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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 53

 

auch dringend benötigte Parkplätze im größeren Stil wegfallen. Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil sich aus dieser generellen Verkehrssituation auch verschiedene Wünsche der anrainenden Bevölkerung ergeben, einen Antrag einbringen, der sich für eine Kiss-and-ride-Zone bei der Volksschule Brandaugasse ausspricht, meine Damen und Herren.

 

Nun aber zurück zum wirklich sehr spannenden Thema Abzonung, wobei man dazusagen muss, dass es in diesem Bereich mit einer solchen Flächenwidmung auch Aufzonungen gibt. Eine Abzonung ist aber natürlich ein schwerwiegender Eingriff in die Eigentumsrechte, da gebe ich Kollegin Olischar völlig recht.

 

Wirklich spannend an der ganzen Angelegenheit ist, dass man auf der anderen Seite, wenn es auch um Stadtbildfragen geht, sehr viel großzügiger ist, wenn es um Aufzonungen geht. Wir haben erst dieser Tage erfahren, dass ein DSOCR-Bericht an die UNESCO abgeschickt worden ist, der sinngemäß die Maßnahmen zusammenfassen soll, mit deren Hilfe Wien gedenkt, trotzdem noch Weltkulturerbe-Standort zu bleiben.

 

Meine Damen und Herren! Worüber reden wir hier grundsätzlich? - Es ist dies eine Aufzonung, die vorbei am Gesetz, an Verordnungen und an internationalen Verträgen einfach nur auf Grund eines Kommitments - wie immer dieses jemals zustande gekommen ist - einem Milliardenspekulaten einen gigantischen Gewinn verschafft. Meine Damen und Herren! Da fragt niemand danach, was eigentlich passiert! Das ist ganz selbstverständlich. Und es ist angeblich unmöglich, dem das wieder wegzunehmen, was eigentlich vollkommen unrechtmäßig zustande gekommen ist. Das können Sie nicht. Da sind Sie plötzlich an alle möglichen Dinge gebunden und können das nicht tun, obwohl Sie eigentlich dazu verpflichtet wären. - Dafür, meine Damen und Herren, haben wir überhaupt kein Verständnis.

 

Was steht denn jetzt in diesem DSOCR? - Das ist ein ganz schön dickes Papier, ich habe mich da durchgearbeitet, und ich muss sagen: Ja, das ist spannend. Da steht eine lange Liste von wirklich schwerwiegenden Versäumnissen der Stadt Wien beziehungsweise Ihrer Stadtregierung, und dann sind da irgendwelche Maßnahmen aufgelistet, die man zu ergreifen gedenkt. Der Sukkus dabei ist immer: 2021 bringen wir all das in Ordnung.

 

Fällt Ihnen etwas auf? - 2021 ist nach der Wahl! Dann wird nichts mehr geschehen, und dann wird auch kein Hahn mehr danach krähen, beziehungsweise können Sie sich zumindest der Hoffnung hingeben, dass Sie bei der Wahl dafür nicht abgestraft werden.

 

Dafür haben wir kein Verständnis, meine Damen und Herren! Deswegen bringe ich einen Antrag ein, der besagt, dass Sie nicht vielleicht irgendwann einmal einen neuen Managementplan für dieses Weltkulturerbe mit Inhalten, die nicht wirklich klar definiert sind, basteln sollen. - Wie dieses Bauwerk jetzt wirklich ausschauen soll, das steht nämlich nirgends, sondern es gibt nur gewisse Absichtserklärungen, und niemand kennt das wirklich genau. Es wird schon jemanden geben, der das kennt, aber Sie verraten es wohlweislich nicht.

 

Vielmehr sollen Sie sich an das halten, was bisher und seit 2006 gilt, was international vereinbart worden ist. Anstatt irgendwelche Maßnahmen zu setzen und den Managementplan an das Projekt anzupassen, sollen Sie das Projekt an den Managementplan anpassen, meine Damen und Herren. Das beantragen wir, und dafür ersuche ich Sie um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel, und ich erteile es ihr. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 4 Minuten und 51 Sekunden.

 

12.39.30

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte dort anschließen, wo mein Kollege Georg Fürnkranz gerade mit der Präsentation eines Antrags betreffend Heumarkt geendet hat. Ich weiß: Wir haben viele enorme Probleme in der Stadt Wien. Corona-bedingt und strategiebedingt drohen Massenarbeitslosigkeit und eine Rezession. Wir brauchen jede Menge soziale Hilfe und Unterstützung für Wirtschaft und Einzelpersonen. Was aber nicht passieren darf, ist, dass auf Grund all dieser Maßnahmen quasi unbemerkt von der Öffentlichkeit hinten herum ein Eiertanz weitergeht.

 

Am 20.12. haben Sie, Herr Landtagspräsident Woller - und Sie sind sozusagen der Troubleshooter der Stadt Wien und des Bgm Ludwig, was das Welterbe Innere Stadt und das Heumarkt-Projekt betrifft -, mit einer Überraschung aufgewartet, übrigens unmittelbar nach meiner Rede: Es werde keinen Turm geben. - Die Überraschung ist Ihnen geglückt, das muss man Ihnen lassen! Der Pferdefuß dabei: Es war keine Überraschung, es war ein Überrumpelungsmanöver.

 

Bis dato haben Sie es verabsäumt, die Karten auf den Tisch zu legen und die alternativen Pläne öffentlich zu machen. Stattdessen wenden Sie Ihre ganze Energie auf, um die UNESCO und Icomos, beide in neuer Besetzung, mit einem neuen Managementplan betreffend den Kolossalbau auf dem Heumarkt, egal, ob mit Turm oder ohne Turm, aber auf jeden Fall mit derselben Kubatur, im Hinblick auf das Weltkulturerbe zu versöhnen, und zwar noch rechtzeitig vor der Wahl am 11. Oktober. Da soll dann wohl verkündet werden, dass die UNESCO Wien von der Liste der gefährdeten Weltkulturerbe-Stätten streicht, weil Wien ja ohnehin so viel tut, das Welterbe zu schützen beziehungsweise - pardon! - es zu managen.

 

Alle sind glücklich: Bgm Ludwig, der seine Verpflichtungen gegenüber einem Hedgefonds-Spekulanten aufrechterhalten kann, und die Grünen, die unter dem Duo Vassilakou und Chorherr ihre Seele nach dem Motto „Sie spenden, wir widmen!“ verkauft haben. Von der neuen Kultur-Staatssekretärin Lunacek ist kein Widerstand zu erwarten, denn warum sollte sie vom Weltkulturerbe mehr Ahnung haben als von Kultur? Letztlich wird sich auch der ehemalige Kulturminister und jetzige Finanzminister und Spitzenkandidat der ÖVP in Wien vor Vergnügen die Hände reiben, denn dann ist ein wesentlicher Stolperstein für die angepeilte rot-schwarze Koalition aus dem Weg geräumt. Vielleicht ist ja Bgm Ludwig eine Begegnungszone mit Schwarz lieber als eine Be

 

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