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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 99

 

scheinlich auch den einen oder anderen unterschiedlichen Schwerpunkt. Das ist nicht böse, das gehört dazu. Wir freuen uns auch über Anregungen von der Opposition, und ich freue mich sehr, wenn wir auf einer sachlichen Ebene gemeinsam diskutieren können. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … zehn Jahre abschreiben!)

 

Mit Blick auf die Zeit kann ich leider wirklich nur stichwortartig ein paar Punkte hervorheben, die seit langer Zeit in dieser Stadt passieren, und das nicht erst seit einigen Jahren, sondern schon seit Jahrzehnten. Wir haben heute schon von KliP I und II gehört, ÖkoKauf Wien, ein ganz zentraler Punkt, bei dem wir als Stadt Wien, die so viel an Ressourcen zukauft, natürlich auch einen wesentlichen Unterschied machen. ÖkoBusiness Wien, das ist etwas, was der ÖVP gefallen muss: Wir beraten nämlich Unternehmen in Wien, wie sie umweltschonend arbeiten können und dabei auch noch Kosten sparen. Ist doch eine erfreuliche Geschichte. Die „Smart City Wien“-Rahmenstrategie wurde heute schon mehrmals genannt.

 

Wir haben gerade im letzten Jahr 2019, wenn Sie sich erinnern, ganz viele große Maßnahmen beschlossen, ob es der Klimarat ist, ob es das Klimabudget ist, Verstärkung von Fassadenbegrünungen, die es nämlich gibt, Kollegin Emmerling. Es ist jetzt auch nichts Neues, dass wir auch wissen, dass nicht jede Förderung abgeholt wird. Wir reden über „Coole Straßen“, wir reden über Nebelduschen, Wasserspielplätze, kostenlose Badestrände, auch die Hunde haben Badeteiche, wo sie hingehen können. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hab ich auch schon … Antrag gestellt!) Da braucht es in vielen verschiedenen Bereichen zahlreiche Maßnahmen, die wir hier setzen.

 

Wir lehnen uns aber nicht zurück und sagen, weil wir letztes Jahr so viel beschlossen haben - und da auch dran bleiben möchten -, warten wir jetzt ab, was sich daraus ergibt. Nein, wir setzen gleich wieder die nächsten Maßnahmen. Wir sagen gleich jetzt, wo wir noch verstärken wollen und wo wir massiv weiter dafür arbeiten wollen, dass es den Menschen in dieser Stadt gut geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo!)

 

Kollegin Kickert hat es auch schon angesprochen, dass es nämlich genau darum geht, dass man nicht den Klimaschutz zu einer Stadträtin rüberschiebt, weil dort im Ressort Klima drinnensteht. Das wird uns nicht helfen. Genauso wie uns der eine Antrag vom Kollegen Guggenbichler nicht gerettet hätte. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es hätt‘ schon geholfen, glauben Sie mir. Ein bisschen zumindest!)

 

Weil wir sehen, welche Auswirkungen die Klimakrise hat, brauchen wir in jedem einzelnen Ressort in dieser Stadt Maßnahmen. Warum sage ich das? Ich will jetzt nicht nur über die Statistiken reden, ich will mir anschauen, was denn die Klimakrise für die Menschen in ihrem alltäglichen Leben heißt. Wir reden über ältere Wienerinnen und Wiener, die in ihren Wohnungen vereinsamen, weil sie wegen der Hitze nicht mehr raus können. Wir reden darüber, dass Medikamente anders wirken, wenn es 38 Grad hat. Wir reden über mehr Hitze- als Verkehrstote pro Jahr, und das liegt nicht daran, dass der Verkehr plötzlich so viel sicherer geworden ist. Wir reden darüber, dass Schülerinnen und Schüler bei 36 Grad in der Schule sitzen und dann auch noch Prüfungen schreiben sollen. Wir reden über die Tiere und die Pflanzen in dieser Stadt, für die man etwas machen muss. Deswegen brauchen wir in jedem einzelnen Ressort Maßnahmen. Ich freue mich, dass alle Stadträte und Stadträtinnen so aktiv sind, ob es Beschattungsmaßnahmen sind, von der Wohnbaustadträtin, oder auch, das möchte ich auch ganz bewusst hervorheben, das Kultur-Token, das unsere Kulturstadträtin diese Woche präsentiert hat, womit Mobilität, die das Klima schützt, gefördert und auch belohnt wird, indem man Punkte sammeln kann.

 

Das ist ein ganz großartiges Projekt, für das weltweit plötzlich Interesse herrscht und wir am ersten Tag über tausend Anmeldungen für Test-UserInnen hatten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich komme schon zum Schlusssatz. Was wir auf jeden Fall wissen: Wir brauchen in allen Bereichen Maßnahmen. Es wird um Zusammenarbeit gehen, man wird es nur gemeinsam erreichen. Ich hoffe, dass wir weiterhin gemeinsam für alle Menschen in Wien arbeiten, damit diese Stadt so lebenswert bleibt, wie sie ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.30.30Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf, des NEOS-Rathausklubs sechs schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt, den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Gemeinderäte Matiasek, Kowarik, Blind, Amhof, Berger, Damnjanovic, Ebinger, Eischer, Hobek, Kasal, Schmidt, Schütz und Stark haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Ausgaben der MA 48 für die Öffentlichkeitsarbeit eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

11.31.00Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 5, 8, 11, 13 bis 15, 17 bis 26, 29 bis 40, 42, 43, 45 bis 47, 50 bis 52, 57 bis 59 und 62 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt, ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen.

 

Ich stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.32.00In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 16 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgen

 

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