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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 73

 

wändige Prozesse -, denen gebührt unser großer Dank, denn von den Informationen, die von dort kommen, sind wir bei allen weiteren Maßnahmen abhängig.

 

Großartige Leistung der Wiener Berufsrettung vom ersten Tag an: Der Chefarzt der Wiener Berufsrettung ist mit dem größten Selbstverständnis aller Zeiten zu einem Flieger gegangen, wo die ersten Heimkehrer aus China entgegengenommen wurden. Unglaubliche Leistung der fachlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Gesundheitstelefon. Sie stehen Tag und Nacht zur Verfügung und liefern mit großer Ruhe und Gelassenheit eine unglaubliche Anzahl von Beratungsgesprächen zur höchsten Zufriedenheit ab. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich glaube, dass es wichtig ist, unseren Mitarbeitern diese Anerkennung auch wirklich zu zollen, und daher muss eine Gruppe von Mitarbeiterinnen, Ärztinnen und Ärzten, Pflegepersonen im Bereich der 4. Medizinischen Abteilung im KFJ erwähnt werden, das ist im Augenblick das Herzstück in der Behandlung, das Herzstück im Umgang mit diesem Thema. Es ist sagenhaft, beeindruckend, großartig und verdient unseren vollen Respekt und unseren vollen Dank, wie hochprofessionell dort gearbeitet wird. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich ersuche, unseren Mitarbeitern auch in der nachfolgenden Debatte den verdienten Respekt zu zollen, aber ich möchte mich auch ausdrücklich hier bei Ihnen allen bedanken. Die Situation, in der wir gerade stehen, ist eine Situation, die meiner Meinung nach Parteipolitik gar nicht verträgt, denn es geht jetzt nicht um Parteipolitik. Wir stehen vor einer Herausforderung, die über Parteipolitik stehen muss und die auch über Parteipolitik steht. Das leben wir auch in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Bund, wo es vollkommen wurscht ist, welcher politischen Partei jemand, der eine Aufgabe und Funktion hat, angehörig ist. Ich glaube, dass das die richtige Vorgangsweise ist.

 

Und ich möchte mich sehr bedanken, da ich auch selbst empfinde und wahrnehme, dass dieser Geist, dass kein Platz für Parteipolitik ist, sondern wir eine Aufgabe haben, die wir gemeinsam meistern können und gemeinsam meistern müssen, vorhanden ist und wir mit dem notwendigen Respekt damit umgehen.

 

Es ist ein Schulterschluss notwendig. Ich erlebe diesen Schulterschluss in der Welt, in der Fachwelt, bei den Medien und in der Politik. Das ist ein Schulterschluss zum Wohle der Wienerinnen und Wiener, und dafür möchte ich mich sehr herzlich auch bei Ihnen bedanken. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke dem Herrn Amtsführenden Stadtrat.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als 2 Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Bürgermeister und der zuständige amtsführende Stadtrat, deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt. Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Baron. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.16.40

†GR Karl Baron (DAÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende Dezember 2019 wurde erstmals von einem neuartigen Coronavirus in China berichtet. Am 13. Jänner hat das Virus Thailand erreicht, am 15. Jänner gab es den ersten Fall in Japan und am 20. Jänner in Südkorea. Am 17. Jänner gab es in der Stadt Wuhan in China bereits 1.700 offizielle Fälle. Bis 26. Jänner waren dann schon 2.744 infizierte Personen in China offiziell bestätigt und am 27. Jänner berichtete das chinesische Staatsfernsehen von über 4.000 Infizierten. 80 Todesopfer wurden bis dahin beklagt. Am 30. Jänner erklärte die WHO die Epidemie zu einer gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite. Auch Ende Jänner gab es die ersten infizierten Personen in Deutschland und in dieser deutschen Firma wurden bis 31. Jänner dann noch weitere 6 Fälle bekannt.

 

Am 9. Februar gab es weltweit, hauptsächlich in China, schon 800 Todesfälle. Das sind schon mehr Tote, als es bei der SARS-Pandemie 2002 bis 2003 waren. Am 13. Februar gab China alleine in einer einzigen Provinz über 14.000 Neuinfizierungen bekannt. In Deutschland stieg die Zahl der Infizierten um 16 Personen, in Italien wurden gerade 9 Städte von der Polizei und vom Militär vollkommen abgeriegelt, und am 25. Februar gab es auch in Österreich die ersten beiden Fälle.

 

Auch in weiteren Gegenden wie USA und Südamerika wurde von Coronavirus-Fällen berichtet. Anhand dieser Entwicklung sieht man doch eindeutig, dass sich dieses Virus extrem schnell ausbreitet, aber dennoch nicht über Nacht nach Österreich gekommen ist. Während andere Länder Sofortmaßnahmen ergriffen haben, die Grenzen kontrolliert haben, Flugzeuge aus China nicht mehr landen ließen und Sofortmaßnahmen durchführten, hat man in Wien noch nicht reagiert. Erst gestern hat Air China von sich aus Flüge nach Wien gestrichen. Auch Lufthansa und Austrian Airlines haben die Notbremse gezogen, aber von sich aus, nicht von uns aus, meine Damen und Herren. Aber die österreichische Regierung hat tatsächlich bis heute genau nichts unternommen, um infizierten Personen die Einreise nach Österreich zu verweigern. Und das ist der eigentliche Skandal.

 

Und jetzt haben wir das Virus im Land, und es scheint, als ob das Erstaunen und auch die Überraschung bei den Verantwortlichen sehr groß sind. Tatsache ist, dass 30 Tage vergangen sind, in denen so gut wie nichts passiert ist. Alles, was es an Vorbereitungen für einen Notfall gibt, ist ein Uraltplan aus dem Jahr 2006. Damit es nicht ganz so peinlich aussieht, tritt StR Hacker die Flucht nach vorne an und redet von einem modernisierten Pandemieplan. Außer einer Reihe von gut klingenden Überschriften und ein paar alten Schachtelsätzen ist aber noch nichts Konkretes rausgekommen.

 

Die Wiener wollen schon wissen, was denn passieren wird, wenn es in Österreich die ersten 10 oder 20 infizierten Personen gibt, vor allem, wenn es in Wien dann losgeht. In einer großen Stadt wie Wien, mit all ihrem öffentlichen Verkehr, wo die Übertragungsrate dann ganz gigantisch hoch sein kann. Wenn ein Infizierter mit dem Bus oder der Straßenbahn von Floridsdorf nach Liesing fährt und alle 5 Minuten niesen muss,

 

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