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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 55

 

waltung und die rot-grüne Regierung als Dach darüber haben die Grundlagen dafür geschaffen, dass Wien zum zweiten Mal die transparenteste Gemeinde ist. Ich hoffe, nein, ich bin überzeugt davon, dass wir diesen Weg weitergehen werden, und gehe davon aus, dass wir es mit der Unterstützung eines Teils dieses Regierungsabkommens möglicherweise auch schaffen werden, von den 83 Punkten zu den 100 Punkten zu kommen, nämlich durch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Ich glaube sehr wohl, dass es mit dieser inzwischen schon wirklich notwendigen Maßnahme der Abschaffung des Amtsgeheimnisses - und wenn sie dann endlich erledigt worden ist, ist sie eine historische Maßnahme gewesen - möglich sein wird, Informationen von allgemeinem Interesse wie Studien, Gutachten, vor allem aber auch Stellungnahmen oder Verträge, die zur Zeit noch unter das Amtsgeheimnis fallen, endlich zu veröffentlichen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Teil in diesem Transparenzpaket ist die Einrichtung einer weisungsfreien Datenschutzbehörde, die als Service- und Beratungsstelle für alle Institutionen, die mit diesem Informationsfreiheitsgesetz dann befasst sein werden, die Verwaltung dabei unterstützen wird, noch besser zu werden, als sie ist, und das ist unser Ziel.

 

Beim zweiten Bereich, Sport, möchte ich zwei Ebenen herausheben, nämlich die Gleichstellung und die Integration, und in der Gleichstellung im Sport vor allem den Schutz. Im Regierungsübereinkommen der Bundesregierung sind noch einmal, und immer noch notwendigerweise, Maßnahmen zur Prävention von Machtmissbrauch und sexueller Gewalt im Sport erwähnt. Da können wir auf die Arbeit des leider zu früh verstorbenen Präsidenten der Bundes-Sportorganisation Rudi Hundstorfer und von anderen Betroffenen in NGOs aufbauen, aber es wird auch in diesem Bereich einer wichtigen und notwendigen Betonung dieser Maßnahmen bedürfen. Es wird mehr Anstrengung vor allem in der Ausbildung der Trainerinnen und Trainer brauchen, um vor allem in den Strukturen von Sportvereinen und in der Struktur des Sports, der an sich durchaus autoritär ist - das habe ich selber erlebt -, diese Möglichkeiten des Machtmissbrauchs hintanzuhalten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Luise Däger-Gregori, MSc und GRin Marina Hanke, BA.)

 

Ein zweiter Teil, neben dem Bekenntnis zur Nutzung des hohen integrativen Potenzials von Sport für Menschen mit Behinderungen und auch für Menschen mit einer Migrationsbiographie, ist aber auch die Betonung und die Aufwertung und Absicherung des Ehrenamts. Nicht nur im Sport, sondern in sehr, sehr vielen Bereichen der Zivilgesellschaft ist das notwendig, und ich bin froh, dass wir da deutliche Bekenntnisse einerseits, aber auch Maßnahmen andererseits aufgelistet haben, und gemeinsam mit diesen Maßnahmen werden wir die Inklusion und die notwendige Absicherung des Ehrenamts auch in Wien weitertreiben können.

 

Es ist übrigens kein Widerspruch - Kollege Stürzenbecher hat es schon erwähnt -, wenn eine Partei in der Bundesregierung mit einer anderen Partei koaliert als auf den Länder- oder Gemeindeebenen und ist kein Hindernis dafür, dass es trotzdem zu einer guten und fruchtbaren Zusammenarbeit kommt. Genau diese wollen wir in Zukunft fortsetzen, und ich bin sicher, es ist zum Wohle aller Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.05.18

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Ich habe mir während der Wortmeldungen meiner Vorredner ein paar Notizen gemacht und möchte zunächst einmal dazu einige Worte verlieren. Begonnen hat ja der Kollege Klassensprecher (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher), der auch ganz deutlich gemacht hat, dass den NEOS die Hackler, die 25 Jahre hart gearbeitet haben, wurscht sind (GR Mag. Josef Taucher: Na ja, eh!), wahrscheinlich weil die Strabags eh alle miteinander eine Betriebspension vom Haselsteiner haben. Da haben wir einen anderen Zugang. Er hat auch gesagt, von einer Sicherungshaft für islamistische Gefährder oder für Gefährder an sich hält er nichts. In diesem Zusammenhang ist auch dieser Antrag, den heute der Kollege Klassensprecher einbringen wird, nämlich dass auch Kreuze in unseren Schulklassen nichts verloren haben, als Kniefall vor dem politischen Islam zu sehen. Es wundert mich allerdings nicht, sondern verstärkt nur meinen Eindruck, dass Hans Peter Haselsteiner eine Art Soros für arme Leute ist, wenn man in seinem Zusammenhang überhaupt von arm sprechen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass SPÖ und GRÜNE - was die GRÜNEN betrifft, bin ich dann schon neugierig - gegen die Sicherungshaft für islamistische Gefährder sind - oder auch andere Gefährder, wir versteifen uns da ja nicht auf islamistische Gefährder, aber ungefähr 102 Prozent der Gefährder in den letzten Jahren hingen nun einmal dem muslimischen Glauben an, zumindest meinem Eindruck nach -, ist ja bekannt. Dass die SPÖ dagegen ist, verwundert mich gar nicht, denn man hat ja gestern bei einem Vorfall, der schon ein paar Tage zurückliegt, bei einer Veranstaltung in FSG-Räumlichkeiten am Busbahnhof Raxstraße gesehen, dass bei den Wiener Linien der altehrwürdige SPÖ-Gruß „Freundschaft!" anscheinend schon durch den Wolfsgruß ersetzt worden ist (GR Mag. Josef Taucher: Wie geht der?), und was hat mir da gefehlt? - Der Aufschrei. Von der SPÖ habe ich überhaupt nichts gehört. Von der zuständigen Stadträtin Sima, die normalerweise jeden Radlständer bei einer U-Bahn-Station eröffnet, war nur Schweigen zu vernehmen. Von der FSG habe ich auch nichts vernommen. Und ich habe auch von den GRÜNEN nichts gehört. Wo waren die … (GR Mag. Josef Taucher: … dienstfrei gestellt, oder?) - Dienstfrei gestellt. Sie waren vorübergehend vom Dienst freigestellt. Das hat normalerweise fristlose Entlassung zur Folge, wenn man verbotene Zeichen macht. Ich habe auch etwas davon gelesen, dass Anzeigen erstattet werden, nur glaube ich dem nicht ganz, darum werden wir das heute selbst erledigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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