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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 53

 

Einen großen Unterschied muss ich dabei aber feststellen: Die Wiener Stadtregierung plant eine Neugründung einer Gesellschaft, die der Wien Holding sowie der Wirtschaftskammer und privaten Investoren untersteht. „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“ soll sie heißen. 20 Millionen sollen dafür von der Stadt Wien bereitgestellt werden, 30 Millionen sollen durch private Investoren kommen. Wer sind die Investoren? - Nennen Sie doch die Namen dieser Investoren. Wer berät diese neue Gesellschaft? Wer steht ihr vor? - Fragen, über Fragen, über Fragen.

 

Lassen Sie mich kurz die letzten Wochen in Erinnerung rufen. Der Staat Österreich und seine Regierung verursachten durch meiner Meinung nach völlig überzogene Maßnahmen eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes, und nun soll mit Wiener Steuergeld den Betrieben aus der Misere geholfen werden. Türkis und Grün sind also die Hauptverursacher. Aber, werte Kollegen aus den Reihen der SPÖ: Fordern Sie doch ihre Mitstreiter im Nationalrat auf, dagegen zu steuern und nicht mit der Regierung mitzustimmen. Helfen Sie mit Ihren Abgeordneten mit, das Epidemiegesetz wiederherzustellen, wie es war. Vielleicht geht den Damen und Herren Nationalräten dann ein Licht auf. Dann wären diese Diskussionen endlich vom Tisch. Für mich ist der Staat als Verursacher gefordert, als Problemlöser mit Direktzuschüssen endlich tätig zu werden.

 

Noch etwas zu diesem Antrag, was stark nach Freunderlwirtschaft riecht: An Unternehmen mit stark geprägter Wiener Identität will man sich auf Zeit beteiligen, sprich, Anteile erwerben, und das zu marktüblichen Investitionsbedingungen, mit Unternehmensanteilen bis zu 20 Prozent, mit einer Rückkaufspflicht der Anteile vom Gewerbebetrieb nach spätestens 7 Jahren. Ich nenne das ganz einfach Teilverstaatlichung. Unverschuldet zum Handkuss zu kommen und dann Anteile seiner Firma zu verlieren: Nennen Sie so etwas vielleicht gerecht?

 

Wozu braucht es diese Neugründung? Noch dazu soll dieses Ankündigungskonstrukt erst Mitte Mai operativ zu arbeiten beginnen. Der Nutzen für die Betriebe tritt also frühestens im Juni oder gar erst im Juli ein, für viele, viele Unternehmen viel zu spät, meine Damen und Herren.

 

Nein, mit diesen 20 Millionen der Stadt Wien kann man den Wiener Betrieben schneller und wesentlich wirkungsvoller helfen. Dieses neue, nicht nachhaltig durchdachte Konstrukt ist dafür nicht notwendig. Diesem Antrag können wir daher nicht unsere Zustimmung geben. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Die Restredezeit für DAÖ ist sieben Minuten. Bitte, Kollege Ornig.

 

10.23.13

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat!

 

Wir haben ja schon zu dem Poststück den Antrag eingebracht, einen gemeinsamen Oppositionsantrag, bei dem wir ja sehen werden, wie das Rennen sozusagen ausgeht. Aber ich möchte die Zeit nutzen, weil ich vorher nur vier Minuten hatte, um noch einmal auf unsere Anträge einzugehen und allgemein noch einmal einen wirtschaftspolitischen Blick auf die Lage in Wien zu werfen.

 

Ich spreche ja - wie formuliere das am besten? - der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung nicht einmal ab, dass es gut gemeint ist. Ich glaube tatsächlich, dass sich viele Menschen sehr viele Gedanken gemacht haben, wie wir durch diese Krise kommen. Im Moment haben wir eben den Status, dass viele Dinge nicht ideal funktionieren, im Moment haben wir den Status, dass wir in manchen Belangen, wie zum Beispiel in der Wirtschaftsagentur, einen extremen Andrang auf gewisse Förderungen haben.

 

Ich habe im Ausschuss das letzte Mal - diejenigen, die im Ausschuss sitzen, haben es ja mitbekommen - nachgefragt, wie der Status quo bei der Homeoffice-Förderung ist. Es sei bitte dazugesagt, bei Homeoffice-Förderung geht es um Mittel, die die Leute bekommen sollen, wenn sie auf Homeoffice umbauen müssen. Jetzt wissen wir, dass ein Viertel der Menschen, die diese Förderung beantragt haben, aus Ressourcengründen bis heute noch immer keine Antwort haben. Das bedeutet, wir kehren ja eigentlich schon mit nächster Woche zur neuen Normalität zurück, und die Leute werden wahrscheinlich auch langsam dort, wo es sein muss, wieder in die Büros gehen. Ich appelliere doch an alle, es vielleicht auch zu schaffen, dass das noch nicht so ist, aber die haben - es sind immerhin 600 - noch keine Gewissheit, ob sie diese Förderung kriegen oder nicht. Die haben um bis zu 10.000 EUR angesucht und hängen wieder in der Luft, ob dieses Geld kommt oder nicht. Das ist jetzt ein Beispiel aus der Stadt Wien.

 

Wobei ich es aber durchaus verstehe - das möchte ich auch dazusagen: Höchstes Lob an die Wirtschaftsagentur! Die kann nämlich kaum etwas dafür, weil die Ressourcen einfach beschränkt sind. Das ist die erste Förderung, bei der auch die Mitarbeiter der Wirtschaftsagentur das natürlich im Homeoffice regeln mussten, denn die waren auch nicht vor Ort. So geht es ja allen Menschen, die das administrativ abhandeln müssen, und deswegen bedanke ich mich auch bei diesen Menschen. Die haben es nämlich wirklich schwer, aber wir müssen Systeme schaffen, damit wir schneller werden. Und wenn die Wirtschaftsagentur das nicht schnell genug schafft, dann bitte ich darum, in Zukunft und bei anderen Förderungen einfach jetzt herzugehen und Ressourcen zu schaffen, um schneller zu werden, denn für Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Stadt ist Geschwindigkeit alles.

 

Geschwindigkeit ist nämlich deswegen alles, weil eben, wie gesagt, zumindest beispielsweise mein Unternehmen, aber viele andere, die die Kurzarbeit beantragt haben, sich jetzt vielleicht einen Kredit von der Bank holen können, um die Kurzarbeit vorzufinanzieren. Ich möchte einen sehr bekannten Unternehmer in Österreich zitieren, der zur Kurzarbeit gesagt hat, es ist ein bissel so, wie wenn man sich selbst ins Knie schießt und dann für die Arztrechnung einen Kredit aufnehmen darf. So ist im Moment ein bissel die Kurzarbeit in Österreich geregelt. Das heißt, ich bekomme etwas vom Staat, aber um das überhaupt umzusetzen, was ich vom Staat bekom

 

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