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Gemeinderat

20. Wahlperiode

65. Sitzung vom 28. Februar 2020

Sitzungsbericht

 

 

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Nemanja Damnjanovic, BA, GRin Katharina Schinner-Krendl und GR Dr. Gerhard Schmid sowie zeitweilig GR Mag. Martin Hobek, GR Nikolaus Kunrath, GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA und GR Thomas Weber.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-176235-2020-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister:

 

"Können Sie als Bürgermeister der Stadt Wien und Chef des Magistrats ausschließen, dass das Projekt 'Tempo 30 in der Praterstraße' der Frau Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin umgesetzt wird?"

 

(FSP-176206-2020-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Der Verein 'Freunde der Donauinsel' hat sich laut Vereinsregister am 31. Dezember 2019 freiwillig aufgelöst. Bis zu seiner Auflösung war der Verein in einem aufrechten Dauerschuldverhältnis mit der Stadt Wien und vermittelte Teile der Wiener Donauinsel als Veranstaltungsfläche. Die plötzliche Auflösung wirft Fragen über die Zukunft der Bewirtschaftung der Donauinsel auf. Wie sieht die kurz-, mittel- und langfristige Planung aus, die frei gewordenen Agenden des Vereins 'Freunde der Donauinsel' neu zu verteilen?"

 

(FSP-175850-2020-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Yvonne Rychly an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Am 26. Februar ging der so genannte Kultur-Token für eine Test-Community online. Wie wurde dieses digitale Projekt konzipiert und was erwarten Sie sich davon?"

 

(FSP-176064-2020-KNE/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Ein gesundes und attraktives Speisenangebot an den Schulen ist Eltern und Kindern sehr wichtig. Derzeit bieten die Wiener Schulen jedoch kaum Wahlmöglichkeit, da letztlich nur zwei Anbieter zur Wahl stehen. Die derzeitigen Vergabestrukturen verhindern, dass auch andere, kleine Anbieter zum Zug kommen, obwohl sie die Qualitätsanforderungen erfüllen könnten. Dies sorgt immer wieder für Unmut, wie auch die aktuellen Ereignisse an einer Wiener Schule zeigen. Wann werden Sie als zuständiger Stadtrat die Vergabestrukturen ändern und die Mittagsmenüs anstatt über den Landeselternverband über den Magistrat ausschreiben lassen, damit auch andere Anbieter zu mehr Auswahl an Speisenangeboten an Schulen beitragen können und die Eltern wirklich eine Wahl haben?"

 

(FSP-73264-2020-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales:

 

"In Wien wird die lang geforderte neue Veranstaltungshalle, die Mega-Arena für Großveranstaltungen in den Bereichen Konzert, Show, Entertainment und Sport, errichtet. In einer Aussendung im Zuge der Standortbekanntgabe der neuen Halle vom 30. Jänner 2019 heißt es: 'Die Entscheidungen und notwendigen Beschlüsse der Stadt Wien über die Finanzierungsform sowie die mögliche Beteiligung privater Dritter werden noch heuer erfolgen.' Wann wird der eigentlich bis Ende 2019 angekündigte Finanzierungsbeschluss bzw. das Finanzierungskonzept dem zuständigen Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt?"

 

3. (MIT-187863-2020-GGS/MG) Mitteilung des amtsführenden Stadtrates der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker zum Thema "Coronavirus".

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Karl Baron, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Ingrid Korosec, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Wolfgang Seidl, GRin Yvonne Rychly, GR Klaus Handler, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Günter Koderhold und GR Kurt Wagner)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 28, des NEOS Rathausklubs 17 und des Klubs DAÖ - Wien 1:

 

(PGL-195065-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GRin Veronika Matiasek und GR Georg Fürnkranz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Zukunft des Postsportareals in Hernals.

 

(PGL-195122-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Förderungsdurchsatz im Wiener Wohnungsbau.

 

(PGL-195164-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

 

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