Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 73
ben das Geschäftsstück nur aufgerufen, es gibt aber keine Wortmeldung dazu, und die Abstimmung erfolgt am Schluss der öffentlichen Sitzung.
Nunmehr gelangt Postnummer 61 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung der Zuweisung an die Bezirke für Maßnahmen zur Förderung klimawirksamer Maßnahmen zur Reduktion von urbanen Hitzeinseln. Diesfalls darf ich die Frau Gemeinderätin bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe mir kurz angeschaut, was urbane Hitzeinseln betrifft, und ich meine es jetzt gar nicht so bösartig, wenn ich sage: Ich habe meinen Brandschutzkatalog angeschaut, und wenn man sich den österreichischen Brandschutzkatalog anschaut, dann findet man eine Studie des Magistrates, in deren Rahmen mehr oder weniger Erkenntnisse zum Brandverhalten von Fassadenbegrünungen ermittelt wurden. Sehr spannend ist bei diesen Erkenntnissen, dass man draufgekommen ist - und diesbezügliche Studien gibt es mittlerweile schon seit sechs Jahren -, dass das Material dieser Fassadenbegrünungen in den meisten Fällen irrsinnig brennbar ist. Bekannt ist etwa die Situation des Hochhauses in London, wo Leute ums Leben gekommen sind, weil das Haus die falsche Fassade hatte. Ich finde auch eine Studie sehr interessant, in der untersucht wurde, ob Efeu gut brennt. Das Ergebnis: Efeu ist eines der am stärksten brennenden Fassadenbegrünungselemente. Die BOKU hat auch eine Studie mit anderen Pflanzen darüber gemacht.
Rauskommen tut bei der ganzen Geschichte, dass eigentlich alles brennt wie Zunder, was wir da auf die Fassaden hängen. Das Einzige, was Sinn macht, ist, gewisse Abstände zu halten. Das heißt, von Brandherd über einen Meter … (Zwischenruf: Einen Respektabstand!) Ja, einen Respektabstand vom Feuer. (Zwischenrufe.) Ja, über ein gutes Foto von euch auch, das ist überhaupt kein Problem! Man kann gegenseitig aber auch Sinnloses vorwerfen. Wenn wir im Gasthaus zusammensitzen dürfen auf einen halben Meter, dann werden wir es da auch schaffen! Frau Medizinalrat Olischar kennt sich da offensichtlich gut aus.
Es muss eben Abstand gehalten werden. Ich habe das interessant gefunden, und deswegen habe ich auch keinen Antrag gestellt, sondern es ist einfach eine Bitte. Wir haben in Wien schon einige Fassaden begrünt, und der Magistrat hat diesbezüglich wirklich weltweit eine Expertise und berät auch andere Städte. Ich bitte jetzt darum, dass alle begrünten Fassaden in Wien untersucht werden, ob diese Abstände eingehalten werden, um am Ende des Tages Leben zu schützen. Das ist das, was uns wichtig ist. Das wissen Sie ganz genau.
Dass ihr das jetzt nicht verstanden habt, zeigt der Artikel, in dem gezeigt wird, wie Frau StRin Sima mit Frau StRin Gaál genau diese Fassadenbegrünungen gießt, wo die entsprechenden Abstände nicht eingehalten werden. - Danke sehr.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Das heißt, wir kommen nunmehr zu nächsten Postnummer, nämlich zur Postnummer 16. Sie betrifft eine Subvention an die TAG - Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH. Auch zu diesem Punkt ist kein Redner gemeldet. Das heißt, die Abstimmung erfolgt dann auch am Schluss der öffentlichen Sitzung.
Mir ist mitgeteilt worden, dass vor Eingang in die Postnummer 20 eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung geschehen soll. 16 haben wir gerade abgehandelt, und es gibt keinen Redner. Jetzt kämen wir zur Postnummer 20, und ich erteile Kollegen Pawkowicz das Wort zur Geschäftsordnung. - Bitte, Sie haben das Wort.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe mich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Namentlich stelle ich einen Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 20 von der Tagesordnung gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung.
Warum? - Wegen offensichtlicher Tatsachenwidrigkeit, denn die Postnummer 20 beschreibt hier als Vorhaben den Zuschuss für die Mietkosten des Vereins WUK für die Jahre 2020 und 2021. Und das ist offensichtlich - wenn man sich die anderen diesbezüglichen Aktenstücke der anderen Magistratsdienststellen anschaut - falsch. Namentlich gibt es hier einen massiven Widerspruch zwischen einerseits dem Mietvertrag mit der Aktenzahl MA 34/1/4 4 4 1/2/0 aus 2014 beziehungsweise andererseits dem elektronischen Folgeakt mit der Nummer 1 1/5/3/5/1 aus 2020 und einen Widerspruch zum Stadtrechnungshofbericht 1/3/19.
Worum konkret geht es da? In dem vorliegenden Aktenstück wird behauptet, dass es eines Zuschusses für die Mietkosten für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von 300.000 EUR bedarf. Tatsächlich ergibt sich aus dem Mietvertrag - der hier soeben geschlossen wurde, aber eben erst, nachdem die Kulturkommission darüber getagt hat, das heißt, wahrscheinlich war es dort noch nicht bekannt -, dass die Miete für die Jahre 2020 und 2021 deutlich niedriger ist. Sie gehen nämlich im Subventionsansuchen von der vollen Miethöhe aus, tatsächlich heißt es aber im Mietvertrag im § 1 Z 3 auf Seite 2 wortwörtlich: „Da es eine Nutzungsentgeltminderung gibt,“ - nämlich wegen der Nichtnutzung während der Bauzeit 2020 - „fallen nur 10 Prozent des Erhaltungsbeitrages an, und 2021 fallen nur 30 Prozent des Erhaltungsbeitrages an.“
Ich habe mir das ausgerechnet mit der Tabelle. Sie kommen 2020 auf eine Summe von rund 74.000 EUR an Gesamtkosten und im Jahr 2021 auf eine Gesamtsumme von insgesamt noch einmal rund 100.000 EUR, was insgesamt deutlich niedriger ist. Sie erreichen die
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