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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 33

 

Zeichen mit der Hand. - Das gleiche Stimmverhalten, mit den Stimmen von FPÖ, NEOS und DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Verbesserung des Hygieneangebots für das Personal der Wiener Linien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, DAÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Sonderzahlungen und Schutzausrüstung für die Bediensteten der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das gleiche Stimmverhalten, FPÖ, NEOS, DAÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE, und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

12.36.00Es gelangt nunmehr die Postnummer 33 zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. (Zwischenruf.) - Postnummer 31 haben wir schon abgestimmt, jetzt kommt Postnummer 33. 31 und 33 wurden gemeinsam verhandelt, werden aber getrennt abgestimmt. - Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 33 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

12.36.10Wir kommen zu Postnummer 6. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ angenommen.

 

12.36.20Es kommt die Postnummer 4 zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ beschlossen.

 

12.36.40Postnummer 13. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 13 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ so angenommen.

 

12.36.50Postnummer 19. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 19 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und DAÖ so angenommen.

 

12.37.00Postnummer 20. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 20 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN so angenommen gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ.

 

12.40.10Postnummer 22. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 22 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ so angenommen.

 

12.40.20Postnummer 24. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 24 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig so angenommen mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und DAÖ.

 

12.40.30Postnummer 26. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates die der Postnummer 26 ihre (Zwischenruf.) - Entschuldigung, 25, ja, schlecht gesehen, die Brille rauf und runter, das ist immer ein bisschen schwierig. - Also jene Damen und Herren, die der Postnummer 25 ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP, DAÖ mehrstimmig so angenommen und gegen die Stimmen der NEOS.

 

12.41.00Postnummer 27. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 27 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig angenommen mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ.

 

12.41.10Postnummer 28. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 28 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig so angenommen mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, der ÖVP, der NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ.

 

12.41.20Und schlussendlich die Postnummer 30. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 30 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, von ÖVP und DAÖ gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS mehrstimmig so angenommen.

 

So, meine Damen und Herren, damit schließt der Gemeinderat.

 

Ich unterbreche jetzt bis zum Beginn des Landtages, welcher genau um 13 Uhr beginnt, also 18 Minuten Unterbrechung. - Danke vielmals.

 

(Schluss um 12.42 Uhr.)

 

 

12.42.44

 

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