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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 33

 

Detail Bescheid wissen, sehr herzlich bedanken, auch für die letztmalige gute Zusammenarbeit, die wir diesbezüglich über die Parteigrenzen hinaus finden.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, ich denke, es ist auch festzuhalten, dass alle Ansprüche auf Rückforderungen und Entschädigungsansprüche gegenüber dem Bund auf Basis des Epidemiegesetzes oder anderer Rechtsmaterien möglich sind und dass diese natürlich dann auch geltend gemacht werden. Ich hoffe, dass dann diese Zugeständnisse von Seiten des Bundes hinsichtlich finanzieller Natur auch eingehalten werden. Da sind dann wir gefordert, auch darauf zu achten und vielleicht, wenn es nicht ganz so gut funktioniert, das eine oder andere diesbezüglich aufzuzeigen.

 

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube aber, was wir den Menschen von dieser Stelle aus auch geben sollten, ist Hoffnung und Zuversicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Krise gemeinsam bestmöglich meistern werden. Ich weiß, dass wir keine leichten Tage noch vor uns haben, ich hoffe aber, sie sind dann bald wieder vorbei und wir können unseren gewohnten Tagesrhythmus aufnehmen. Lassen Sie mich vielleicht mit einem Zitat eines gescheiten Dichters schließen, da ich heute weiß, dass die Wienerinnen und Wiener auch so veranlagt sind. Dieser sagte einmal - ich habe das schon öfters zitiert -: Es gibt auf der Welt nicht viel Gutes, es sei denn, man tut es! - Ich glaube, die Wienerinnen und Wiener machen momentan Gutes, und dafür sei ihnen herzlich gedankt. - Danke schön. (Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, bitte das Rednerpult desinfizieren.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die fraktionelle Restredezeit sind 3 Minuten 33 Sekunden. Ich stelle einmal 3 Minuten ein und werde dann mitschauen. - Bitte schön.

 

11.21.38

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Liebe MitbürgerInnen an den Fernsehgeräten und Computern!

 

Ich glaube, dass wir vor einer entscheidenden Woche stehen. Die nächste Woche wird zeigen, wie resilient unser Gesundheitssystem ist, vor allem die Spitäler, vor allem die Menschen, die in den Spitälern arbeiten, die ÄrztInnen, das Pflegepersonal, et cetera, die ja Unglaubliches tun. Dies vor allem in einer Zeit, von der man sagen kann, es ist ein Stück weg Ruhe vor dem Sturm, aber eigentlich beginnt der Sturm schon. Dieser Druck erzeugt Angst, dieser Druck erzeugt Verunsicherung, und deswegen, glaube ich, ist es gerade in der jetzigen Zeit extrem wichtig zusammenzuhalten.

 

Mit Zusammenhalt meine ich schon auch - und da möchte ich schon auch auf das Interview, aber auch auf die Patientenanwältin replizieren -: Nein, es darf da kein Bashing gegen irgendeine Personengruppe geben, weil diese Situation für alle extrem neu ist und diese Unsicherheit natürlich Angst erzeugt. Ich bin aber davon überzeugt und ich weiß es von vielen, dass sie in der Situation ganz vorne an der Front stehen. Das sind die PflegerInnen, das sind die ÄrztInnen und das sind die Menschen, die im Gesundheitswesen in der nächsten Woche besonders gefordert werden. Wir müssen darauf schauen, wie wir die Intensivstationen schaffen, wie wir die vielen Menschen schaffen, die jetzt schon auch hospitalisiert sind, denn diese Welle kommt jetzt. Ich habe aber auch die Zuversicht, dass wir das in den nächsten zwei Wochen meistern werden, ich glaube daran. Ich glaube, dass wir da tatsächlich auch viel besser aufgestellt sind als andere, trotzdem ist es wichtig, wirklich zusammenzuhalten und kein Bashing zu betreiben, weder in die eine noch in die andere Richtung.

 

Ein wichtiger Aspekt für mich ist ein Thema, das immer wieder kommt: Es wird über das Testen gesprochen, testen, testen, testen. - Ja eh, aber wir haben die Kapazitäten nicht, es fehlen die Reagenzien. Dort, wo es allerdings unbedingt notwendig ist, ist das Testen beim Spitalspersonal. Ich glaube, dort ist es extrem wichtig, dort müssen wir tatsächlich die Kapazitäten aufbauen und jetzt in diese Richtung fokussieren. Das ist nicht nur für das Individuum, sondern es ist in dem Fall wirklich für das Kollektiv. Da geht es darum, dass es zu keinen Ansteckungen kommt, auch bei den PatientInnen, aber auch darum, dass wir das Potenzial der Mannschaften in den Teams, in den Spitälern halten können, denn sobald jemand infiziert ist, bedeutet das, dass ein ganzes Team ausfällt. Das heißt, jetzt heißt es wirklich, unsere Spitäler zu schützen und vor allem auch das Spitalspersonal. Es wird eine stürmische Woche, davon bin ich überzeugt, ich habe aber auch das Gefühl, dass wir das gemeinsam schaffen werden. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, der jetzt eine Schnellsprechübung machen wird. Ich stelle einmal 30 Sekunden ein.

 

11.25.34

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, das wird ausreichen. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bringe folgenden Beschlussantrag ein: Der Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die von den Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmer in der Entschädigung durch den Covid-19-Krisenbewältigungsfonds nicht schlechter gestellt werden als nach den entsprechenden Regelungen des Epidemiegesetzes.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort. - Ich darf auch da ersuchen, dass der Platz desinfiziert wird, bitte.

 

11.27.30Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 31 und 33 der Tagesordnung, sie betreffen außerplanmäßige Auszahlungen im Rahmen der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sofortmaßnahmen sowie im Rahmen des Krisenmanagements und der Soforthilfe im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

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