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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 99

 

Bundesumweltamt sehen Sie eine Liste an Bauwerbern mit ihren Anträgen, weil sie das bereits im Vorfeld abgeklärt haben wollen.

 

Wo ich Ihnen recht gebe, aber das ist eine grundsätzliche Diskussion, ist tatsächlich beim UVP-Verfahren: Inwieweit ist es auf der einen Seite dringend notwendig, gesetzlich vorgeschrieben, und inwieweit beeinflusst es auf der anderen Seite die ganze Planung von Flächenwidmungen? - Das ist ein Spannungsfeld, da gebe ich Ihnen recht. Deswegen ist es aber so entscheidend, dass wir da tatsächlich die rechtlichen Instanzen ernst nehmen. Das liegt auf der Hand, und Sie wissen es auch. Im Bereich Hausfeld ist ebenfalls keine Erschließungsstraße, da läuft die Widmung, beziehungsweise bei der Pfalzgasse, die Sie auch in Ihrer Anfrage angesprochen haben, da gibt es auch noch keinen Antrag auf Feststellung eines UVP-Bescheides.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet und auch die Fragestunde beendet.

 

10.27.59Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Klimaschutz-Musterstadt Wien“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Valentin, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.

 

10.28.27

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute ist ein guter Tag, um über Klimaschutz in Wien zu sprechen. Es ist notwendig, die Menschen dieser Stadt bei den Maßnahmen des Klimaschutzes mitzunehmen und besonders an die zu denken, die es sich nicht alleine richten können, die die Obsorge der Stadt benötigen. Und genauso wichtig ist es, sich anzuschauen, wo die Stadt alleine es nicht richten kann, wo die Stadt alleine mit ihren Maßnahmen einfach auch durch die Grenzen der Stadt eingeschränkt ist.

 

Liest man heute die Zeitungen, die Medien, dann darf man lesen, dass sich die Bundesregierung dazu aufmacht, in das schöne Krems zu fahren, dort zu tagen und heute zwei Teile zu berichten. Zum einen, wie es mit der Steuerreform weitergeht, und zum anderen, was die Klimaschutzministerin uns zum Klimaschutz sagen wird.

 

Ich hoffe, dass das, was Herr Bundesminister Blümel der Industrie an Steuererleichterungen in Aussicht stellen wird … Man sagt, der Bundeskanzler würde der IV heute liefern. Der scheidende Präsident der Industriellenvereinigung war unlängst in der „Pressestunde“ etwas unglücklich über gewisse Dinge, die offensichtlich noch nicht so erfolgt sind, wie er sich das, wie er selber gesagt hat, ausgemacht hat. Ich zweifle an den Worten des IV-Präsidenten, was das betrifft, keine Sekunde. Gleichzeitig wird dann wahrscheinlich am Nachmittag gesagt werden, was der Bundesregierung der Klimaschutz - der Klimaschutz vor allem auch in Wien - wert ist.

 

Die gute Nachricht bei Klimaschutzfragen ist, wenn man etwas tut, wenn man investiert, wenn man aktiv ist, dann kann man auch Resultate vorweisen. Wir haben in den letzten zehn Jahren mitbekommen, dass sich die Verkaufszahlen der Jahresnetzkarte in Wien nahezu mehr als verdoppelt haben - mehr als verdoppelt, rund 100.000 entsprechen mehr als einem Verdoppelungseffekt, also gigantomanisch -, dann muss man sich fragen, warum das so ist. Und wenn man sich die Budgetzahlen der letzten 10, 20 Jahre ansieht, dann wird man feststellen, dass bei gleicher Bevölkerungszahl das Bundesland Wien im Regelfall rund 400 Millionen EUR - 400 Millionen EUR! - mehr pro Jahr für den öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben hat. Wie komme ich darauf? Indem ich das, was wir in den Fonds einzahlen, mit dem addiere, was wir an Abgang und Investitionen bei den Wiener Linien haben - eine einfache Rechnung. Was zahlt der Steuerzahler? Was beschließen Sie alle, wir gemeinsam für den öffentlichen Personennahverkehr? - 400 Millionen EUR mehr, als das Land Niederösterreich mit der gleichen Bevölkerungszahl selbst investiert. Jetzt braucht man nur - Sie brauchen die Augen nur kurz zuzumachen, ein bisschen phantasiereich zu sein - zu wissen, was öffentlicher Personennahverkehr in Wien kostet, dann wird man wissen, was man mit diesen 8 Milliarden EUR - 8 Milliarden EUR, ein halbes Wien-Budget - aus den letzten - sage ich jetzt einmal - 20 Jahren hätte machen können. Ich hoffe jetzt sehr, dass der Bund Niederösterreich beispringt, denn da geht es tatsächlich um Werte.

 

Und wenn ich sage, man merkt Politik, dann ist die eigentlich gute Nachricht, die man heute bereits sagen kann, dass die Wienerinnen und Wiener pro Kopf ungefähr halb so viel CO₂-Ausstoß haben als die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Man kann sich dann fragen, warum das so ist. Ich gehe da gerne in das Jahr 1999 zurück, als zum ersten Mal ein Klimaschutzprogramm im Wiener Gemeinderat beschlossen worden ist. Zu einer Zeit, als andere Bundesländer noch nicht daran gedacht haben, haben wir in Wien das zur Querschnittsmaterie mit Durchgriffsrecht gemacht. Sollte uns Frau Fohler-Norek zuhören, die jetzt gerade in ihrem Büro ist: Sie war es mit ihrem Team, die das erste Klimaschutzprogramm gemeinsam mit den Parteien aus der Taufe gehoben hat, und da haben wir etwas vorzuweisen.

 

Das heißt, heute ist Lackmustest, und ich meine das wirklich, heute wird man ermessen können, was der Bundesregierung der Klimaschutz, vor allem in Wien, wert ist. Und ich sage euch noch etwas: Sollte man das nur auf das 1-2-3-Ticket reduzieren, dann sage ich, so billig kann man momentan die ÖBB nicht machen, dass manche in manchen Verbindungen freiwillig einsteigen angesichts dessen, was die ÖBB allein mit ihrem Statusprojekt - Nachtzug nach Brüssel - aufgeführt haben. Da zitiere ich jetzt eine sehr, sehr, sehr unverdächtige Journalistin, nämlich die Chefredakteurin Salomon, die festgestellt hat: Selbst unter der Kaiserzeit ist man nur ein bissel langsamer nach Brüssel gefahren als heute - 14 Stunden und 20 Minuten. Wenn das das Highlight ist,

 

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