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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 99

 

Stadt Wien diese UVP-Pflicht auslegt, ist klar EU-rechtswidrig. Ich habe vor zwei Jahren gesagt: Bitte führen wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Bereich der Berresgasse durch. Die Landesregierung hat versucht, und das bei vielen Projekten, das Verfahren zu umgehen, indem zum Beispiel eine innere Erschließungsstraße nicht gebaut wird. Jetzt sage ich Ihnen eines: Eine innere Erschließungsstraße, wenn Sie das Projekt Berresgasse gut kennen, dann wissen Sie, dass dort Tiefgaragen gebaut werden und somit eine innere Erschließungsstraße unter der Erde gemacht wird. In vielen Fällen kann aber eine innere Erschließungsstraße auch nachträglich gebaut werden, ohne dass vorher eine UVP durchgeführt wurde. Die innere Erschließungsstraße ist nur ein Grund, warum eine UVP-Pflicht da wäre oder nicht. Vielmehr geht es auch darum, und das ist eine Voraussetzung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung, dass man das Gesamtprojekt betrachtet und das EU-Recht sieht ganz klar ein Kumulierungsverbot vor. Das heißt, Projekte in Einzelteile zu zerlegen und eines nach dem anderen zu starten, ist klar rechtswidrig, ist eine krasse Umgehung der UVP-Pflicht und widerspricht dem Unionsrecht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und ich weiß schon, Sie beziehen sich da auch wieder auf den Bund, der 2017 gesagt hat: Kumulierung, das können wir schon irgendwie so machen, weil nämlich Änderungen, die nach dem Erstprojekt eingereicht werden, die nehmen wir von dieser Kumulierung aus. Das hat der Bund gesagt, und Sie verlassen sich darauf, aber es entspricht eben nicht dem Unionsrecht. Jetzt sind wir in der Situation, dass im Fall der Berresgasse der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid aufgehoben hat. Dort ist man fleißig am Bauen, und ich war sehr verwundert, dass, als ich vor ein oder zwei Wochen dort war, dort noch immer weitergebaut wird, ohne dass man jetzt eigentlich weiß, wie dieses gerichtliche Verfahren weitergeht und wie der Verwaltungsgerichtshof hier entscheiden wird, ob das ganze Projekt gestoppt wird. Deswegen möchte ich heute auch den Antrag einbringen, dass wir bei diesem Projekt hier einen Baustopp verhängen, bis die Auswirkungen darüber klar sind, was diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofes bedeutet, weil wir das derzeit noch nicht wissen. Im schlechtesten Fall, das ist ja nicht das einzige Projekt, das wir momentan in der Pipeline haben: Siemensäcker, Donaufeld, Neu-Leopoldau, Hausfeld, Seestadt Nord, das beträfe 30.000 Wohnungen, die wir für den Wohnraumbedarf in Wien dringend brauchen, überhaupt keine Frage. Aber wenn wir dort auf ähnliche Situationen stoßen, das heißt, dass im Nachhinein, wo der Bau schon begonnen hat, der Verwaltungsgerichtshof sagt, und es gibt engagierte Bürgerinitiativen, die werden das jetzt gerade mit diesem Präzedenzfall machen: Nein, das war klar unionsrechtswidrig, und das ist zu befürchten, dann, glaube ich, dürfen wir nicht wegschauen und müssen jetzt tätig werden.

 

Deswegen meine Frage auch an Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ob Sie es auch in Ihrer Verantwortung als Stadträtin für Stadtentwicklung sehen, aber auch für Beteiligung zuständig, dass Sie zumindest ein freiwilliges gemeinsames UVP-Verfahren anstoßen beziehungsweise alles dazu tun, dass so etwas für eben diese Stadterweiterungsgebiete im Zielgebiet U2-Donaustadt in die Wege geleitet wird. Ich bringe auch diesen Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich glaube, wir dürfen dieses Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das ist sehr ernst. Wir werden sehen, wie es hier weitergeht. Was ich mir dringend wünsche, ist hier Unterstützung beziehungsweise das Tätigwerden der Stadt. Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Ich erteile es ihr.

 

14.21.03

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Gäste! Liebe Gäste zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ich darf mich auch für den wirklich ausführlichen Bericht, fast 60 Seiten, bedanken, echt toll gemacht. Danke für die tolle Arbeit und auch bei Jennifer Kickert, die wirklich eine tolle Arbeit in unserem Petitionsausschuss leistet! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wurde ja heute schon sehr viel darüber berichtet, was wir in dem Petitionsausschuss genau machen, wie ein Petitionsausschuss vorgeht. Deshalb denke ich mir, ich nehme nur ein Thema heraus, das die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auch sehr bemüht, das ist „Feinstaub im Wiener Blut. Wir fordern sauberere Luft für unsere Kinder“, das war eine der Petitionen. Ich denke mir, das war sehr gut, eine sehr gute Petition. Wir haben sie auch zu einem positiven Abschluss bringen können. Nichtsdestotrotz denke ich mir, das sind vielleicht auch für uns in der Stadt Anregungen. Wie man sieht, haben wir jetzt einen Klimarat einberufen, um dazu von dem abzuleiten, dass es auch für uns Wienerinnen und Wiener wichtig ist, eine saubere Luft zu haben.

 

Zur Kollegin Schwarz ist mir noch eingefallen: BürgerInneninitiativen, denke ich mir, können wir auch im Bezirk initiieren. Ich kann nur von meinem Bezirk auch sagen: Wir haben auch ein Jugend- oder SeniorInnenparlament, wo wir den Menschen eine Stimme geben, wo sie ihre Anliegen im Bezirk sagen können, wo sie uns mitteilen können, wo der Schuh drückt. Sie können dies auch gerne schriftlich machen oder auch wir gehen gemeinsam mit ihnen in Besprechungen, in Sitzungen, wo wir sie regelmäßig treffen. Ich denke mir, so kann man auch BürgerInnenbeteiligung im Bezirk machen. Man muss das nicht immer hier in dem großen Gemeinderat vollbringen. Noch dazu haben wir unser Jugendparlament auch hier herinnen, wo auch Menschen, die noch kein Stimmrecht hier in Wien haben, ihre Anliegen dazu vorbringen können. Insgesamt, denke ich, leisten wir wirklich gute Arbeit. Es sind die Menschen in dem Ausschuss sehr engagiert. Wir gehen auch hinaus, schauen uns diese Anträge genau an, wie das aussieht, weil ich glaube, den Anspruch habe ich nicht an mich und auch nicht an alle anderen KollegInnen, dass wir alle Eckerln in Wien auswendig kennen und deshalb genau wissen, was unsere Bürger oder Bürgerinnen genau meinen. Wenn wir einen Antrag haben, wo wir uns nicht so genau auskennen, fahren wir auch dort hin und schauen es uns

 

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