Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 33
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Sehr gut. Ja, es geht hier um den Beitritt der MA 48 zu einem Verein „Verband öffentliche Abfallwirtschaft“. „Öffentlich“ sagt schon alles, es sind keine Privaten dabei, da sind nur alle kommunalen und öffentlichen Entsorger drinnen. Das ist sehr wichtig, weil die Interessen da zum Teil zwischen kommerziellen Interessen und öffentlichen Interessen auseinanderklaffen, deswegen ein eigener Verein.
Es geht bei diesem Verein, wo die MA 48 auch Gründungsmitglied ist und der Sitz in Wien sein wird, um das Lobbying der Interessen der öffentlichen Abfallwirtschaft. Es geht um die Vertretung der Interessen, das hat der Kollege Guggenbichler schon gesagt, bei Gesetzwerdungsprozessen auf nationaler wie auch auf der europäischen Ebene. Es geht um den interkommunalen Erfahrungsaustausch. Und es geht um die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und mit Stakeholdern, um sich auch bei Recyclingmaßnahmen von Stoffen zu verbessern, die wir einsammeln. Da braucht es zum Teil noch wesentlich mehr wissenschaftliche Expertise schon vom Baubeginn an, weil auch ein Gebäude ja zum Beispiel bei Abbruchmaßnahmen und gleich als Rohstofflager gesehen werden kann. Das heißt, man muss schon anders bauen, damit man die Rohstoffe dann auch wieder rausbekommt, wenn es abgebrochen wird. All das soll auch in der Zusammenarbeit mit der Wissenschaft stattfinden und natürlich die Nutzung von Synergien zwischen den unterschiedlichen öffentlichen kommunalen Abfallentsorgern.
Das heißt, der einzige Punkt unter den vielen Maßnahmen, die hier angedacht sind, ist diese Vertretung der Interessen gegenüber den Gesetzgebern. Das stimmt, das wäre auch im Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft oder im Verband Kommunalwirtschaft Österreichs gut aufgehoben, die MA 48 ist ja dort auch Mitglied und wird da ihre Interessen auch einbringen. Wie du ja weißt, lieber Udo, ist der Verband hauptsächlich in die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebunden und da geht es sehr viel auch um kleine, kommunale Abfallentsorger im ländlichen Bereich, in kleineren Kommunen, also es ist ein bisschen eine andere Ebene und es sind ein bisschen andere Aufgaben, die angestrebt werden.
In diesem Sinne ersuche ich Sie um Unterstützung dieses Aktes für den Beitritt der Stadt Wien in Form der MA 48 zur diesem Verband Öffentlicher Abfallentsorger. Es geht um 90.000 EUR Mitgliedsbeitrag im Jahr, damit die Organisation aufgebaut werden kann. - Danke sehr.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Während der Berichterstatter seine Mikrofone desinfiziert, unterbreche ich die Sitzung für gefühlt eine Minute, damit alle für die Abstimmung ihre Sitzplätze - es ist jetzt ein bisschen unübersichtlich für den Vorsitzenden - einnehmen können. Und dann kommen wir zur Abstimmung.
Nachdem alle wahnsinnig diszipliniert sind, nehme ich die Sitzung wieder auf, stelle fest, dass mehr oder weniger durchgehend die Sitzplätze besetzt sind und wir kommen zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über die einzelnen Postnummern.
Postnummer 32. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ, SPÖ und GRÜNEN einstimmig so angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor. Beschlussantrag der NEOS betreffend Coronavirus-Krise-Hilfspaket für digitales Lernen im Zuge von Homeschooling für Wiener PflichtschülerInnen, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von NEOS, FPÖ und DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN nicht angenommen.
Antrag der FPÖ betreffend Ersatz des Verdienstentganges für Unternehmen durch den Covid-19-Krisenbewältigungsfonds. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, FPÖ und DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 31. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so angenommen.
Hier liegt eine größere Anzahl von Anträgen vor.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Auflösung der Rücklagen der Wirtschaftskammer Wien zur Unterstützung der KMUs und EPUs. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag NEOS betreffend Hilfspaket für die Wiener Märkte im Zuge der Coronavirus-Krise. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das gleiche Stimmverhalten, gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN mit den Stimmen von FPÖ, DAÖ, NEOS, nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Abgabensenkungspaket für die von der Coronavirus-Krise besonders betroffenen Wiener Wirtschaftsbetriebe. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder mit den Stimmen von FPÖ, NEOS, DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Aussetzung der Kommunalsteuer für die Wiener Wirtschaftstreibenden im Zuge der Coronavirus-Krise. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben können, um ein
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