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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 73

 

nehmer zu machen, sondern dass sinnvolle, für alle gangbare Wege weiter im Vordergrund stehen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Da ich vorhabe, auch über den Wahltermin hinaus als Bürgermeister in dieser Stadt tätig zu sein, orientiere ich mich nicht ausschließlich an diesem Wahltermin, sondern versuche, Entscheidungen zu treffen, die für die Wiener Bevölkerung auch nach dem Wahltermin gut sind. Aber natürlich haben Sie recht, Herr Gemeinderat, es gibt zu den einzelnen Projekten unterschiedliche Sichtweisen, da will ich auch meine Fraktion gar nicht ausschließen, die in den einzelnen Bezirken auch sehr pointiert auftritt. Daher wird es auf Basis der Entscheidungen der Gutachten und des Behördenverfahrens notwendig sein, abschließend zu den jeweiligen Projekten politische Entscheidungen zu treffen. Ich möchte aber nicht durch meine persönliche Meinung als Bürgermeister hier Entscheidungen präjudizieren, ganz im Gegenteil, sondern abwarten, was die Gutachten ergeben und mich dann mit den verschiedenen Sichtweisen auseinandersetzen, um, falls es notwendig sein sollte, wenn es divergierende Interessen gibt, die nicht im Behördenverfahren geklärt werden, auch dann eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Ich glaube, Herr Gemeinderat, Sie kennen mich gut genug, um zu wissen, dass ich nicht davor zurückschrecke, dann auch entsprechende Entscheidungen zu treffen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

9.16.37†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - Frage|

Die 2. Anfrage (FSP-176206-2020-KFP/GM) wurde von Herrn GR Ing. Guggenbichler gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Agenden des Vereins Freunde der Donauinsel. (Der Verein „Freunde der Donauinsel“ hat sich laut Vereinsregister am 31. Dezember 2019 freiwillig aufgelöst. Bis zu seiner Auflösung war der Verein in einem aufrechten Dauerschuldverhältnis mit der Stadt Wien und vermittelte Teile der Wiener Donauinsel als Veranstaltungsfläche. Die plötzliche Auflösung wirft Fragen über die Zukunft der Bewirtschaftung der Donauinsel auf. Wie sieht die kurz-, mittel- und langfristige Planung aus, die frei gewordenen Agenden des Vereins „Freunde der Donauinsel“ neu zu verteilen?)

 

Guten Morgen, Frau Stadträtin! Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Danke, Herr Vorsitzender. Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich muss Ihnen sagen, ich finde das ja ehrlich gesagt kühn, dass Sie als Vertreter der FPÖ sich überhaupt trauen, das Thema Vereine anzusprechen. Ich meine, in den letzten Tagen war in den Medien vor allem von einer Partei im Zusammenhang mit Vereinen die Rede, nämlich von der FPÖ. Im „Standard“ hieß es dazu zum Beispiel: „Ermittler decken Großspenden an FPÖ-Vereine auf“. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eine Antwort hätte ich gerne, Frau Stadträtin!) Oder im Bilduntertitel heißt es da im „Standard“ - ich habe Ihnen zur Erinnerung ein kleines Bild mitgebracht (ein Foto einer Szene aus dem sogenannten Ibiza-Video, auf dem Heinz-Christian Strache, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und dessen Ehefrau zu sehen sind, in die Höhe haltend) -: Auf Ibiza erklären die damaligen FPÖ-Granden HC Strache und Gudenus, wie man Spenden vorbei am Rechnungshof schleusen kann. (GR Anton Mahdalik: Herr Vorsitzender! Sie soll keine Taferl herzeigen, sondern beantworten! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frau Umweltministerin musste sogar einen Aufsichtsrat abberufen, weil in diesem Zusammenhang noch zu klären war, ob die Nominierung für den Aufsichtsrat im Zusammenhang mit Spenden steht. Und dass Sie sich jetzt da herstellen und mit dem Finger auf einen Verein der Stadt zeigen, der tadellos ist (GR Mag. Dietbert Kowarik: Den gibt’s ja gar nicht mehr! Der war so toll, dass sie ihn schon aufgelöst haben!), der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, das finde ich, das muss ich Ihnen sagen, schon kühn und das kann ich Ihnen hier wirklich nicht ersparen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Während Ihr Parteiobmann, oder mittlerweile Ex-Parteiobmann, glaube ich, aber das ändert sich bei Ihnen ja relativ häufig ... Ich kann mich nur erinnern, mit dem BZÖ hatte man auch schon den Überblick verloren, wer gerade wo war, das hat sich ja quasi im Tagesrhythmus geändert. Ich nehme an, das wird jetzt auch bei der neuen Abspaltung der FPÖ so sein. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Wie schaut’s bei euch aus?) Also Ihr Ex-Parteiobmann hat in Ibiza der geneigten Zuhörerschaft erklärt, wie man am besten Gelder am Rechnungshof vorbeiführt. Wissen Sie, ich habe das Gegenteil gemacht. Ich habe in die Statuten dieses Vereins eine Prüfkompetenz für den Rechnungshof aufgenommen, damit eben dem Rechnungshof eine Prüfung ermöglicht wird. Sie kennen diesen Bericht. Ich kann mich noch erinnern, es gab lange Gesichter bei der FPÖ, als wir im Rechnungshofausschuss diesen Bericht besprochen hatten, weil Sie halt betrübt waren, dass da nichts herausgekommen ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der war kein Ruhmesblatt!) Aber wissen Sie, jetzt verstehe ich erst im Nachhinein auch, warum Sie auf diesen Verein so fokussiert waren. Sie haben offensichtlich von sich auf andere geschlossen, Sie haben gedacht: Na ja, so wie wir das halt immer bei den Vereinen machen, vielleicht machen sie das in der Stadt auch so. Und deswegen haben Sie immer beim Verein Freunde der Donauinsel Böses vermutet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da gibt es ja dieses wunderbare Sprichwort „Wie der Schelm denkt, so ist er.“ Und das ist in diesem Fall offensichtlich mehr als zutreffend, denn ich habe das von Anfang an nicht verstanden, woher plötzlich diese Generalverdächtigungen kommen, wenn wir einen Verein machen, der zur Professionalisierung von Veranstaltungen auf der Donauinsel dient. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das haben wir gesehen! Haben Sie den Stadtrechnungshofbericht jemals gelesen? Sie können offensichtlich nicht lesen!) - Ich habe den Stadtrechnungshofbericht sehr gut gelesen und ich kann mich noch daran erinnern, dass da sehr viel Betrübnis war, weil alles, was Sie behauptet haben, schlicht und einfach ein Rohrkre

 

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