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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 55

 

für Spitzenpolitiker in Ihren Reihen gegeben. Das könnte man also eigentlich in Verbindung mit der Wortmeldung von StR Krauss durchaus als Staatsverweigerung und Aufforderung dazu sehen. Insofern ist Ihre Haltung zur Landesverteidigung eigentlich eine klare, aber jetzt wollen Sie doch Abfangjäger und eine Luftraumüberwachung einführen. Anscheinend hat sich Ihre Haltung also geändert, vielleicht am 7. Jänner dieses Jahres.

 

Die Haltung der Sozialdemokratie zur Landesverteidigung ist eine interessante, insbesondere wenn man sich an die Zeit der Volksabstimmung über die Wehrpflicht zurückerinnert. Eine allgemeine Wehrpflicht und ein Milizheer wären ja an und für sich ursozialdemokratische Forderungen. In der Kampagne haben Sie allerdings das Gegenteil verlangt, was Ihrer Einstellung davor offensichtlich widersprach.

 

Bei NEOS ist mir über Landesverteidigung wenig bekannt, ich würde jetzt einmal annehmen, eine Art Privatisierung, oder wie Kollege Haselsteiner das sehen würde. Es wäre interessant, wenn Sie das hier einmal führen, wahrscheinlich eine Privatarmee, die die Landesverteidigung übernimmt.

 

Bei der ÖVP ist auch hier zu sagen: Meister der Illusion, Meister der Ankündigung, Zwerge in der Umsetzung. Ich habe mit Ihrer Fraktion in der Bundesheer-Reformkommission zusammengearbeitet und kann Ihnen sagen, die österreichischen Offiziere, die Generalität sehen Ihre Einstellung zur Landesverteidigung eigentlich relativ einhellig. Die haben mir gesagt, die ÖVP hat uns gern beim Erntedankfest, eine Militärkapelle, und das war es dann. Ein ernsthaftes Interesse an Landesverteidigung ist immer nur an der Oberfläche befindlich.

 

Die Freiheitliche Partei hingegen ist die einzige Partei, die wirklich die Landesverteidigung ernst nimmt und diese Belange auch zu forcieren versucht, soweit das möglich ist. Ein Indiz ist vielleicht die Auswahl der Verteidigungsminister aus der Freiheitlichen Partei, die immer auch aktive Soldaten oder solche des Milizstandes waren. Sie werden mich nicht überzeugen, wenn man auf die jetzige Verteidigungsministerin sieht. Es ist schon von Vorteil, wenn derjenige, der ein Ministeramt anstrebt, auch einige Erfahrung auf diesem Gebiet hat. Denn es vergeht ja Zeit, bis die Frau Ministerin einmal die Dienstgrade weiß und dann einmal beginnen kann, sich überhaupt mit der Problematik zu beschäftigen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Na ja, wie jeder Mensch!) Ich wünsche ihr trotzdem viel Glück bei diesem Unterfangen.

 

Wichtig ist auch die Luftraumüberwachung, denn Österreich hat die Verpflichtung übernommen, die Neutralität auch zu verteidigen. Ganz kurz, ein Satz in die Tiefe: Es wäre natürlich eine gute Sache, wenn hier einmal eine Art europäischer Sicherheitsstruktur entstehen würde. Das ist aber derzeit nicht der Fall, von der Europäischen Union ist hier absolut noch nichts gekommen ist. Diese gesamten Projekte wie Battlegroups und andere existieren nicht in der Realität, die existieren auf dem Papier oder als Kostenfaktoren, haben aber keinerlei Wirkung. Solange das nicht passiert, wenn der Hausherr nicht in der Lage ist, das Schloss des Hauses zu reparieren, dann wird man eben die eigene Wohnung versperren müssen, wird die Notwendigkeit bestehen, diese Neutralität auch in der Luft zu sichern.

 

Ich komme also zum Schluss. Die Sicherheit ist unserer Meinung nach durch diese türkis-grüne Regierung Gefahr. Ein gutes Beispiel ist aktuell das Verhalten der ÖVP-geführten Bundesregierung bei der Gefahr einer drohenden Pandemie. Wenn man sich durch Wien begibt, trifft man andauernd auf riesige Gruppen chinesischer Reiseveranstalter. Es ist bekannt, dass dort eine Pandemie herrscht, dass zig Millionen Menschen unter Quarantäne gestellt wurden. Die Wahrscheinlichkeit von Infektionen ist groß. Es herrscht auch eine Grippewelle in Wien, wodurch Infektionen nicht erkannt werden. Vom Herrn Bundeskanzler hat man hier eigentlich noch nichts gehört. Ich glaube, bis er aufwacht, ist es vielleicht zu spät. (Zwischenrufe bei GRÜNEN und ÖVP.) Dann wird aber auch die Österreichische Volkspartei erklären müssen … (GR Mag. Manfred Juraczka: Was hätten Sie gemacht? Was ist Ihr Vorschlag?) - Ja, mein Vorschlag ist es, sehr wohl Maßnahmen zu setzen. Ich sage Ihnen, wenn es einen freiheitlichen Innenminister geben würde, hätten wir nicht diese Situation, dann wären längst Maßnahmen erfolgt. Hier wird Roulette mit der Gesundheit der Wiener Bevölkerung gespielt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist vollkommen falsch!) Für den Fall eines Ausbruchs einer Pandemie werden Sie dann aber auch die Verantwortung übernehmen und erklären müssen, warum es hier zu Krankheitsfällen, zu Todesfällen gekommen ist. (GR Nikolaus Kunrath: Es gibt keine Todesfälle!) Wir haben jedenfalls davor gewarnt.

 

Ich sage, die Sicherheit in Wien ist durch diese türkis-grüne Regierung durchaus gefährdet, und wir werden nicht innehalten, Sie an Ihre Verpflichtungen zu erinnern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Sie haben das Wort.

 

13.03.20

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Zur Landesverteidigung wird sich dann Herr Nikolaus Kunrath melden, der macht das berufener.

 

Ich versuche, etwas zur Vernunft zu sagen. Es waren harte Verhandlungen, keine Frage, mit der ÖVP, und dass die GRÜNEN hier keine Liebesheirat eingegangen sind, ist wohl auch öffentlich bekannt. Aber Vernunft ist ja etwas, was wir als Grundlage für politische Entscheidungen sehen. Jedenfalls für unsere politischen Entscheidungen und Forderungen versuchen wir immer, wissenschaftlich fundierte Ergebnisse zu suchen oder sie als Basis zu nehmen und nicht nur auf gefühlte Stimmungen zu vertrauen. Deshalb eine Kooperation der Vernunft, und die ideologischen Unterschiede bleiben bestehen. Das Ziel aber war ja, Gräben zu überwinden, das heißt, trotz aller Unterschiede Brücken zu bauen und damit eine neue Form von Politik in diesem Land zu verankern, die auf Kooperation statt auf Hass setzt. Wir werden sehen, ob das gelingen kann.

 

Natürlich haben wir uns bei diesen Verhandlungen nicht bei allen Themen in der Form durchgesetzt, wie wir das gerne gehabt hätten. Die Wahlergebnisse waren

 

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