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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 55

 

schen Rechtskanon. Für unsere Begriffe wäre es die Wiener Bauordnung. Darauf hat der Bundesgesetzgeber natürlich keinen Einfluss, aber vielleicht kommen wir zu einer sinnvollen Lösung.

 

Großes Thema Musikschulen, die sollen unterstützt und weiterentwickelt werden, das ist auch dem Bund ein großes Anliegen. Vielleicht bekommen wir da eine Unterstützung, die wir gut brauchen können. StRin Kaup-Hasler wird sich freuen, dass ihr Leuchtturmprojekt unterstützt wird, nämlich Fairpay von Kunst- und Kulturschaffenden. Ich glaube, es geht um die soziale Absicherung der Künstler in Wien, ein Thema, das uns als Wiener besonders betrifft, und eine Initiative, von der wir doch sehr profitieren könnten.

 

Budget und Steuerbelastung: Es ist vorgesehen, dass besonders die kleinen und mittleren Einkommen stark entlastet werden und zwar bereits ab dem nächsten Jahr. Die Steuerklasse mit 25 Prozent soll auf 20 Prozent gesenkt werden, die Steuerklasse mit 35 Prozent auf 30 Prozent und die von 42 Prozent auf 40 Prozent. Es soll mehr im Börsel bleiben, etwas, wovon die Wienerinnen und Wiener viel haben werden. Nehmen wir uns das zum Vorbild und gehen wir nicht so großzügig mit den Steuern und Abgaben der Stadt Wien um!

 

Großes Thema Klimaschutz und Wohnbau. Ich glaube, dass da Dinge verstärkt werden, wo es erste Schritte in Wien bereits mit der Bauordnung gegeben hat, wo man gesagt hat, wir wollen uns von den fossilen Brennstoffen verabschieden und selbstverständlich Öl und Kohle nicht mehr für die Raumwärme nutzen. Wir wollen nachhaltig und energiesparend heizen, kühlen, bauen und sanieren. Als Ziel bei der Fotovoltaik lesen wir, dass eine Million Dächer mit Fotovoltaik ausgestattet werden soll, etwas, was ich auch aus Programmen der SPÖ und ich glaube, auch von den GRÜNEN in Wien kenne, also auch etwas, wo eine Zusammenarbeit, glaube ich, gut funktionieren sollte. Nicht zu vergessen Wasserstoff-Zukunftstechnik, Österreich soll Wasserstoffnation Nummer 1 werden. Und was bietet sich da mehr an, als dass Wien als Hauptstadt Kompetenzzentrum auch für die Wasserstoffentwicklung werden soll?

 

Zu den Schulen ist schon viel gesagt worden. An ausgewählten Schulen wird es besondere Unterstützung geben, Support-Personal, schulisches Unterstützungspersonal, Ausbau ganztägiger Schulformen. Wir haben zu wenige ganztägige Schulangebote in Wien. Die soll es geben, damit es wirklich eine Wahlfreiheit für die Eltern geben kann. Gewalt an Schulen ist ebenfalls ein Thema, mit dem wir immer wieder konfrontiert sind. Hier werden Konzepte entwickelt werden, etwas, was man bereits auch in Wien versucht hat. Wir sollen wirklich zu zukunftsweisenden Lösungen kommen, wie wir mit problematischen Schülern umgehen können, wie wir denen helfen können und wie man aber auch den Mitschülern und den Lehrern helfen kann. Religionsunterricht wird selbstverständlich beibehalten. Es kommt zu einer Verbesserung, weil all diejenigen, die sich vom Religionsunterricht abmelden, in Zukunft einen Ethikunterricht erfahren. Es wäre ja wirklich nicht einzusehen, warum diese Kinder einen Unterricht nicht erhalten sollen. An die Adresse der NEOS: Alle die, die Religion besuchen, erhalten ja den Ethikunterricht schon. Da gibt’s ja auch einen Unterricht über andere Religionen. Also selbstverständlich wird in Katholischer Religion auch über den Islam unterrichtet, und ich hoffe, dass auch im Islamunterricht über katholische und andere Religionen unterrichtet wird. Aber diejenigen, die überhaupt keine Erfahrung mit Religion im Religionsunterricht machen, die sollen Ethik und hoffentlich auch Informationen über die Religion im Ethikunterricht erhalten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass von diesem Regierungsprogramm die Stadt Wien sehr profitieren wird. Ich freue mich, dass es dieses türkis-grüne Regierungsprogramm gibt. Ergreifen wir die Chance, mit der Bundesregierung das Beste für uns in Wien herauszuholen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr, bitte schön.

 

10.57.38

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen im Livestream! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Also die Auswirkungen des Regierungsprogramms auf Wien ist der Titel eines Sondergemeinderats, das die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ auch wirklich brennend interessiert, weil sie alle auf ihre IPads oder IPhones sehen. Nichtsdestotrotz bietet es Gelegenheit, einige Dinge zu besprechen, wie es bei der Regierungsarbeit immer ist. Jetzt haben wir einiges an Kritik gehört, an den Formulierungen des Regierungsübereinkommens oder an anderen konkreten Dingen. Gleichzeitig sehen wir an dieser Sondersitzung einerseits und an manchen oder fast allen der Anträge, dass es hier wie immer auf ein quasi parlamentarisches Spiel hinausläuft. Und ja, das gehört zum Parlamentarismus dazu, wird auch von uns gemacht. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen: Das, was zählt, was für uns als Politikerinnen und Politiker, aber auch für die Menschen in Wien oder auch in Österreich zählt, ist, was dann umgesetzt wird.

 

Ich fange jetzt damit an, und meine Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN werden jeweils jene Sachen kurz präsentieren, die aus ihrer Sicht am interessantesten oder am besten für Wien ausfallen könnten und werden sich auf einige kurze Punkte beschränken. Das Gleiche mache ich auch. Ich werde zwei Themenbereiche auswählen, nämlich Transparenz und Sport. Zu Sport rede ich zugegebenermaßen sehr selten. Gestern hat es mich gejuckt, vor allem als langjährige Spielerin des Post SV und Mitglied der erfolgreichsten Sektion dieses Vereins, nämlich Volleyball. Aber nichtsdestotrotz habe ich mich gestern dieses Themas enthalten und möchte dafür heute dazu sprechen.

 

Zuerst aber zum Thema Transparenz: Vor Kurzem ist ja Wien zum zweiten Mal im Index der transparenten Gemeinden als transparenteste Gemeinde Österreichs ausgezeichnet worden, mit 83 von 100 Punkten, und ich glaube, dass man an solchen Indizes auch erkennen kann, wohin die politische Arbeit einer Regierung geht. Jetzt sind wir seit zehn Jahren in der Wiener Stadtregierung, und natürlich nicht wir, sondern vor allem die Ver

 

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