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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 33

 

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Bürgermeister! Lieber Freund, Herr Stadtrat!

 

Herr VBgm Nepp, wissen Sie, was mich stinksauer macht? Dass Sie sich jetzt da herstellen und im Prinzip den Herrn Gesundheitsstadtrat geißeln. Ich darf Ihnen vielleicht etwas in Erinnerung rufen, sollten Sie es vergessen haben, da ja die Zeit sehr kurzlebig ist, aber ich muss es Ihnen trotzdem sagen: Es hat eine Frau Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gegeben, und eine ihrer ersten Aktionen war Folgendes: Sie hat nämlich die zuständige Sektion für Seuchenbekämpfung und für Pandemieplanung ersatzlos gestrichen. Diese wurde aufgelöst. In Wirklichkeit haben wir heute auf Bundesebene ein Problem, weil es diese Sektion, die speziell für diese Einrichtungen da war, nicht mehr gibt, und das hat Ihre Frau Gesundheitsministerin gemacht.

 

Geschätzte Damen und Herren, man kann das im Prinzip mit einem Wiener Lied interpretieren. Alles, was Sie hier sagten, entweder Sie haben jetzt bewusst etwas verbreitet, von dem Sie selber wissen, dass es nicht stimmt, oder ich kann es nur auf gut Wienerisch sagen: Und das ist alles nicht wahr, es ist alles nicht wahr. Was Sie nämlich verwechseln, Herr Kollege Nepp, und das darf ich Ihnen sagen, weil ich da selber dabei war, ist Folgendes: Der Krisenstab der Stadt Wien ist bereits Ende Jänner einberufen worden. Was Sie verwechseln, ist, dass mit 11. März der Krisenstab der Sanitätslandesdirektion diesbezüglich konstituiert worden ist. Das ist ein großer Unterschied. Der Krisenstab der Stadt Wien war bereits mit Ende Jänner in Funktion und hat sich beraten.

 

Wenn Sie sich da herausstellen und kritisieren, es wurde zu wenig bestellt und zu spät bestellt, dann darf ich Ihnen sagen: Wir haben zeitgerecht unsere Bestellungen durchgeführt. Was uns ein bisschen fehlt, ist halt teilweise auch die internationale Solidarität. Der Herr Gesundheitsstadtrat hat gestern auch dem zuständigen Ausschuss berichtet, dass ein Flugzeug mit Mitteln, die der Krankenanstaltenverbund dringend braucht, vollbeladen ist und sich momentan noch auf einem Flughafen befindet, den es zwar in Europa gibt, wo aber momentan die Flugerlaubnis noch nicht erteilt wurde. Das Gerät und all das wurden zeitgerecht bestellt und wir haben auch die nötige Grundversorgung in den Wiener Spitälern. Was wir natürlich machen und worauf wir achten müssen, ist, dass diese vorhandenen Mittel auch zielgerichtet und auch möglichst sparsam eingesetzt werden, aber dort, wo etwas gebraucht wird, wird es zur Verfügung gestellt.

 

Geschätzte Damen und Herren, der Herr Bürgermeister hat heute in seiner sehr umfangreichen Rede alle gesellschaftlichen Bereiche angesprochen, und ich glaube, es gibt keinen, wo nicht auch geholfen werden muss und wo man nicht auch zur Seite steht. Eines macht mich aber wirklich sehr froh, und das möchte ich heute hier an dieser Stelle auch sagen: Ich bin auf die jungen Menschen in unserer Stadt sehr stolz. Allein nach dem Aufruf der Bundesregierung an die Zivildiener hat sich in Wien viel getan, und dass junge Menschen bereit sind, der älteren Generation zu helfen, das ist hervorragend. Ich mache mir auch keine Sorgen hinsichtlich der Bedeutung der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens in unserer Stadt auch in der künftigen schwierigen Situation. Erst gestern hat mich ein Gewerbetreibender, der selber im Beherbergungsbereich tätig ist, angerufen und gesagt, er macht jetzt momentan eh kein Geschäft, es gibt auch keine Schülergruppen, die er aufnehmen kann, aber er stellt der Stadt Wien, wenn sie gebraucht werden, 200 Zimmer zur Verfügung, womit wir im Ernstfall unsere Reserven auch noch aufstocken könnten. Ich glaube, er ist nicht der Einzige, und da sieht man, wie gut das Zusammenspiel zwischen all diesen Faktoren, den politisch handelnden Personen, aber natürlich auch den Wirtschafts- und Gewerbetreibenden diesbezüglich funktioniert.

 

Geschätzte Damen und Herren, wichtig ist uns, dass unsere Stadt und vor allem unser Gesundheitssystem bestmöglich auf einen möglichen starken Anstieg von Erkrankungsfällen vorbereitet werden muss. Das haben wir gemacht. Der Herr Bürgermeister hat es gesagt, innerhalb kürzester Zeit haben wir mit allen unterstützenden Organisationen - da gehören die Berufsrettung, die Wiener Feuerwehr dazu - im Messezentrum 880 Betten aufgestellt. Gott sei Dank brauchen wir sie momentan noch nicht, aber wir sind auf jeden Fall vorbereitet und gerüstet. Und wir sind auch in den Wiener Spitälern vorbereitet und gerüstet.

 

An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien danken, die sich freiwillig abschotten, um für die Grundversorgung der Wienerinnen und Wiener da zu sein. Sie sind nicht gezwungen worden, ganz im Gegenteil, sie haben gesagt, sie wollen dazu beitragen, falls es einen Krisenfall gibt, dass sie auch da sind und wir die Versorgung gewährleisten können. In diesem Sinne herzlichen Dank an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der E-Werke, der Wasserwerke, und so weiter, es wären noch viele andere zu nennen.

 

Geschätzte Damen und Herren, für all diese Maßnahmen, für die notwendigen Sach- und Personalausgaben müssen wir auch die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen schaffen. Der Herr Bürgermeister ist heute in seiner Rede schon darauf eingegangen, dass er mit seinem Team dafür sorgen wird, dass die Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Natürlich sind auch wir - inklusive Opposition - gefordert, darauf zu achten, dass wir auf niemanden in unserer Gesellschaft vergessen. Daher ist auch der vorliegende Antrag über die 50 Millionen EUR ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird nicht der letzte sein, wir werden da noch mehr Ausgaben tätigen müssen.

 

Ich darf Ihnen aber trotzdem etwas ins Stammbuch schreiben, Herr VBgm Nepp: Zeigen Sie mir eine Metropole in der Europäischen Union, eine einzige, die prozentuell gleich viel Geld für den Gesundheits- und Sozialbereich ausgibt. Sie werden in ganz Europa keine einzige Stadt außer Wien finden. Darauf bin ich besonders stolz und dafür möchte ich mich noch beim Herrn Bürgermeister, bei meinem Stadtrat, aber auch bei all meinen Mitgliedern im Ausschuss, die ja da auch im

 

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