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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 101

 

Kurse in den unterschiedlichsten Modulen belegen zu können, ist eine Finanzierung von rund 1.500 EUR notwendig. In diesem Zusammenhang gibt es die Möglichkeit, sich das im Nachhinein vom Bund finanzieren zu lassen, der bis zu 50 Prozent der Kurskosten nach erfolgreich abgelegter Prüfung binnen 18 Monaten übernimmt. Und seit dem Jahr 2007 unterstützt auch die Stadt Wien Deutschkurse im Rahmen der Integrationsvereinbarung beziehungsweise auch anderer Sprachkurse in Höhe von 300 EUR in Form von Gutscheinen, die dem Bildungspass beigelegt werden, wenn man in Wien zuwandern möchte.

 

Seit 2011 ist dieses Programm auch erweitert worden, und zwar auf Bürger aus EU- und EWR-Staaten, allerdings nur in der Höhe von 150 EUR. Ich bin jetzt in dieser Periode als Ersatzmitglied neu im Bildungs- und Integrationsausschuss, und das war doch ein Umstand, der mich sehr verwundert hat, und wir haben nachgefragt, wie es zu dieser Ungleichbehandlung kommt. Da kommen Menschen de facto aus Drittstaaten, etwa aus Syrien oder Afghanistan beziehungsweise von alle möglichen Kontinenten, hier her, suchen sich irgendein Lieblingsland aus und bekommen Gutschriften in Höhe von 300 EUR, wenn man aber aus einem EU-Staat oder einem EWR-Staat kommt, zum Beispiel aus Norwegen, Island, und so weiter, dann gibt es nur 150 EUR. Diese Ungleichbehandlung beziehungsweise Diskriminierung von EU- und EWR-Bürgern wollen wir nicht so stehen lassen, denn das ist von unserer Warte aus nicht nachvollziehbar. Daher haben wir einen entsprechenden Beschlussantrag vorbereitet, und ich ersuche, die Höhe der Gutschriften im Hinblick auf die Gutscheinwerber entsprechend anzupassen.

 

Weiters möchte ich die heutigen Ausführungen der Kollegin Mautz-Leopold ansprechen, die ich jetzt leider Gottes nicht mehr hier im Saal sehe. - Sie hat gesagt: „In Wien vergeben wir Förderungen nicht mit der Gießkanne, sondern nach Bedarf.“ Ich bin jetzt auch schon ein paar Jahre hier im Haus, und das Zitat hat bei mir einigermaßen für Erheiterung gesorgt, denn bekanntermaßen gibt es immer wieder Förderansuchen, bei denen nicht so genau hingeschaut wird, wo die finanziellen Mittel konkret verwendet werden.

 

Wie ich eingangs erwähnt habe, gibt es einen Rahmenbetrag von 700.000 EUR, und im Hinblick darauf stellt sich für mich sehr wohl die Frage, wie es eigentlich mit der Ausschöpfung dieses Rahmenbetrages ausschaut. Wir werden diesbezüglich einmal eine entsprechende Anfrage an den zuständigen Stadtrat stellen, wie viel davon in der Vergangenheit tatsächlich abgeholt wurde. Außerdem darf man wohl auch den Betrag in dieser Dimension hinterfragen. Wir befinden uns nämlich in einer sehr schweren Wirtschaftsrezession und wissen de facto noch nicht, wann und ob das Ende überhaupt absehbar ist. Wir haben die größte Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik. Zehntausende beziehungsweise hunderttausende Menschen sind in Kurzarbeit. Wir müssen uns also grundsätzlich auch die Frage stellen, ob wir Zuwanderung in der aktuellen Phase überhaupt brauchen. Meist ist es nämlich so, dass bei den Zuwanderern nicht zwingend die Raketenwissenschaftler oder Herzchirurgen dabei sind, sondern sehr oft Herrschaften, die direkt ins Sozialsystem einwandern. Daher möchten wir mit einer entsprechenden Folgeanfrage abklären, ob in Zukunft ein Betrag in dieser Höhe gerechtfertigt ist.

 

Ich komme schon zum Abschluss. Wir haben auch einen zweiten Antrag vorbereitet, in dem es um diese Sprachgutscheine geht. Diese werden de facto lose diesem Wiener Bildungspass beigelegt, und wir wollen, dass auch der Sache nachgegangen und überprüft wird, ob bei dem Kurs, der mit diesem Beitrag finanziert wird, zum einen die entsprechende Anwesenheit letztlich überhaupt gegeben war und ob es zweitens auch einen entsprechenden Prüfungsabschluss gegeben hat.

 

Zugegebenermaßen wollen wir nämlich niemanden zu der sozialistischen Methode mit dem Gießkannenprinzip zwingen. Es ist nicht unser Zugang, jemandem, der hier herkommt, einen Rucksack, gefüllt mit Gutscheinen, und so weiter, umzuhängen. Dementsprechend bringen wir einen Antrag im Hinblick auf eine Rückzahlungsverpflichtung der Sprachgutscheine ein, wenn bei einer Überprüfung das Nichtbestehen der entsprechenden Deutschkurse festgestellt wird.

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung. Bezüglich der Anfrage in dieser Sache werden Sie noch von uns hören.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bakos. Ich erteile es ihr.

 

16.28.44

†GRin Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen!

 

Es ist immer ein bisschen schwierig, nach einem Redner der FPÖ zu sprechen. Ich muss mich noch daran gewöhnen, dass man immer irgendwie das Gefühl hat, dass es bei jedem einzelnen Thema nur um Ausländer, Ausländer, Ausländer geht. Wahrscheinlich meinen Sie, die Ausländer waren auch für das Aussterben der Dinosaurier verantwortlich.

 

Kurz zu meinem Vorredner betreffend die MA 35: In diesem Zusammenhang können Sie mir wirklich glauben, denn ich bin bis vor kurzer Zeit aus beruflichen Gründen dort ein- und ausgegangen und habe für Klienten beziehungsweise mit Klienten zusammen gearbeitet. Bei dieser Angelegenheit betreffend Security- oder Sicherheitsvorkehrungen, hinsichtlich welcher Sie vielen Menschen etwas unterstellen, geht es nur darum, dass diesbezüglich eine Bedarfsanalyse beziehungsweise eine Sicherheitsüberprüfung stattgefunden hat, bei der sich ergeben hat, dass das ganz einfach notwendig ist.

 

Ich weiß nicht, ob Sie, wenn Sie in eine Bank oder eine Behörde hineingegangen sind, schon beobachtet haben, dass dort auch Sicherheitspersonal anwesend ist. Das sieht man sehr wohl. Das ist aber keine Unterstellung an sich, dass jemand den Vorsatz für eine strafbare Handlung hat. Ich gehe davon aus, dass das einfach der Bedarfslage entspricht, damit, falls etwas passiert, dann Personal da ist. Ich hoffe, diesbezüglich geben Sie mir, zumindest, was dieses Haus hier betrifft, recht!

 

Zu Ihrer anderen Aussage, dass überdacht werden soll, ob wir Zuwanderung brauchen: Ich habe gerade

 

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