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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 55

 

Weltkulturerbe, und in Wahrheit bedeutet diese Formulierung freie Bahn für Tojner, und das mit dem Sanctus der ÖVP, die es angeblich immer verhindern will. Meine Damen und Herren, das wollen wir ganz bestimmt nicht und deswegen stellen wir einen entsprechenden Antrag, das alles umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf eines vielleicht noch anmerken, weil das gerade zufälligerweise zeitlich gut dazu passt: Ich würde mir auf diesem Sektor eine ähnliche Initiativfreudigkeit bei der ÖVP wünschen, wie sie das bei der Umbesetzung der Kuratorien der Bundesmuseen an den Tag gelegt hat, wo die Kollegin Edtstadler in den wenigen Tagen, die sie diese Kompetenz innehatte, gleich einmal drei wesentliche Personalentscheidungen getroffen hat und verschiedene Herren aus den Spitzenpositionen entfernt hat und dann durch Leute ersetzt hat, die eigentlich dieses Amt überhaupt nicht angestrebt haben oder die zufälligerweise Zeitungsherausgeber sind, die noch für den Wahlkampf nicht ganz uninteressant sein werden. Meine Damen und Herren, die Hälfte dieses Engagements in Sache Weltkulturerbe und wir wären schon glücklich mit der ganzen Angelegenheit. Ich bin gespannt, wie die Sache ausgeht, meine Damen und Herren. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.

 

13.40.07

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher via Livestream, ich begrüße auch Sie ganz herzlich!

 

Was meine Vorredner, beispielsweise Martin Margulies, schon mehrmals betont haben, Wien als Vorbild, das zieht sich auch durch, wenn wir uns das frauenpolitische Programm der türkis-grünen Regierung anschauen. Und darauf werde ich in den nächsten Minuten genauer eingehen.

 

Das Ziel der neuen Bundesregierung ist, dass Frauen selbstbestimmt, ökonomisch unabhängig, frei von Gewalt oder Angst oder Diskriminierung leben. Genau diese Ziele verfolgen wir auch in Wien, so gesehen kann man schon jetzt einfach sagen, hier wird nicht seitens des Bundes gegen Wien gearbeitet, ganz im Gegenteil, Wien ist hier Vorbild, hier wird nachgearbeitet, wenn Sie so wollen. Es geht um Selbstbestimmung, Gewaltfreiheit, Unabhängigkeit, das sind Werte, die wir in Wien haben, die werden jetzt auch noch einmal auf der Bundesebene fix verankert. Es werden eben auch innovative frauenpolitische Maßnahmen, die wir bereits in Wien haben, auch auf der Bundesebene zum Tragen kommen. Das ist gut und wichtig, und ich glaube, in Wien wird uns das ein Ansporn sein, weiter unsere Poleposition in Sachen Frauenpolitik zu halten und hier vielleicht dann auch einen weiteren Schritt zu gehen. Wir werden sehen.

 

Was ich auch ganz wichtig erachte, ist, dass die Kompetenzbereiche, die in diesen Feldern liegen und die nicht in Wien, sondern auf der Bundesebene liegen, mit Gleichstellungs- und Antidiskriminierungszielen des Bundes nun auch wirklich weitergetragen werden können.

 

Es ist uns GRÜNEN, finde ich, hier gelungen, die Gleichstellung für Löhne, bessere Löhne, für bessere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, die Reduktion von Altersarmut von Frauen, das Aufbrechen von Rollenklischees, die Verbesserung von Berufs- und Karrierechancen von Frauen, die stärkere Beteiligung von Vätern an der Familienarbeit, ganz klar als Handlungsfelder im Regierungsübereinkommen zu verankern. Ebenso ist das wirklich wichtige und uns allen ein sehr großes Anliegen seiende Thema Opferschutz, Opferrechte bei Gewalt an Frauen, auch breit im Regierungsprogramm verankert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bevor ich noch einmal ins Detail gehe, denke ich, ist es auch auf der symbolischen Ebene einmal ganz interessant, zu schauen, welch neues Bild diese Bundesregierung bietet. Das Augenscheinlichste aus meiner Sicht ist, dass diese Bundesregierung mehr als 50 Prozent, oder, genauer gesagt, 53 Prozent Frauen in der Regierung hat. Das ist, finde ich, insofern bemerkenswert, als hier zum ersten Mal tatsächlich der Repräsentanz von Frauen in der Bevölkerung - Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung - Rechnung getragen wird und der Übergangsregierung, die paritätisch besetzt war, hier noch eines draufgesetzt wurde. Es ist also sehr bemerkenswert, und die GRÜNEN gehen hier wie immer mit einem positiven Beispiel voran. Wir haben drei Ministerinnen von fünf, wir haben eine Klubobfrau, und selbstverständlich ist auch unser Klub wie immer paritätisch besetzt.

 

Diese Rollen, die diese Frauen einnehmen - und natürlich, Frau sein, ist kein Programm -, sind ganz wichtig. Sie sind Vorbilder für die nächste Generation von Mädchen und Frauen. Alma Zadić wurde schon erwähnt. Es ist ganz klar ersichtlich, dass wir zeigen, Frauen können alles, Frauen können und gehören in die erste Reihe. Sie sind Mitgestalterinnen dieses Landes und möglicherweise sind sie auch Ansporn für Frauen, stärker in die Politik zu gehen, sich selbst als Bundeskanzlerinnen, Bundespräsidentinnen oder auch Bürgermeisterinnen zu sehen. Ich finde, dass diese Bundesregierung damit zeigt, dass Frauen ganz selbstverständlich Entscheidungsträgerinnen sein können und wir auch hier mit 50-50 ernst machen und die Hälfte der Macht im Staat den Frauen geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme jetzt zum inhaltlichen Teil des Regierungsvertrags und ich finde, hier ist ganz deutlich die grüne Handschrift zu erkennen. Ganz dringend und ganz notwendig, das war auch schon im Vorfeld hörbar, ist eine substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets, und die ist gelungen. Seit 2010, das muss man sich einmal vorstellen, ist das Frauenbudget beschämend bei mehr oder weniger 10 Millionen, also sehr, sehr gering. Es wurde nie aufgestockt, bei Türkis-Blau war es sogar eine Kürzung. Es ist jetzt erstmals wieder gelungen, dieses Frauenbudget substanziell anzuheben. Wenn sie die Worte der Ex-Frauenministerin Stilling noch im Ohr haben, sie hat von ein paar Millionen gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, diese paar Millionen werden noch deutlich überboten werden, sodass hier wirklich die Frauenpolitik

 

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