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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 99

 

vorstehern Äußerungen ein, die halt immer aus der politischen Sicht oder aus der fachlichen Sicht der Zuständigen gestellt werden, der Petitionswerber hat aber keine Möglichkeit, darauf zu replizieren. Es wäre das Selbstverständlichste. Da gibt es ein Anliegen, die Menschen haben Erfahrung damit, dann gibt es eine Stellungnahme, die meistens schon vorhersehbar ist, und dann hat der Petitionswerber keine Möglichkeit, darauf zu replizieren. Das war eine Forderung von uns Freiheitlichen, und der Antrag ist halt auch wieder mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt worden.

 

Dann möchte ich noch ganz konkret einen Punkt hervorgreifen, weil ja auch die NEOS quasi unserem damaligen Antrag, unseren Initiativen folgend ihren Antrag einbringen, aber nicht ganz genau in die Richtung, in die wir gehen. Der Antrag hat damals „die Aufwertung des Petitionsrechtes“ gelautet, und da war die Forderung, dass es in jeder Sitzung des Gemeinderates verpflichtend einen Tagesordnungspunkt „Bericht zum Petitionsausschuss“ gibt über den Stand der Petitionen, die eingebracht sind. Das in jeder Sitzung des Gemeinderates, weil über diesen Weg zwei Dinge realisiert werden. Einerseits das Interesse, das Anliegen der Petitionswerber, dass sich der Gemeinderat als schlussendlich zuständiges Gremium damit befasst, damit die Bürger sehen, ihr Anliegen beschäftigt den Gemeinderat, und andererseits, um die Möglichkeit zu geben, das auch in öffentlicher Debatte zu erörtern. Diese Ansätze in Richtung Transparenz wurden und werden von Rot-Grün immer wieder abgelehnt. Jetzt sage ich - auch wenn die Formulierung hart erscheinen mag, und ich teile sie selber und es wird immer wieder von Wienerinnen und Wienern gesagt -, dass das Licht der Öffentlichkeit gescheut wird, dass die Debatte in öffentlicher Sitzung gescheut wird.

 

Da eine Anmerkung zur Interpretation von Frau Kollegin Dr. Kickert: Ich glaube nicht, dass ich unzulässig überspitze, wenn ich sage, die Aussage von Ihnen geht in die Richtung, zum Schutz des Anliegens der Petitionswerber darf man es nicht in öffentlicher Sitzung machen, weil dort das Risiko einer von irgendwem, ich weiß nicht, parteipolitisch, politisch gesteuerten oder beeinflussten Diskussion Schaden nehmen könnte. Das ist ein Verständnis und mit dem Verständnis hat der Absolutismus gearbeitet, indem er die Menschen gar nicht damit befasst hat und gar nicht nachdenken und mitreden schon gar nicht hat lassen, weil: Das ist zu eurem Schutz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die ganze Flucht vor der öffentlichen Debatte, wie ich es jetzt bei dem Antrag betreffend Gemeinderat dargestellt habe, geht sogar so weit, dass wir es nicht einmal auf Bezirksebene zustande bringen. Es ist schon die Initiative angedeutet worden, dass im Gesetz steht, man kann den Bezirksvorsteher/die Bezirksvorsteherin zu einer Stellungnahme einladen, man kann auch, die gesetzliche Möglichkeit gibt es, die Bezirksvertretung zu einer Stellungnahme einladen. Alle unsere Anträge im Ausschuss, alle unsere freiheitlichen Anträge im Ausschuss auf Einholung einer Stellungnahme durch die Bezirksvertretung werden von Rot-Grün abgelehnt. Dann haben wir darüber gesprochen und das waren ja durchaus, nehme ich an, ernst gemeinte Gespräche, dass man über dieses Thema, ob die Bezirksvertretungen auch eine Stellungnahme abgeben sollen, mit den jeweiligen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern sprechen wird. Das Ergebnis ist offensichtlich, dass die roten/grünen Bezirksvorsteher das abgelehnt haben, es nicht wollen, dass die Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung in der Bezirksvertretung diskutiert werden und die interessierten Wienerinnen und Wiener das verfolgen können, wie da warum argumentiert wird, wie da warum eine Stellungnahme abgegeben wird. Ich kann Ihnen nur eines sagen, damals die Initiative, der freiheitliche Bezirksvorsteher Paul Stadler aus Simmering hat sofort ausdrücklich und schriftlich seine Zustimmung dazu als eigentlich eine Selbstverständlichkeit abgegeben. Also wir sind guter Dinge, dass sich in Richtung Öffentlichkeit auch auf Bezirksebene etwas bessert und das, weil ich immer ein Optimist bin und ein positiver Mensch bin, sage ich, so wie wir es erlebt haben mit der Forderung nach Aufzeichnung des Live-Streams und der Zurverfügungstellung. Und das, Frau Kollegin Berner, ist richtig, das ist realisiert worden, war eine Forderung von uns Freiheitlichen seit fast zehn Jahren. Nach zehn Jahren Ablehnung ist es nun realisiert. Und dasselbe bin ich zuversichtlich, dass passieren wird mit Öffentlichkeit, Transparenz im Petitionswesen in Form Aufwertung Richtung Gemeinderat, in Form Bezirksvertretung und in Form von Verbesserungen im Ablauf der Petitionen. Da kann ich den Wienerinnen und Wienern versprechen, dass wir Freiheitliche diesen Weg unbeirrbar weiterschreiten werden und am Ende, so wie die verschiedenen Beispiele zeigen, auch zum Erfolg kommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Schober. Ich erteile es ihm.

 

14.03.57

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich finde es wichtig, dass wir heute über den Petitionsausschuss sprechen und wie alle bemerken, man sieht, dass auch der Umgang im Petitionsausschuss ein sehr guter ist. Also über die Fraktionen hinweg ist es uns wichtig, welche Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen eingebracht werden. Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir heute darüber diskutieren, wie wir den Petitionsausschuss in Zukunft weiterentwickeln können. Die Kollegin Kickert hat es auch schon gesagt, da ist noch Luft nach oben und das ist auch etwas, was wir im Ausschuss auch immer wieder diskutieren.

 

Ich möchte nur auf die Forderung vom Kollegen Wansch eingehen, die Stellungnahme der Bezirksvertretung. Das diskutieren wir auch immer sehr aufrichtig, dass wir sagen: Wie soll so etwas funktionieren? Also jeder, der in einer Bezirksvertretung war, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in einem Bezirksparlament in einer Sitzung darüber diskutiert hätten, eine einstimmige Stellungnahme der Bezirksvertretung zu bekommen, auch nicht einstimmig, mehrstimmig. Ich kann mir vom Ablauf her das noch nicht vorstellen, wie das funktioniert.

 

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