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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 99

 

gepflanzt ist, und die so nicht überleben werden - ich kann Ihnen ganz gerne Fotos davon zeigen, wovon ich spreche, ich habe sie jetzt hier nicht mit -, dann ist das nicht ausgewogen. Weil wir machen jetzt ein paar Nebelduschen bei Innenstadtstraßen, aber wir berücksichtigen viele dieser Kriterien in den neuen Stadtentwicklungsgebieten nicht. Dadurch sehe ich diesen Antrag schon auch ein bisschen in Richtung Wahlkampfbudget, weil man damit natürlich im Sommer auch wieder gute Fotos machen wird können, um zu zeigen, was alles passiert. Aber noch einmal - ich betone es noch einmal, weil es war das Thema der Aktuellen Stunde heute von der SPÖ zum Thema Klimaschutz-Hauptstadt -, es reicht nicht, nur ein paar Behübschungsmaßnahmen zu machen, es braucht in vielen Bereichen eine fundamentale Änderung.

 

Wenn Sie sagen, Herr Lindenmayr, die Pläne bei der Mariannengasse waren schon so weit fortgeschritten, dann kann ich Ihnen nur sagen, wir werden in den nächsten 20 Jahren vieles verändern müssen, was vielleicht schon anders geplant war, sonst kommen wir zu diesen Zielen, den Klimaschutzzielen, nicht annähernd hin. Daher ist es tatsächlich notwendig von Seiten der Stadt, auch mit Projektwerbern ernsthaft zu sprechen, ob solche Maßnahmen nicht doch nachträglich noch möglich sind. Ich glaube, dass die Projektwerber bei manchen dieser Dinge durchaus sehr offen sind. Ich will das jetzt nicht am Beispiel Mariannengasse exerzieren. Aber ich glaube, in vielen Bereichen hätten wir sowohl das Potenzial. Das ist eine Frage von Leadership. Das ist eine Frage, ob ich das Thema Klimaschutz-Hauptstadt tatsächlich ernst nehme. In vielen Bereichen sehe ich es nicht! Da ist deutlich mehr zu tun! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir werden diesem Antrag der „Coolen Straßen“ trotzdem zustimmen, denn natürlich macht jede Maßnahme Sinn. Aber es braucht schon ein größeres Gesamtkonzept.

 

Jetzt komme ich zu Ihrem zweiten Antrag, bezüglich der Demonstrationsprojekte, diesen Deep Demonstration Projects oder Programm für Städte bei dem Climate-KIC. Auch da werden wir zustimmen. Ich finde es auch gut. Wir brauchen viele dieser Demonstrationsprojekte. Wir haben sie auch in Wien. Ich möchte aber auf das letzte Poststück zurückgehen. Sie haben zuerst unserem Antrag der Anpassung der Smart-City-Rahmenstrategie, muss ich schon einmal sagen, erwartend - ich habe es eigentlich erwartet -, nicht zugestimmt. Hier schreiben Sie groß in diesem Antrag: „Der Dekarbonisierungspfad bis 2025 mit den herausfordernden Zielen, die wir uns gesetzt haben ...“ - Sehr geehrte Damen und Herren, was die SPÖ in ihrer Klimaschutz-Hauptstadt bis 2050 skizziert hat, geht sich bei Weitem nicht aus! Noch einmal, wenn wir uns die Klimaneutralität 2040 anschauen, heißt das, 5 Prozent CO₂-Emissionsreduktion pro Jahr für die nächsten 20 Jahre. Das haben wir bis dato kein einziges Mal geschafft! Das ist eine dramatische Trendumkehr! Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, dass man sich hinsetzt und sagt, wir rufen wieder die Klimaneutralität aus, wieder ein Ziel bis 2050. Walk the talk!“ Ernsthaft, Sie müssen dem, was Sie hier versprechen, auch konkret folgen!

 

Ich bin überzeugt, ich werde diesen Antrag hier mehrmals wieder einbringen. Es war wie beim Klimabudget. Das Klimabudget haben Sie drei Mal in diesem Rahmen hier abgelehnt, haben Sie dann letztes Jahr im Juni eingebracht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist doch kein Klimabudget!) - Das ist eine zweite Geschichte, wird geändert. Also ich vertraue hier auf die Umsetzung dieses Programms.

 

Aber bei der Smart-City-Rahmenstrategie dieselbe Geschichte. Mit den Zielen erreichen Sie minus 85 Prozent pro Kopf, nicht absolut. In einer wachsenden Stadt geht das relativ geschwind. Die letzten 30 Prozent sind die schwierigen, weil dort muss ich ernsthafte Entscheidungen treffen. Da bin ich wieder beim Thema Mobilität. Da bin ich wieder beim Thema Lobau-Tunnel und all den anderen Maßnahmen. Also wenn Sie glaubwürdig Klimapolitik machen wollen, dann müssen Sie hier deutliche Änderungen machen und deutlich an Tempo zunehmen. So, wie das bisher gerne diskutiert wird, reicht es nicht! Selbiges gilt auch für die Bauordnung. Das gilt für die Raumordnungen. Die Städte haben es in der Hand. Nehmen Sie das ernst, wenn Sie es schon so groß als Ziel plakatieren, weil die Veränderung ist erheblich, notwendig, und das bedeutet letztendlich, und ich betone das hier in diesem Haus auch immer wieder, jeder neue Stadtteil in Wien muss klimaneutral konzipiert, gebaut, errichtet und betrieben werden, nicht mehr und nicht weniger. Da reichen Niedrigenergiestandards nicht mehr aus. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte schön.

 

15.51.31

†Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, und ich weiß, dass viele uns heute auch am Livestream verfolgen!

 

Sie werden in Kürze Zeugen sein, dass der Wiener Gemeinderat das Plandokument, die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes des Gebietes zwischen Höfergasse, Rummelhardtgasse, Linienzug 1-5, Spitalgasse und Mariannengasse beschließt. Es ist deswegen auch von Bedeutung, weil es weiterhin zur Stärkung des Standortes Wien als Standort der Wissenschaft und auch der Stärkung des medizinischen Standorts in Europa beiträgt.

 

Ich möchte aber kurz auch auf den Herrn Amhof replizieren, der gesagt hat, bevormunden Sie die Menschen nicht und lassen Sie sie entscheiden. Das tun wir keineswegs. Wir glauben auch an den mündigen Bürger und die Bürgerin, die das machen. Aber wir von der Politik können natürlich Rahmenbedingungen feststellen. Wir können die Rahmenbedingungen so planen, dass wir eben die Menschen zum Umsteigen auf öffentlichen Verkehr und zur Benützung vom Rad oder zum Zufußgehen bewegen oder die Öffis zu verwenden. Oder man baut ihnen U-Bahnen. Oder man baut eben Tiefgaragen.

 

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