Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 73
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen!
Ich darf alle zur 65. Sitzung des Wiener Gemeinderates recht herzlich willkommen heißen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Verhindert sind ganztägig GR Damnjanovic, BA, GRin Schinner-Krendl, GR Dr. Gerhard Schmid. Zeitweise verhindert sind GR Kunrath, GR Mag. Maresch, GRin Mag. Straubinger, MBA und GR Weber.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, darf ich bei uns auf der Galerie MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die im Zuge ihrer Dienstausbildung hier sind, recht herzlich begrüßen. - Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Eine Gruppe von Praktikanten aus München ist auch hier. - Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-176235-2020-KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Frage „Tempo 30 in der Praterstraße“. (Können Sie als Bürgermeister der Stadt Wien und Chef des Magistrats ausschließen, dass das Projekt „Tempo 30 in der Praterstraße“ der Frau Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin umgesetzt wird?)
Bitte schön, Herr Bürgermeister. - Guten Morgen!
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Mag. Juraczka!
Es ist in der Tat richtig, dass die Frau Bezirksvorsteherin des 2. Bezirks einen Antrag auf Einführung von Tempo 30 in der Praterstraße gestellt hat. Die für Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten zuständige Fachabteilung, die Magistratsabteilung 46, hat hiezu das straßenverkehrsbehördliche Ermittlungsverfahren begonnen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens am 13. Februar 2020 wurde eine mündliche Verhandlung abgehalten, die aber noch kein endgültiges Ergebnis in der Sache mit sich gebracht hat, vielmehr wurden weitere Messungen und Gutachten für erforderlich erachtet. So werden in der Folge jetzt nochmals Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen durch die Magistratsabteilung 46 durchgeführt und darauf aufbauend wird ein gutachterliches lärmschutztechnisches Gutachten der Magistratsabteilung 22 eingeholt. Wie mir mitgeteilt wurde, ist ein Abschluss des betreffenden Ermittlungsverfahrens dann für April des heurigen Jahres zu erwarten.
Im diesem Zusammenhang ist ergänzend zu erwähnen, dass die Praterstraße eine ganz bedeutsame Einkaufsstraße mit einem sehr großen Potenzial ist. Auf Grund von verschiedenen Diskussionen, natürlich auch mit Bürgerinnen und Bürgern, müssen die Interessen der Anrainer, der Fußgängerinnen und Fußgänger, der Radfahrerinnen und Radfahrer angedacht werden, und es muss auf diesem ganz wichtigen Boulevard unserer Stadt um einen Interessenausgleich verschiedener Gruppen gehen, nämlich auf der einen Seite um die Interessen der Wohnbevölkerung, auf der anderen Seite natürlich auch um die Interessen der dort tätigen Wirtschaftstreibenden.
Zusammenfassend kann man sagen, dass das verkehrsbehördliche Ermittlungsverfahren läuft. Es werden verschiedene Entscheidungskriterien zusammengeführt, auf der einen Seite ist natürlich das spezielle Interesse der Wohnbevölkerung zu beachten, gleichzeitig gibt es aber natürlich auch das überregionale Interesse, die Flüssigkeit des Verkehrs aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis ist somit offen, und ich warte auf die entsprechenden Gutachten, die dann zu einer Entscheidung führen werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Seidl, bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Bürgermeister, danke für die Beantwortung!
Es gibt jetzt ja nicht nur die Tempo 30-Idee der Frau Bezirksvorsteherin, sondern eine weitere skurrile Idee - ich nenne es jetzt einmal so - ist, dort eventuell eine Fahrspur wegzunehmen, und zwar stadtauswärts. Da würde mich interessieren, wie Sie dazu stünden, wenn dem so wäre.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Auch das ist Gegenstand von Erhebungen. Es ist hinsichtlich des Verkehrsflusses ein Unterschied festzustellen, je nachdem, ob sich der Verkehr stadteinwärts oder stadtauswärts bewegt. Richtig ist, dass die Praterstraße eine wichtige Verkehrsader darstellt und nicht ausschließlich auf andere, sich in der Nähe befindliche Straßenzüge auszuweichen sein wird. Von daher wird natürlich eine Mischung der Interessen notwendig sein. Ich habe schon erwähnt, auf der einen Seite gibt es natürlich die Interessen der Wohnbevölkerung. Es geht auch darum, die Möglichkeiten für Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessern, aber natürlich auch sicherzustellen - das ist meiner Meinung nach auch sehr wichtig -, dass das Autofahren auch möglich sein muss. Dies vor allem, wenn man bedenkt, dass die Praterstraße stadtauswärts eine sehr starke Verkehrsader darstellt, die, insbesondere wenn es auf den Parallelstraßen zu einem Verkehrsstau kommt, eine der wichtigsten Straßen ist und eine Verbindung zwischen dem Zentrum der Stadt und den Außenbezirken darstellt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von DAÖ. - Herr GR Baron, bitte.
GR Karl Baron (DAÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Sowohl Tempo 30 in der Praterstraße als auch eine Fahrspurreduktion würden zu massiven Verkehrsbeeinflussungen führen und natürlich auch den Wirtschaftsverkehr nicht nur in der Praterstraße, sondern natürlich auch auf allen Ausweichrouten betreffen. Können Sie sich vorstellen, deswegen speziell für den Wirtschaftsverkehr gewisse Erleichterungen zu schaffen? Ob das jetzt die Benützung der Busspur ist oder ähnliche Varianten - haben Sie da etwas angedacht?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
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