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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 99

 

in die Berufsschulen geschickt. Für die Berufsschulausbildung sind die Berufsschulen zuständig.

 

Die Prüfungen und die Berechtigung dafür, dass Lehrlinge dann in die Betriebe gehen können, werden von der Wirtschaftskammer abgenommen. So! Und jedes Mal, wenn ich mit dem Lehrlingsbeauftragen der Wirtschaftskammer diskutiere, sagt er mir, es bleiben jährlich fast 10 Millionen EUR an Lehrlingsförderung liegen, die nicht genutzt werden, und wir wissen, die Wirtschaftskammer ist nicht gerade arm. So, das heißt, das Geld wäre da, es muss nur abgeholt werden.

 

Man sagt mir aber auch, man muss auf die Berufsschulen schauen. Wenn man mit den Berufsschulen redet, sagen sie, na ja, da muss die Wirtschaftskammer mehr machen. Die Prüfungen müssen ganz anders aussehen. Die Berufsschulen haben kein Geld, die pfeifen sowieso aus dem letzten Loch. Die Lehrer sind völlig frustriert und sagen, Moment, es liegt schon mal an der Grundbildung, die Leute, die zu uns kommen, sind die, die im Bildungssystem eigentlich versagt haben, die nicht gescheit lesen und schreiben können. Wir sollen die dann in der Berufsschule in ihrer dualen Ausbildung so hinkriegen, dass sie im Berufsleben bestehen können. Das ist nicht machbar, das geht schlicht und ergreifend nicht. Deswegen würde es mich sehr freuen, wenn wir diese Diskussion mal hier im Haus führen würden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zusätzlich zum Lehrlingsthema geht es für mich natürlich auch um die Unternehmer und Unternehmerinnen, die den Arbeitsmarkt in Österreich prägen. Ich bin der Meinung, nicht die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze, aber die Unternehmer und Unternehmerinnen schaffen die Arbeitsplätze in Österreich und auch in Wien. Und dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen.

 

Es braucht Rahmenbedingungen, wenn es um den gesamten Bereich der doch schwierigeren Herausforderungen der Betriebsgenehmigungen geht. Es braucht eine andere Unterstützung, als sie - und jetzt sind wir wieder beim Thema Förderung - von der Wirtschaftsagentur kommt. Das sind auch sehr, sehr gute Maßnahmen, aber man muss sich irgendwann in dieser Stadtregierung dazu bekennen, dass wir es schaffen müssen. Und ja, wir haben sehr viele Neugründungen in dieser Stadt, aber das sind meistens Ein-Personen-Unternehmen, das sind kleine Unternehmen.

 

Wir müssen es schaffen, diese kleinen Ein-Personen-Unternehmen sozusagen zu skalieren oder Upscales zu machen, die müssen in ihrer unternehmerischen Tätigkeit so befeuert werden, dass sie Arbeitgeber werden. Das ist meiner Meinung nach der Schlüssel für die Zukunft, den wir betätigen müssen. Darüber müssen wir diskutieren. Wir diskutieren auch gerne über eine Liberalisierung der Öffnungszeiten, Sie kennen da die Forderungen von uns.

 

Wir diskutieren gerne über alles, was in irgendeiner Art und Weise am Arbeitsmarkt greift, denn wir haben schon die Problematik, dass wir gerade in Wien bei Frauen ein Bildungsthema haben. Der WAFF setzt da mit sehr vielen Angeboten an. Wir haben das Thema, dass wir statistisch gesehen immer noch weit hinten sind, was die Löhne betrifft. Ich rede jetzt gerade vom Bereich Teilzeitarbeit bei Frauen. Auf Grund schlechter Bildung spielt sich das sehr oft im Handel ab. Da gilt es, gemeinsam anzusetzen und sich nicht nur auf die Sozialpartnerschaft auszureden, die da ja eigentlich in den letzten Jahren nicht wahnsinnig viel weitergebracht hat.

 

Da möchte ich ein Commitment der Wiener Stadtregierung, den Unternehmern und Unternehmerinnen dieser Stadt den roten Teppich auszurollen, damit die Maßnahmen des WAFF noch besser greifen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.42.29

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als Hauptverhandlungsgegenstand haben wir heute den WAFF im Speziellen - auch meine Fraktion wird diesem Poststück zustimmen - und den Arbeitsmarkt im Allgemeinen gewählt. Ich stelle jetzt einmal das Verbindende zu Beginn.

 

Ja, ich glaube, es ist erfreulich, wie sich der Arbeitsmarkt auch in Wien in den letzten Monaten entwickelt hat. Das ist zwar eine europäische, auch eine österreichweite Entwicklung, es ziemt sich aber, wenn ich die Vorgängerin des Herrn StR Hanke immer für die hohen Arbeitslosenraten verantwortlich gemacht habe, auch den Beitrag Wiens bei sinkenden Arbeitslosenraten durchaus zuzugestehen. Wenngleich ich dennoch glaube, dass auch der derzeitige Stand am Arbeitsmarkt ein sehr, sehr hoher ist.

 

Was meine ich damit? Wir hatten im Jahresschnitt im Jahr 2019 in Wien eine Arbeitslosigkeit von 11,7 Prozent, jetzt zuletzt im Dezember waren es rund 12,8 Prozent, also fast 13 Prozent. Ich glaube, wir alle hier, alle Fraktionen werden übereinstimmen: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Da muss weiter agiert werden, da muss weiter gegengesteuert werden. Mein Vorredner hat es ja auch angesprochen, ja, nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, aber die Politik schafft Rahmenbedingungen. Es ist sicher notwendig, in Wien noch weiter daran zu arbeiten, ein unternehmerfreundliches Klima zu etablieren.

 

Ich muss gestehen, ich bin ein wenig überrascht - denn ich habe sowohl Herrn StR Hanke als auch Bgm Ludwig durchaus oftmals als wirtschaftsaffin erlebt -, was sich da in den letzten Tagen getan hat, ganz konkret letzte Woche, als bei einem Medientermin Bgm Ludwig von einem Wien-Bashing der aktuellen Bundesregierung gesprochen hat. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Leider! Ist ja so!) - Ja, Herr Kollege Stürzenbecher, Sie werden uns vielleicht Ihre Sicht der Dinge auch noch mitteilen, jetzt lauschen Sie vielleicht einmal der meinigen.

 

Was war nämlich passiert? Bundeskanzler Kurz und Wirtschaftsministerin Schramböck haben bei einem Medientermin einfach angesichts der - wie gesagt - nach wie vor zweistelligen Arbeitslosenraten in der Bundeshauptstadt dafür plädiert, einen strengeren Vollzug bei den Zumutbarkeitsbestimmungen beim Arbeitslosengeld anzudenken. Und, meine Damen und Herren, das sind keine sozialen Härtefälle, die hier angedacht werden. Es

 

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