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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 11

 

GRB vom 15. Dezember 2017 und

 

80 000 EUR beschlossen,

 

GRB vom 25. Oktober 2019)

 

präliminiert Jahr 2021                            900 000 EUR

 

(davon 770 000 EUR beschlossen,

 

GRB vom 15. Dezember 2017 und

 

80 000 EUR beschlossen,

 

GRB vom 25. Oktober 2019)

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

Redner zur Geschäftsordnung: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

15. (349032-2020-GKU; MA 7, P 20) Die Subvention an das WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für einen Zuschuss für die Mietkosten 2020 und 2021 im Jahr 2020 in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2020 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

(PGL-444535-2020-KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 20 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Susanne Bluma und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

16. (326559-2020-GKU; MA 7, P 24) Zur Förderung von Veranstaltungen im Bereich Literatur wird im Jahr 2020 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1036595-2019-GKU) von ursprünglich 430 000 EUR um 70 000 EUR auf sohin insgesamt 500 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 im Voranschlag 2020 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

17. (262690-2020-GKU; MA 7, P 28) Die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH für die Jahrestätigkeit 2020 in der Höhe von 950 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

(Redner: GR Stefan Berger und GR Petr Baxant, BA)

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

18. (416023-2020-GKU; MA 7, P 76) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Zur Gewährung von einmaligen Arbeitsstipendien und Beihilfen an Kulturschaffende und WissenschaftlerInnen auf Grund der derzeitigen Corona-Krise wird im Jahr 2020 eine weitere Erhöhung des bereits vom Gemeinderat genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 273555-2020-GKU) von ursprünglich 1 000 000 EUR bzw. die vom Stadtsenat genehmigte 1. Erhöhung in der Höhe von 2 000 000 EUR (Zl. 320621-2020-GKU) um 3 289 496 EUR auf sohin insgesamt 6 289 496 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung HC)

 

(PGL-443781-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Thomas Weber betreffend Wiener Unterstützungsfonds für Kulturvereine und Einrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Redner: GR Thomas Weber und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

19. (310872-2020-GWS; MA 57, P 62) Die Subvention an den Verein Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang in der Höhe von 33 000 EUR für das Jahr 2020 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

(PGL-443526-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR David Ellensohn, GR Nikolaus Kunrath, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Mag. Gerald Ebinger betreffend Verurteilung der Aktivitäten der BDS Bewegung in Wien wird angenommen. (einstimmig)

 

(311007-2020-GWS; MA 57, P 63) Die Subvention an den Verein PEREGRINA - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen in der Höhe von 30 000 EUR für das Jahr 2020 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf

 

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