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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 55

 

Damit komme ich auch noch zu einem wesentlichen neuen Punkt. Ab dieser Regierungsperiode wird es eine konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen PolizeibeamtInnen in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zusammenarbeit geben, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist. Dadurch kann es zu einer Sicherstellung einer konsequenten Aufklärung bei Misshandlungsvorwürfen gegen PolizeibeamtInnen kommen. Das Vertrauen gegenüber der Exekutive ist grundsätzlich hoch. Gerade zur Stärkung dieses Vertrauens unterstützen wir Maßnahmen in Richtung betroffener Communities, wie von der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur FRA - Fundamental Rights Agency empfohlen. Diese Maßnahmen sollen insbesondere der Vermeidung etwaiger faktischer und empfundener diskriminierender Effekte dienen und sind notwendig.

 

Ich könnte nun noch zu zahlreichen Punkten dieses Regierungsprogramms, in dem ich als Verhandler im Bereich Innere Sicherheit, Landesverteidigung und eben, wie vorher angesprochen, gemeinsam mit Kollegin Kickert in Erinnerungskultur mitarbeitete, aufzählen. Wir konnten Zahlreiches positiv verändern, vielleicht nicht alles und vielleicht auch nicht alles, was wir uns erhofft haben, aber einiges, was uns inhaltlich wichtig ist und einiges klar gegenüber der vorherigen Regierung verändern.

 

Besonders - Frau Stenzel hat es, wie gesagt, schon gesagt - freue ich mich, zum Abschluss zu betonen, und darüber freue ich mich ganz besonders, dass ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausgearbeitet wird und damit das Problem konkret angegangen wird, wie wir immer wieder bei den Gesprächen mit ZARA und anderen Organisationen die Meldungen gegen Rechtsextremismus erhalten und dokumentieren. Es ist nicht so, dass es nicht vorkommen würde, Frau Kollegin Stenzel! Oder würden Sie das glauben? Ich glaube nicht, dass das so ist, egal, ob im Netz oder auf der Straße. Dass Sie jetzt jemandem sagen, ob er bei einer Demonstration teilgenommen hat, finde ich geradezu grotesk! Aber das sei jedem für sich selbst benommen, wenn Sie Kritik haben, dass jemand anderer an einer Demonstration teilnimmt und für sich selbst solche Freiheiten in Anspruch nehmen! Der Kampf gegen Identitäre & Co ist damit auch im Gegensatz zu früher klar erkennbar geworden und wird umgesetzt. Österreich muss darauf achten, gerade im Gedenkjahr 2020, niemals wieder und niemals vergessen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Kohlbauer. Ich erteile es ihm.

 

14.18.26

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte eigentlich als allerletzter Redner heute ganz kurz nur einen Antrag einbringen, muss jetzt aber dennoch auf den Kollegen Kunrath kurz replizieren, der hier doch einige Dinge nicht richtig wiedergegeben hat und offensichtlich auf einem Auge blind ist! Das ist das Auge des politischen Islams, und das ist das Auge des politischen Linksextremismus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist so, Sie haben richtig gesagt, dass das Wort „Rechtsextremismus“ in dem neuen Regierungsprogramm x Mal vorkommt. Da wird ganz viel gegen Rechtsextremismus unternommen. Jedoch das Wort „Linksextremismus“ kommt leider nicht einmal vor! Das ist tatsächlich ein Problem, das Problem des Linksextremismus! Aber ich möchte hier nicht den Rechtsextremismus schmälern. Ich möchte das auf keinen Fall! Ich sage, ich bin gegen jeglichen Extremismus. Nur auf dem linken Auge blind zu sein, das ist heuchlerisch, Herr Kollege, was Sie hier sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind Linksextreme gewesen, die einen Mordversuch bei der Demonstration in Wien gemacht haben, wo sie einen Stein auf rechte Demonstranten geworfen haben und ein junger Mann gerade noch überleben konnte. Das sind linksextremistische Straftäter gewesen, die das zu verantworten hatten. Die Frau Vizebürgermeisterin war bei einer Demonstration mit Linksextremisten, die dort gemäß Polizeiprotokoll Steine auf die Polizisten geworfen haben. Mir ist nicht bekannt, dass irgendwo in Österreich aktuell in den letzten Wochen oder Monaten Rechtsextreme Steine auf Polizisten geworfen haben. Mit ist aber sehr wohl bekannt, dass Linksextremisten beispielsweise Veranstaltungen, Uni-Vorlesungen gestört haben oder auch, wenn wir Freiheitliche einen Ball begehen, dort vor dem Ball stehen, Leute bespucken und bewerfen! Das sind die Linksextremisten, gegen die genauso vorgegangen werden muss! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil es ganz aktuell ist, der politische Islam: Es war so, dass erst gestern ein Video aufgetaucht ist, wo in Räumlichkeiten der FSG (GR Ing. Christian Meidlinger: Das ist falsch!), einer SPÖ-Vorfeldorganisation, Busfahrer der Wiener Linien (GR Ing. Christian Meidlinger: Nehmen Sie das zurück!) verbotene islamistische Symbole hergezeigt haben. Es sind Symbole, zum einen ein Symbol der Grauen Wölfe und zum anderem das Symbol der Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft - ich habe es Ihnen hier im Haus schon mehrfach erklärt - ist eine Vereinigung, zu der unter anderem die Terrororganisation Hamas gehört. Der türkische Führer und nahezu Diktator Erdogan gehört auch zu dieser Muslimbruderschaft. Das sind Dinge, die wir ablehnen! Ich möchte Ihnen hier und heute die Möglichkeit geben, sich auch ganz klar davon zu distanzieren. Deshalb werde ich einen Beschlussantrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat distanziert sich von der AKP, den Grauen Wölfen, ATIB, der Islamischen Föderation, Milli Görüs, der PKK und der Muslimbruderschaft und spricht sich gegen die Geisteshaltung des politischen Islams aus. In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic. Ich erteile es Ihm.

 

14.22.04

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen auf den Galerien und auch vor den Schirmen!

 

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