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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 99

 

kunftsmodell und ist auch im Programm der Bundesregierung verankert und soll dann österreichweit ausgerollt werden. Aber hier in Wien sind wir die VorreiterInnen, das möchte ich noch einmal betonen.

 

Dass das gelingen kann, zeigen die Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in der Schweiz und in den Niederlanden. Wir wissen, dass Menschen mit Problemen ihr Verhalten nicht alleine ändern können, wenn sie zusätzlich noch in ihrer Existenz unter Druck gesetzt werden - das hat Barbara Huemer vorhin auch schon ausgeführt, vielleicht können Sie sich noch erinnern -, ganz im Gegenteil, sie brauchen Perspektiven und Unterstützung, um dieses gesteckte Ziel zu erreichen. Die Erfolgsquote bei einem ähnlichen Projekt in der Schweiz, im Kanton Waadt, lag bei 60 Prozent! Das war so vielversprechend, dass die Verbindung zwischen Sozialhilfegeld und Ausbildung auch auf alle Menschen bis ins Alter von 40 Jahren ausgedehnt wurde. Das versuchen wir jetzt, auch in Österreich so weiterzutreiben.

 

Eine Studie von Synthesis aus 2013 beweist darüber hinaus, dass es auch ökonomisch intelligent ist, in nachhaltige Ausbildung und Einbindung zu investieren. Laut dieser Studie konnten mit Investitionskosten von 7,6 Millionen EUR für zirka 1.000 Personen über einen Zeitraum von 10 Jahren an die 48 Millionen EUR eingespart werden, weil Begünstigte dann weniger Arbeitslosenunterstützung brauchen oder keine Mindestsicherung mehr benötigen und stattdessen in der Lage sind, selbst ein Einkommen zu haben und damit selbst Steuern ins System zu zahlen.

 

Und noch etwas: Der One Stop Shop für Jugendliche von 15 bis 25 unterstreicht als innovatives Projekt auch ein positives Menschenbild. Auch das ist uns ganz wichtig. Ich und mit mir meine Fraktion, wir gehen davon aus, dass jeder Mensch Wünsche, Fähigkeiten und Ziele im Leben hat. Wir gehen davon aus, dass die Gesellschaft, das Sozialsystem und das Bruttoinlandsprodukt, also kurz, wir alle davon profitieren, wenn möglichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen, ihre Interessen und ihre Begeisterung einzubringen. Genau das kann mit diesem Projekt gelingen, auch wenn es natürlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann. Und für die, die Menschen gerne als Kostenfaktor sehen: Es ist auch ein ökonomisch sinnvolles Projekt, ein Projekt, das langfristig hilft, Kosten im Sozialbereich einzusparen. Das ist Hilfe auf Augenhöhe, und das ist, was der WAFF macht und was der WAFF auch regelmäßig anbietet, und dafür möchte ich ihm auch danken, gerade heute anlässlich der 25 Jahre seines Bestehens. - Sie dürfen auch klatschen. Der WAFF ist gut, oder? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir haben längst erkannt, dass Armut vererbt wird, dass Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen deutlich größere Schwierigkeiten haben, ihre Schule zu beenden oder eine Berufsausbildung durchzuhalten, dass viele von ihnen schon als Jugendliche in der Mindestsicherung landen und davon alleine kaum mehr wegkommen. Deshalb ist immer wieder die Frage: Wie schaffen wir es, dass Jugendliche und Erwachsene doch aus der Mindestsicherung - und damit aus der Armutsspirale - herauskommen? Wie schaffen wir es, dass sie später im Leben eigenständig werden, mehr Freude am Leben haben, weniger krankheitsgefährdet sind und - für die, die menschliches Leid als Kostenfaktor sehen - auch weniger Kosten verursachen? - Das war der Ausgangspunkt, um neue Wege der Unterstützung zu suchen, Wege, die nachhaltig Empowerment ermöglichen. Der neue One Stop Shop ist so ein Weg. In Wien werden wir im Frühjahr den ersten One Stop Shop in Österreich eröffnen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger. Ich erteile es ihm.

 

12.59.17

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich bin sehr froh, dass wir heute die Möglichkeit haben, über die Förderungen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, die Leistungen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds zu sprechen, und bin auch froh, hier noch einige Punkte zum Thema Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik einbringen zu können beziehungsweise auch noch ein paar Dinge sagen zu dürfen.

 

Der WAFF - vielleicht ein bisschen historisch beginnend - feiert seinen 25. Geburtstag, ist ja nicht deswegen gegründet worden, weil man irgendwann einmal eine gute Idee hatte, sondern einfach aus der Not heraus, weil damals die Firma Eumig pleite gegangen ist und man eine Stiftungsmöglichkeit gesucht hat. Das war der erste Zweck, den der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds erfüllt hat, weil die Sozialpartner an die Stadt herangetreten sind - zum Thema Leistungen der Sozialpartnerschaft -, um hier ein Modell zu finden, wo Stadt, Wirtschaft, Eigentümer, aber auch Gewerkschaft und Betriebsräte gemeinsam für die Menschen in den jeweiligen Unternehmungen etwas tun können. Das vielleicht nur vorangesetzt.

 

Bevor ich zu den einzelnen Leistungen des WAFF komme, noch ein paar Anmerkungen zu Wortspenden, die hier heute von der Opposition gegeben worden sind. Das eine ist die Frage, die schon zum Thema der Zumutbarkeitsbestimmungen angerissen wurde, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose. Ich glaube, man sollte es sich einmal anschauen, bevor man darüber spricht, und auch einmal schauen, was heute schon möglich ist. Natürlich müssen schon heute arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Jobs in anderen Bundesländern annehmen. Natürlich gibt es hier Fahrzeitbegrenzungen, das ist auch vernünftig, denn mehr als zwei Stunden Fahrzeit pro Tag sollten hier nicht zumutbar sein. Es ist halt schon ein Unterschied, ob ich ein Manager bin, der in Tirol mit einem Job auch noch eine entsprechende Wohnung bezahlt bekommt, oder ob ich ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin bin, die vielleicht auch noch Betreuungspflichten hat. Daher soll man hier sehr, sehr vorsichtig mit dem Thema Zumutbarkeitsbestimmungen umgehen.

 

Was mich in dem Zusammenhang auch noch ärgert, ist, dass man in Wirklichkeit - ich weiß schon, jetzt wer

 

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