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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 55

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Amhof. Sie haben das Wort.

 

12.50.51

†GR Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Die Auswirkungen der türkis-grünen Regierung auf Wien sehen wir mit Sorgen. Warum, ist auch relativ einfach erklärt. Wir hatten eine Bundesregierung, die gut funktionierte und von der Bevölkerung im Großen und Ganzen auch akzeptiert wurde, die notwendige Schritte und notwendige Reformen in Arbeit hatte. Die Sorge besteht nun darin, dass diese Reformschritte nicht mehr durchgeführt oder zurückgenommen werden.

 

Warum kommen wir zu diesem Schluss? - Wir kennen die Österreichische Volkspartei und wir kennen die GRÜNEN. Vielleicht noch die eine Anmerkung zur Wortmeldung von Kollegen Juraczka vorangestellt: Diese Regierung wurde nicht von der Freiheitlichen Partei aufgelöst, sondern von Ihnen. Es ist zwar richtig, dass ein freiheitlicher Spitzenpolitiker einige Sachen geäußert hat, die er besser unterlassen hätte, aber es hat ja einen neuerlichen Vizekanzlerkandidaten gegeben. Man hätte die Regierung also ohne Weiters fortführen können. Die Regierung in die Luft gejagt haben Sie von der Österreichischen Volkspartei und Sie haben das ohne wirklichen Grund getan, auf Grund von taktischen Überlegungen und taktischen Spielereien.

 

Übrigens sind Sie hier Rückfalltäter, denn das hatten Sie davor ja bereits einmal gemacht, nachdem Sie mit dem roten Koalitionspartner und mit dem blauen nicht zurande gekommen sind, könnte man hier, ohne eine Glaskugel zu besitzen, auch zur Regierungsarbeit mit den GRÜNEN eine Voraussage treffen. Ich sage Ihnen, in ein oder zwei Jahren gibt es wieder Neuwahlen. An die ÖVP vielleicht die Aufforderungen: Beginnen Sie einmal zu arbeiten und hören Sie auf, dauernd Regierungskrisen auszulösen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir kennen vom Klub der Illusionsverbreiter der ÖVP auch den Zeremonienmeister, den Bundeskanzler, der die Balkanroute geschlossen hat. Das hat er behauptet. Ich habe einmal mit ihm bei einer Schülerdiskussion das Vergnügen gehabt, da hat er noch ganz anders geklungen. Von der Großartigkeit der Vielfalt, von den vielen Kulturen, die hier in Wien zusammenleben, war die Rede. Von der Balkanroute, die geschlossen werden muss, habe ich kein Wort gehört. Aber irgendwann ist er dann anscheinend draufgekommen, dass das hier bei seinen Landsleuten in Wien nicht so gut ankommt und dass man in Wien etwas anderes als in Brüssel sagen muss, wenn man weiterkommen will. Daran hat er sich gehalten.

 

Darum unsere Sorgen, und wir werden Sie von der Österreichischen Volkspartei in Zukunft immer wieder daran erinnern, diesen Kurs, den wir eingeschlagen haben, weiterzugehen und nicht einen anderen Weg einzuschlagen, denn außer Meister der Illusion sind Sie von der Österreichischen Volkspartei auch Meister im Umfallen.

 

Der Antrag, der einmal eingebracht wird, ist in Richtung Sicherungshaft. Einen gleichlautenden Antrag hat es ja schon von der Österreichischen Volkspartei gegeben, wobei, Herr Kollege Juraczka, weil Sie gerade hier sind: Das ist ja fast schon eine Urheberrechtsverletzung, einen solchen Antrag einzubringen, denn das hat gegen den damaligen Widerstand der ÖVP Innenminister Kickl nach einem Mord im Februar 2019 gefordert. Trotzdem soll man ja niemanden daran hindern, gescheiter zu werden. Es ist gut, wenn Sie das erkennen und diesen Antrag einbringen. Näherliegend wäre ja der Weg zu Ihren Parteifreunden im Parlament und in der Regierung. Wenn Sie dort dahin wirken, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird, wäre das ja naheliegender. Hoffentlich tun Sie das. (GR Mag. Manfred Juraczka: Haben Sie das Regierungsprogramm gelesen?) - Das habe ich natürlich gemacht.

 

Ein weiterer Antrag - da sind wir auch gleich bei einem Thema - ist die Zustimmung zum UN-Immigrationspakt. Ich habe Kontakt mit den freiheitlichen Regierungsvertretern gehabt, und die einhellige Meinung war eigentlich die, es hat selten so eine schwierige Verhandlung mit der ÖVP gegeben. Die wollen diesen UN-Immigrationspakt unbedingt unterschreiben, hat es damals geheißen. Es hat also viel Arbeit bedurft, Sie hier dahin gehend zu bringen, das nicht zu tun. Damit ist Österreich vieles an Ungemach erspart geblieben, denn - eine kurze Bemerkung - der UN-Immigrationspakt wäre ja nicht nur so eine lose Absichtserklärung, sondern greift in prinzipielle Rechte der souveränen Staaten ein. Völkerrechtlich ist es so, dass kein Staat gezwungen ist, Ausländer zuzulassen. Wenn er sie zulässt, muss er ihnen allerdings gewisse Rechte zubilligen. Das wären ein Eingriff in die Souveränität und ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung Österreichs als souveräner Staat.

 

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit raschen und hochwertigen Asylverfahren sowie mit der Aufforderung, diese raschen und hochwertigen Asylverfahren auch in Rückkehrzentren durchzuführen. Das Problem liegt auf der Hand, dass diese Verfahren von Organisationen verschleppt werden, die übrigens von diesem Haus finanziert werden, oft auch mit Stimmen der so bürgerlich genannten Oppositionspartei ÖVP. Es wäre also eine Aufwertung, wenn diese Verfahren schneller durchgeführt werden könnten, weil dann die sogenannte Aufenthaltsverfestigung flachfällt, die ja dann üblicherweise der Vorwand dafür ist, dass ein dauerhafter Aufenthalt begründet wird.

 

Ein weiterer Antrag - und auch hier ist es notwendig, dass wir uns als einzige Partei, die wirklich patriotisch für Wien auftritt, zu Wort melden - betrifft die Landesverteidigung, ein Antrag, der die Bundesregierung auffordert, die Neutralität und die umfassende Landesverteidigung hochzuhalten.

 

Wenn man hier eine kurze Bewertung der Haltung der anderen Parteien zur Landesverteidigung macht: Bei den GRÜNEN ist das relativ einfach, sie haben noch vor Kurzem und auch durch Redner hier von diesem Pult aus überhaupt die Abschaffung des Österreichischen Bundesheeres gefordert. Sie haben das auch sehr aktiv betrieben, zum Beispiel durch Aufrufe zur Wehrdienstverweigerung, und es hat ja auch einige Strafverfahren

 

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