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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 55

 

rin. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie waren aber auf einer Demonstration der Identitären!) An ihrer Haltung wird man messen können, wie sehr sie Meinungsfreiheit, wie sehr sie Extremismus bekämpft und ob sie auf dem einen Auge blind ist, nämlich auf dem linken und auf dem rechten nicht! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie waren auf einer Identitären-Demo!) Frau Alma Zadić ist ein Beispiel für eine aufsteigende erfolgreiche Politikerin, die mehrere Wandlungen durchgemacht hat (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Das darf doch nicht wahr sein!) und die jetzt hier sicherlich von uns in die Verantwortung genommen wird. Nein, ich gestehe ihr zu, dass sie ihren Job gut machen wird. Aber es ist nicht zu verleugnen, dass sie einige Wochen vor dieser Nationalratswahl, die diesen Wechsel in Österreich mit sich gebracht hat, in einer als sehr salafistisch verschrienen Moschee war, ob sie das gewusst hat oder nicht. Ich kann nur sagen, hoffentlich hat sie es gewusst. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Da kenne ich jemanden, der auf einer Demo war!) Auf jeden Fall war sie dort! Das ist kein sehr gutes Zeichen! Man wird sie natürlich an ihren Handlungen messen, ob sie hier nicht auf einem Auge blind ist und auf dem anderen Auge eben nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte hier jetzt schließen. Ich hätte noch einiges zur Klimadiskussion gesagt, die wir hier haben. Wir müssen wirklich eines auch sagen, die Klimadiskussion, die wir in diesem Haus führen, ist einseitig. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie bitte?) Wir sollten auch auf jene hören, die diese ganze Programmatik hier in ein Licht rücken, dass uns das nicht in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale mit ungeheuren Kosten und Ausstieg aus Kohle, und so weiter führt. Das gehört kritisch hinterfragt. Es ist nicht alles positiv, was in diesem Klimaprogramm steht! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: In Gigabyte, ich weiß!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Kunrath. Ich erteile es ihm.

 

14.11.16

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Vorsitzender! Liebe BesucherInnen auf der Galerie und FreundInnen vor dem Bildschirm!

 

„Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft entsprechend gestalten.“ - So steht es im Regierungsprogramm zum Bereich Erinnerungskultur, eines meiner Themen, das ich bei den Regierungsverhandlungen, unter anderem gemeinsam mit meiner Kollegin Jennifer Kickert, mitverhandelt habe. Ziel unserer neuen Regierung in Österreich ist die Entwicklung, eine Gedenkstrategie mit den unterschiedlichen Rechtsträgern der österreichischen Gedenkstätten, Sammlungen und Museen zusammenzuführen unter dem Dach des Parlaments und die dauerhafte Finanzierung dabei sicherzustellen. Wichtig dabei sind auch der Ankauf und die Weiterentwicklung der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen-Gusen.

 

In diesem Zusammenhang hat Kollegin Stenzel dankenswerterweise gerade mehrere Punkte auch angeführt, was wir nicht alles Schönes tun und was wir Wichtiges tun, was vorher nicht passiert ist. Ich freue mich sehr, dass Sie das so punktuell auflisten konnten, weil das heißt auch, Sie erkennen, wie wichtig diese Dinge sind, um sie extra zu betonen. In diesem Zusammenhang ist mir auch das konkrete Stärken der Erinnerungskultur für Jugendliche innerhalb und außerhalb der Schule ein wertvolles Ergänzen.

 

Der Ausbau der Unterstützung einer Organisation, die von der Frau Stenzel jetzt nicht ausdrücklich erwähnt worden ist, die die FPÖ regelmäßig auch hier im Gemeinderat nicht unterstützt, des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands, ist ein ganz wertvolles Signal der Bundesregierung und stärkt die Möglichkeiten der konkreten wissenschaftlichen und praktischen Arbeit gegen Rechtsextremismus. Außerdem ist die Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für religiös motivierten Extremismus und Rassismus analog zum DÖW hier eine ganz große Notwendigkeit.

 

Ich möchte aber auch zu einem anderen Thema kommen, als jemand, der sich für Entwicklungszusammenarbeit stark macht. Denn nur durch eine gerechte und demokratischere Welt werden wir neben der Bekämpfung der Klimakatastrophe zu einer besseren Welt kommen. Es freut mich besonders, dass es erstmals ein Bekenntnis zur schrittweisen Erhöhung des entwicklungspolitischen Budgets auf 0,7 Prozent - das ist jetzt die Untergrenze, die wir erlangen konnten - des Bruttonationalprodukts sowie eine Aufwertung und ausreichende Finanzierung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit gibt, um das Verständnis für globale Zusammenhänge und die Agenda 2030 zu fördern.

 

Ein wichtiger Punkt für mich dabei ist auch noch die verstärkte Verknüpfung der Prüfung von Fortschritten von gemeinsam definierten Zielen mit sogenannten Partnerländern, die zu einer positiven Entwicklung im jeweiligen Land beitragen, wie Armutsbekämpfung, ob diese dabei geschieht, Verbot von Kinderarbeit, die ganz einfach notwendig ist in den entsprechenden Ländern, Einhaltung von Standards im Arbeitsrecht sowie im Klimaschutz. Denn nur so können wir garantieren, dass es besser wird.

 

Zum Abschluss möchte ich noch einen weiten Bogen machen - aber es ist heute schon einmal angesprochen worden - zur polizeilichen Sicherheit. Sicherheit ist weit mehr als nur uniformierte und zivile Exekutiv- und Sicherheitskräfte, neben den schon zahlreich angeführten Punkten im Sozial- und im Bildungsbereich natürlich auch im friedlichen Zusammenleben. Dass dieses besser funktioniert bei einer höheren Zufriedenheit der MitarbeiterInnen der Polizei, liegt wohl auf der Hand. Deswegen braucht es auch gute und bessere Arbeitsbedingungen, die neben einer entsprechenden Ausstattung auch die Prüfung der Dienstschemata auf ihre Familienfreundlichkeit und eine bestmögliche Umsetzung von Belastungskriterien sowie eine entsprechende Entlohnung beinhalten. Das bedeutet auch eine finanzielle Anerkennung der Unterschiedlichkeit der Dienstorte und der Belastungen, was der FPÖ unter der Führung des Herrn Kickl vollkommen egal war.

 

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