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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 55

 

vorausdenken und weiterentwickeln. Wenn das passiert, werden wir natürlich einen riesigen Konflikt mit dieser Bundesregierung haben. Ich hoffe, das passiert nicht, ich hoffe, es wird in dieser Bundesregierung wohlwollend und unterstützend aufgenommen, dass wir in vielem Vorreiter sind und dass weiter in Wien investiert wird, damit wir auch weiter moderne, progressive, zukunftsgerechte Modelle für unsere Gesellschaft, für die Integration, für unsere Kinder, für unsere Stadt, für den Verkehr und für den Klimaschutz in Wien entwickeln können, damit sich andere ein Beispiel nehmen und uns nachziehen. In diesem Sinne: vorwärts! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Sie haben das Wort. (Zwischenrufe von GR Leo Kohlbauer und GR Mag. Josef Taucher.) - So, meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas Ruhe, damit die Rednerin beginnen kann. (GR Leo Kohlbauer: Der wechselt gleich zu euch!)

 

12.24.23

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte ZuseherInnen!

 

Bei diesem tollen Lob von Joe Taucher freue ich mich, dass ich gleich noch ein paar andere grüne Themen einbringen darf, die wir in dieses Regierungsprogramm hineingebracht haben. Gerade bei dem Thema Pflege, das schlicht und ergreifend ja alle Menschen irgendwann betrifft, haben wir es geschafft, wirklich ganz wichtige Themen hineinzubringen.

 

Wenn ich mir noch einmal den Masterplan Pflege von der damaligen Bundesministerin Hartinger vorstelle, hieß der wichtigste klar formulierte Satz, die Pflege daheim ist die kostengünstige. - No na, auf dem Rücken der Angehörigen und Zugehörigen, auf dem Rücken von hunderttausenden Frauen. Jetzt ist es dann zum ersten Mal so, dass es ganz konkrete Themen gibt, die in Wien und in jedem anderen Bundesland Priorität haben, wenn es um das Thema Pflege und pflegende Angehörige geht, und damit endlich die verborgen Agierenden sichtbar machen, denn das sind diejenigen, die das System überhaupt aufrechterhalten.

 

Vier der wichtigen Themen lege ich Ihnen jetzt auf den Tisch. Das sind die Kinder und Jugendlichen, die ihre Eltern pflegen, unterstützen, betreuen, ihre Geschwisterkinder mitversorgen, die sich sogar um ihre Großeltern kümmern. Wir wissen längst, dass es sie gibt, und in vielen, vielen Gesprächen sagen mir Menschen oft ganz spontan: Ich war ja auch ein pflegendes Kind. Deshalb geht es jetzt darum, dass klare Forderungen an die Erwachsenen hergehören, wo immer sie sind, die mit Kindern in Kontakt sind, um sie sensibel an der Hand zu nehmen und ihnen zu helfen. Dazu wollen wir ein Pflichtmodul in allen Sorge- und pädagogischen Berufsausbildungen, damit sie wissen, wie man mit pflegenden Kindern umgehen kann.

 

Das Nächste sind die pflegenden Eltern von chronisch kranken oder behinderten Kindern, die keine Lobby haben, die tagtäglich alles tun, damit ihre Kinder ein möglichst gutes Leben haben, die sich durch einen Dschungel von Bürokratie quälen, um ihre Kinder abzusichern. Das sind die Eltern, deren Kinder oft bereits erwachsen sind, und die davor zittern, was mit ihren Kindern geschieht, wenn sie selbst einmal sterben. Sie brauchen Rechtssicherheit, das heißt, sie müssen festlegen können, wer ihre Kinder danach weitervertritt, wie gesichert wird, dass sie ihre Wohnmöglichkeiten und ihre Beschäftigungsmöglichkeiten nicht verlieren, am besten durch ein gültiges Pflegetestament.

 

In das Regierungsübereinkommen 2015 haben wir schon die Schaffung von Community Nurses hineingebracht. Jetzt ist es gelungen. In 500 Gemeinden österreichweit sollen Community Nurses eingesetzt werden. Sie sind die wichtigste und beste professionale Pflegeunterstützung in der häuslichen Pflege. Sie sind befugt, alle pflegerischen Leistungen zu erbringen, sie unterstützen die Prävention, sie unterstützen die pflegenden Angehörigen, sie sind die engste Verbindung in den niedergelassenen Bereich und sie sind krankenhausersetzend. Wien wird sich an diesem Projekt beteiligen, und damit geht eine unserer wichtigsten Forderungen in Erfüllung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In einer Metropole wie Wien ist es ein Pflichtprogramm, dass Menschen mit einer dementen Erkrankung nicht einfach an den Rand geschoben werden, sie und ihre pflegenden Angehörigen. Es gibt die große österreichische Demenzstrategie, und das ist gut so. Es gibt mittlerweile das demenzfreundliche Wien, und das ist gut so.

 

Ohne Unterstützung der öffentlichen Hand sind auch die kleinen Initiativen und Vereine, die darum kämpfen, Betroffene und ihre Angehörigen sichtbar zu machen, zu unterstützen und ihnen ein Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen, hilflos. Für die Betroffenen und ihre UnterstützerInnen setzen wir uns mit Sicherheit auch hier in Wien ein.

 

Diese vier Themen sind nur ein Teil der grünen Handschrift, die wir zum Thema Pflege und pflegende Angehörige geschrieben haben, für Wien, für jedes Bundesland, für Österreich und vor allem für alle betroffenen Menschen, denn fast eine Millionen Menschen, die pflegende Angehörige und Zugehörige sind, können nicht mehr einfach ignoriert werden. Dafür sorgen der neue Sozialminister Rudolf Anschober und sein Team im Gesundheits-, Pflege- und Sozialministerium. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Schuster. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.29.42

†GR Georg Schuster (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat, spärlich besetzt auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte nur eines zum Kollegen Juraczka klarstellen: Es war nicht die FPÖ, die die letzte Regierung gesprengt hat, sondern es war die ÖVP, die die letzte Regierung gesprengt hat (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ja genau!), und nicht wegen Ibiza, sondern weil die ÖVP unseren erfolgreichsten Innenminister dieser Republik rausschießen wollte. Deshalb, meine

 

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