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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 55

 

Somit kommen wir schon zum dritten Thema, Integration. Was steht denn im schwarz-türkis-grünen Regierungsprogramm auf Seite 202? Ich darf Ihnen kurz einen Auszug vorlesen: „Gelungene Integration erfordert, dass diese verfassungsmäßig verankerten Werte allen bekannt sind und auch von Zuwandernden akzeptiert und mitgetragen werden. Die Verpflichtung zur Einhaltung geltender Gesetze kann durch die Berufung auf religiöse Normen nicht außer Kraft gesetzt werden. Integration bedeutet daher Verbundenheit mit Österreich als neuem Heimatland.“ Gut so. Ich zitiere weiter, auf der Seite 205 finden wir unter Integration und Bildung folgende Punkte: „Bildung und Deutschkenntnisse sind der Schlüssel für gelungene Integration. Ziel unseres Bildungssystems ist die Heranbildung freier, gebildeter und aufgeklärter Menschen. Der Manipulation und Verbreitung von Ideologien, die den Grundsätzen unserer Verfassung widersprechen, wollen wir vehement entgegenwirken. Als Beispiel sei der religiös motivierte Islam genannt. Die Bundesregierung bekennt sich zu mehr Transparenz und verstärkten Kontrollen in Kinderbetreuungsstätten - in Klammer: besonders in islamischen - zur Verhinderung von ausländischen Einflüssen zum Schutz von Frauen und Mädchen, zum Beispiel Kopftuchverbot für Mädchen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.“ Zitat Ende.

 

Ich halte an dieser Stelle fest, ich bedanke mich ausdrücklich bei den Herrn Kurz und Kogler, und bei Herrn Kogler ganz besonders, weil er es offensichtlich geschafft hat, über seinen ideologischen Schatten zu springen und die seit Jahrzehnten geforderten Maßnahmen von Strache umsetzen will und er es auch ganz klar geschafft hat, seine eigene Parteibasis vom rechten Weg Heinz-Christian Straches zu überzeugen. Gratulation!

 

Ein weiteres Thema, das ich ansprechen will, sind die Schulprobleme, besonders in Wien. Hier bleiben die von der SPÖ und den GRÜNEN kritisierten Deutschförderklassen, aber sie wurden insofern flexibler gestaltet, als es jetzt vom Schulstandort abhängig ist, wie groß die Gruppengröße ist, und als Folge, welches Stundenausmaß gewählt wird. Aber das ist doch keine Lösung für das eigentliche Problem in Wien. Fakt ist doch vielmehr, werte Kollegen, in Wien haben wir eine massive Überfremdung in den öffentlichen Schulen. 2009 waren vier von zehn Schülern in Wien Ausländer, vier von zehn, jetzt haben nicht einmal mehr vier von zehn Schülern Deutsch als Muttersprache. Dieser Wert ist als Durchschnittswert zu sehen, in manchen Bezirken Wiens beträgt der Ausländeranteil an öffentlichen Schulen schon über 90 Prozent. Über 90 Prozent, meine Damen und Herren, und das sollte uns weit zu denken geben. Welche Eltern schicken ihre Kinder mit reinem Gewissen in solche Schulen?

 

Ich möchte auch kurz auf die Zustände in solchen Schulen eingehen. Lehrer werden bespuckt, mit Gegenständen beworfen, körperlich angegriffen und noch massiv bedroht. Die Lehrerinnen gehören zu den Hauptleidenden, da die männlichen Schüler sie als Frau gar nicht respektieren. Wir erinnern uns an einen „Puls 4“-Bericht, in dem mehrere tschetschenische Schüler ihrer Lehrerin den Handschlag zum Gruß verweigerten. Die Begründung war, Frauen sind unrein. So weit sind wir schon. Und das ist keine Utopie oder das Drehbuch eines Sozialdramas, sondern täglich Realität in einem großen Teil der Wiener Schulen. Ich verweise auf die öffentlich gemachten Recherchen von Frau Wiesinger: 70 angezeigte Attacken auf Lehrer gab es allein im vergangenen Jahr. Insgesamt gab es im Vorjahr über 1.300 Anzeigen wegen Gewaltdelikten an den Schulen Wiens, das sind rund 15 Prozent mehr als im Jahr davor, wie das Innenministerium auch bestätigen kann. Diese Fälle beinhalten sowohl Gewalt unter Schülern als auch zwischen Lehrern und Schülern. Das Spektrum der Tatsachen ist breit gefächert, Attacken auf Lehrer sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern stehen an vielen Schulen in Österreich längst an der Tagesordnung. Und nicht nur das, die Angriffe werden immer härter und immer brutaler. Ich unterbreite den Wiener Politikern im Rathaus, aber auch denen in der neuen Regierung einen neuen Vorschlag: Schickt eure Kinder doch versuchsweise einen Monat lang in eine Neue Mittelschule und nicht in die katholische Privatschule, wo sie in Wahrheit wahrscheinlich untergebracht sind, dann würdet ihr die Probleme nicht mehr kleinreden oder überhaupt ignorieren.

 

Zum Schluss möchte ich noch auf das Thema Verkehr und das Autofahrer-Bashing in Wien zu sprechen kommen. Wie sich das 1-2-3-Österreichticket auf die Zahl der Pendler auswirken wird, bleibt offen. Die Begeisterung hält sich aber de facto schwer in Grenzen. Auch eine Verdoppelung des Radverkehrs sei geplant. Werte Vertreter der GRÜNEN in der Wiener Stadtregierung, man muss sich einmal vorstellen, was das für die Autofahrer bedeuten wird: noch mehr Stau, noch weniger Fahrbahnen und noch weniger Parkplätze.

 

Erlauben Sie mir hier einen kleinen Seitenhieb auf die gestrige Aktuelle Stunde. Nicht alles, was Sie grün anfärbeln, ist auch eine Wiese. Es kann nicht sein, dass der eine Verkehrsteilnehmer heiliggesprochen wird und der andere wird verteufelt. Wenn es das Ziel ist, den fließenden Verkehr in Wien durch Verminderung weiterer Fahrspuren zum Stehen zu bringen, glauben Sie mir dann wirklich, dass das keine CO₂-Reduktion bedeuten und auch nicht bewirken wird. Nun haben wir in der neuen Regierung eine grüne Ministerin, die für Verkehrsanliegen zuständig ist. Das lässt aber den Schulterschluss zu, dass die Wiener Verkehrsstadträtin sicher höhere Chancen sieht, ungeliebte Projekte wie den Lobau-Tunnel oder die 3. Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat doch noch zu stoppen. Jetzt schon graut mir vor solchen Ansinnen.

 

Aber ein gutes Vorhaben lässt sich erkennen, von dem ganz Wien profitieren könnte, das Herzensprojekt von HC Strache. Auf der türkis-grünen Agenda ist nämlich das multifunktionale Nationalstadion. Und das wird hoffentlich in Wien doch gebaut werden. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der DAÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

9.31.21

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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