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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 55

 

wanderung nach Österreich und nach Wien passieren kann.

 

Denn angesichts dieser ungehemmten Zuwanderung haben wir natürlich Probleme: Wir haben ein unkontrolliertes Wachstum der Stadt, wir haben eine Infrastruktur, die vorn und hinten mit dieser Anzahl der Menschen, die schon in dieser Stadt leben, nicht mehr zurande kommt. Wir haben Wohnungsknappheit, wir haben überfüllte Spitäler, wir haben unhaltbare Zustände an Kindergärten und an Schulen, wir haben verheerende Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten und wir haben eine explodierende Kriminalität. Und gerade deswegen müssen wir doch hier einen Schulterschluss haben, eine rot-weiß-rote Bewegung, um gegen diese ungehemmte Zuwanderung aufzutreten. Und genau deswegen werden wir auch hier und heute einen Antrag einbringen, wo wir dann ganz genau schauen werden, wie verhält sich hier die ÖVP, wie verhalten sich hier die Sozialdemokratie, die NEOS und die GRÜNEN. Wir müssen dafür sorgen, dass diese ungehemmte Zuwanderung gestoppt wird, denn sonst werden die Probleme in Wien im Rahmen der Sicherheit, des politischen Islams, aber auch der Kriminalität alle Schaden anrichten. Heute brauchen wir ein Bekenntnis für Sicherheit, für Kampf gegen den politischen Islam und für den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit. Auch darüber werden wir abstimmen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es wird von uns noch zahlreiche andere Anträge geben, von Integrationsanträgen wie, dass die Deutschförderklassen beibehalten werden, bis zu einem Kopftuchverbot, das heute ein ganz elementarer Antrag sein wird. Ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14 Jahre ist wichtig, das werden wir heute abstimmen lassen, aber das ist für uns nicht weitgehend genug, wir wollen auch, dass es für Kinderbetreuer, dass es für das Lehrpersonal beziehungsweise dass es in allen Bereichen im öffentlichen Dienst, wo es Parteienverkehr gibt, ein Kopftuchverbot gibt. Warum muss es ein Kopftuchverbot geben? Das Kopftuch ist einerseits ein Symbol für eine unerträgliche Unterdrückung von Frauen, andererseits ist das Kopftuch als Zeichen des politischen Islams brandgefährlich, dass es weiter zu einer Ausbreitung kommt, weiter zu einer Gesellschaft kommt, wo religiöse Gesetze über staatlichen Gesetzen stehen. Und so weit darf es in Wien nicht kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum werden wir - und das sage ich noch abschließend - heute zahlreiche Anträge im Rahmen der Integration und Zuwanderungspolitik einbringen, denn wir sind, und das unterscheidet unsere Position anscheinend von der Position aller anderen Parteien, die Einzigen, die klipp und klar sagen, dass es für Menschen, die hier herkommen, die unsere Kultur ablehnen, die unseren Rechtsstaat ablehnen und unsere Gesellschaft ablehnen, in Wien keinen Platz gibt. Und wir müssen Wien - und das ist mein Appell vor allem an die SPÖ - finanziell für diese Menschen so unattraktiv machen, dass diese Menschen hier nicht mehr leben wollen und in Zukunft gar nicht mehr herkommen. Wir brauchen keine Menschen, die das Sozialsystem ausnützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners mit 15 Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Baron zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.21.18

†GR Karl Baron (DAÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Am 2. Jänner haben die zwei neuen besten Freunde, Kurz und Kogler, ihr Bestes aus zwei Welten präsentiert. Ich erwäge, Ihnen an Hand einiger Beispiele die Diskrepanz dieser beiden Welten darzulegen, sehr schnell werden Sie erkennen, dass es sich dabei nur um das Beste aus zwei Traumwelten handelt. Fangen wir gleich mit dem Thema Soziales an. In Wahrheit sollte es besser Sozialrückschritt heißen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof Teile der türkis-blauen Sozialhilfe Neu gekippt hat, können die Länder die Mindestsicherung wieder selbst gestalten. Türkis und Grün haben die Sozialhilfe im Regierungsprogramm weggelassen, eine einheitliche Lösung österreichweit wird es nicht mehr geben. Die Zurückführung in Länderkompetenz begrüßt die grüne Vizebürgermeisterin Brigitte Hebein, no na. Was heißt denn das genau, meine Damen und Herren? In Wien wird dann von Rot-Grün wieder die unkontrollierte Zuwanderung in unser Sozialsystem gefördert. Alles, was unter Strache mühsam aufgebaut wurde, um dem Missbrauch von Steuergeldern vorzubeugen, wird von der neuen Regierung wieder zunichte gemacht. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Sie meinen das ernst?) - Das meine ich absolut ernst, ihr seid der Totengräber der neuen Regierung, aber das werdet ihr eh noch sehen. (GR Erich Valentin: Ist Fasching!)

 

Als zweites Thema erlaube ich mir, das Kopftuchverbot und seine halbherzige Regelung anzuführen. Nachdem Strache als Vizekanzler bereits erfolgreich das Kopftuchverbot für Kindergarten- und Volksschulkinder durchgesetzt hat, verfolgt jetzt Türkis-Grün nun genau die Pläne der letzten Regierung, also eigentlich das Programm von HC Strache, meine Damen und Herren. Nun soll richtigerweise ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre folgen und man denkt sogar über ein ebensolches für Lehrerinnen nach. Super. Doch nachdenken wird ein bisschen zu wenig sein, in Wahrheit müssen wir das Verbot sofort und noch viel weitreichender gestalten, denn Kopftücher haben weder in Schulen noch im allgemeinen öffentlichen Dienst etwas verloren. Das Kopftuch ist kein Zeichen von Würde, sondern der Unterdrückung der Frau. Es ist darüber hinaus ein demonstratives Symbol, das im Speziellen auf Schülerinnen und Schüler auch politischen Einfluss ausübt. Daher fordert die Allianz für Österreich nicht nur ein sofortiges Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern generell im kompletten öffentlichen Dienst. Das Kopftuch als öffentliches, religiöses, politisches Statement ist in unserer historisch gewachsenen christlich-jüdischen, abendländischen und vor allem aufgeklärten Wertegesellschaft schlichtweg nicht akzeptabel.

 

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