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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 99

 

Ich sage zwei Sachen noch: Zum einen, die Zuschriften, die ich von Anrainern in diesem Zusammenhang bekommen habe, gehen davon aus, dass sie sagen, man soll nicht die gesetzlichen Bestimmungen von Parteigängern der GRÜNEN hier vorrangig sehen, sondern gesunden Menschenverstand. Das ist eine gefährliche Argumentation. Denn es gibt, wie Sie gesagt haben, gute Anbindungen des öffentlichen Verkehrs. Wenn man also davon ausgeht, dass der gesunde Menschenverstand beurteilt, dass die Parkplätze unnötig sind und man nicht mit dem Auto hinfahren soll, wer entscheidet, was der gesunde Menschenverstand ist? Die GRÜNEN? Also in so einem System möchte ich, glaube ich, nicht leben.

 

Die Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks hat auch einen sehr interessanten Beitrag geleistet. Sie hat gesagt, die Studenten und die Mitarbeiter kommen mit dem Fahrrad. Sie hat nicht gesagt, man soll dahinwirken, dass sie mit dem Fahrrad kommen, sondern sie hat das festgestellt, sie haben mit dem Fahrrad zu kommen.

 

Ich sage also Folgendes: Ob ein Bürger des 9. Bezirkes sich im eigenen Bezirk mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem Auto oder dem Motorrad bewegt, soll der betreffende Bürger selber entscheiden. Dafür braucht er keine Bevormundung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Sie haben das Wort.

 

15.40.27

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Schön, dass ihr da seid!

 

Ich möchte mich zum Wort melden, eigentlich ursprünglich auch nicht zum Wort gemeldet zum Poststück, sondern zu dem Antrag, der jetzt auch noch von Rot-Grün hier eingebracht wurde, zu dem ich gerne ein paar Worte verlieren möchte.

 

Ich muss gestehen, ich habe ein bisschen überlegen müssen, wie wir diesem Antrag grundsätzlich begegnen, weil auf der einen Seite finde ich es inhaltlich positiv. Ich finde es auch sehr positiv, dass die Bezirke wieder in den Vordergrund rücken. Das war immer schon eine Forderung unsererseits Richtung Dezentralisierung, wieder Kompetenzen an die Bezirke abzugeben (Beifall bei der ÖVP.), sie mit mehr Kompetenzen auszustatten und ihnen auch Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.

 

Auch, dass definiert wird, wie die Förderungen konkret verteilt werden sollen, in welcher Art und Weise sie abgewickelt werden sollen, ist sehr positiv.

 

Aber, und das ist mein Kritikpunkt - wir werden dem Antrag zwar zustimmen -, ich möchte kritisch anmerken, dass die Formulierungen hier schon sehr kleinteilig sind und manche Sachen ins Detail gehen, wo aber eigentlich die Basis noch nicht klar definiert ist. Was meine ich damit? Mir fehlt das große Ganze. Da ist die Dezentralisierung an die Bezirke sehr wichtig und gut. Nur, wenn die Stadt als solche keine Vision hat, auf die die Maßnahmen dann einzahlen sollen, dann finde ich eine Umsetzung extrem schwierig. Es bleibt nämlich offen, in welche Richtung es konkret gehen soll. Seien Sie mir nicht böse, nur Sprühnebel wird uns in der Klimadebatte nicht weiterbringen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das sehe ich einfach hier in diesem Antrag insofern etwas unglücklich formuliert. Denn auch in den Formulierungen selber - es muss erst ausgearbeitet werden, es muss noch festgelegt werden, es muss noch definiert werden - sind viele Dinge, die überhaupt noch nicht klar sind, auch, dass Sie schreiben, es sollen dauerhaft Straßen und Straßenabschnitte umgestaltet werden. Das sind auch räumliche Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Umfeld und auf das größere Ganze haben sollten. Nur, wenn es unkoordiniert passiert, und diese Gefahr sehe ich, dann bleibt es bei Einzelmaßnahmen, dann bleibt es bei Klientelpolitik und bleibt es bei Show-Politik. Das, glaube ich, ist in dieser Frage einfach nicht angebracht. Ich finde es schade, wenn jetzt wieder Kraut und Rüben und der Maßnahmenbauchladen vor sich hergetragen werden.

 

Aber ich erwarte mir schon, dass die Stadt hier auch ihre Vision einmal definiert und vorgibt, in welche Richtung und in welches große Ganze sich einzelne Maßnahmen eingliedern sollen. Ich hätte gerne diese große Klimavision für Wien und nicht lauter Einzelmaßnahmen à la Sprühnebelduschen, wo wir dann außer Social-Media-Fotos, wie großartig irgendein Sprühnebel funktioniert, keinen nachhaltigen Effekt erwirken. (VBgm.in Birgit Hebein: Smart-City-Strategie!) - Ja, Smart-City-Strategie eh, aber „Coole Straßen“, vielleicht in der Formulierung unglücklich, Frau Stadträtin! (GR Mag. Josef Taucher: „Coole Straßen“ sind super!) Bitte nehmen Sie meine Kritik als konstruktive Kritik.

 

Wie gesagt, wir werden zustimmen, aber bitte behalten wir das große Ganze im Auge und verlieren wir uns nicht in klientelpolitischen Kleinmaßnahmen! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

15.44.51

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne!

 

Ich möchte mich auch noch kurz zu diesem Poststück melden. Ich finde es als Wissenschaftssprecher ganz wichtig, dass wir in diesem Standort Mariannengasse wirklich neue Möglichkeiten für Wissenschaft und Forschung schaffen. Das ist extrem wichtig für den Innovationsstandort, den Wissenschaftsstandort Wien. Deswegen stimmen wir ganz klar diesem Poststück zu.

 

Ich möchte aber auf diese beiden Anträge von Rot-Grün eingehen, und zwar den einen zum Thema der „Coolen Straße“. Natürlich sind solche Einzelmaßnahmen nicht schlecht. Da möchte ich mich an die Vorrednerin auch anschließen. Wenn ich mir allerdings anschaue, wie das in den neuen Stadtentwicklungsgebieten ausschaut, und da bin ich wieder beim Nordbahnviertel, wenn ich mir anschaue die Umgebung des Bank Austria Campus, wenn ich mir anschaue in der Seestadt an manchen Teilen, wie dort der öffentliche Raum gestaltet wird, wo es Baumscheiben gibt, wo noch kein Bäumchen

 

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