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Gemeinderat

20. Wahlperiode

63. Sitzung vom 29. Jänner 2020

Sitzungsbericht

 

 

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik und GRin Gabriele Mörk

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Klaus Handler, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek, GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Katharina Schinner-Krendl, GR Friedrich Strobl und GR Ernst Woller sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dietrich Kops, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Michael Niegl, GRin Barbara Novak, BA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Elisabeth Schmidt und GR Thomas Weber.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-73130-2020-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Laut Medienberichten wird die Sanierung der U4 44 Millionen EUR mehr kosten als geplant. Der Grund: In der ursprünglichen Kostenschätzung waren künftige Preissteigerungen bis zum Bauabschluss 2024 nicht berücksichtigt. Das geht aus einem Rechnungshof-Rohbericht hervor, der dem KURIER vorliegt. Bereits im Jahr 2014 beschloss die Stadt den U2/U5-Ausbau. Obwohl bereits im November 2018 die Neuausschreibung der Bauleistungen erfolgte, gibt es nach wie vor keine aktualisierte Kostenschätzung. Wie hoch werden nach derzeitigem Stand die Gesamtkosten für den Bau der U2/U5 für die erste Bauphase U5 Frankhplatz bzw. U2 Matzleinsdorfer Platz sein (bitte dabei um Angabe der Preisbasis)?"

 

(FSP-73300-2020-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"In einer Aussendung des Wiener Krankenanstaltenverbundes vom 23. Dezember 2019 ('Ab 2020 mehr als 250 zusätzliche Ärztinnen und Ärzte im KAV') wird bekanntgegeben, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund ab 2020 seine Kapazitäten um 250 Stellen für Fachärzte und Fachärztinnen sowie für in Ausbildung stehende Ärzte und Ärztinnen erhöht. In welcher Höhe sind diese zusätzlichen 250 Dienstposten im Budget der Stadt Wien bzw. des Wiener Krankenanstaltenverbundes eingepreist?"

 

(FSP-1093225-2019-KFP/GM) 3. Anfrage von GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Anlagen, Hallen und Sportplätze auf dem Hernalser Postsportplatz dienen nicht nur dem Vereinssport, sondern sind auch für viele Schulen der Umgebung eine dringend notwendige Ergänzung zu den oft alten, kleinen und schlecht ausgestatteten Turnsälen. Im Zuge der Um- und Neugestaltung des Areals sollen diese Anlagen großteils neu errichtet oder modernisiert, teilweise auch entfernt werden. Die wachsenden Schülerzahlen und der Bedarf an mehr Bewegungseinheiten im Rahmen des Unterrichtes zeigen, dass hier ein steigender Bedarf vorhanden ist. Sind die zuständigen Stellen Ihres Ressorts in die Planungen der Sportanlagen auf dem Hernalser Postsportplatz eingebunden?"

 

(FSP-70585-2020-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Die Digitalisierung eröffnet uns vielerlei Chancen, gleichzeitig verbergen sich Gefahren. Auf alle Fälle steht die Stadt vor der Herausforderung, dass alle Wienerinnen und Wiener einen Nutzen daraus ziehen und keine gesellschaftliche Gruppe auf der Strecke bleiben darf. Welche konkreten Schritte setzt Wien, damit der technische Fortschritt nicht die Abhängigkeit vom Mann, sondern die Selbstbestimmung der Frauen fördert?"

 

(FSP-73098-2020-KNE/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Laut Verwaltungsgerichtshof war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass für das 24 Hektar große Bauvorhaben 'Berresgasse' keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei, rechtswidrig. Ob eine solche tatsächlich nachgeholt werden muss, steht grundsätzlich noch nicht fest. Es besteht allerdings das Risiko, dass sich die Stadtentwicklung dadurch massiv verzögert und Beteiligungsmöglichkeiten der Anrainer_innen eingeschränkt werden. Deshalb sollte sich die Stadt jetzt schon auf dieses plausible Szenario vorbereiten und eine saubere Lösung proaktiv anstreben. Im Fall der Seestadt Aspern war eine Ihrer Dienststellen federführende Projektwerberin. Können Sie sich vorstellen, dass im Sinne einer geordneten und umweltfreundlichen Stadtentwicklung und einer Beteiligung der Bevölkerung auch für die verbleibenden großen Stadtentwicklungsgebiete der Donaustadt - wie Berresgasse, Hausfeld, Pfalzgasse/Am Heidjöchl - eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Stadt Wien als Projektwerberin durchgeführt wird?"

 

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