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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 101

 

sie brauchen, eine Sicherheit, die weit mehr ist als nur die Kriminalsicherheit eines Herrn Krauss heute Vormittag. Und dass diese Stadt weiter wichtige innovative Menschen dazugewinnt, die ihr Wissen verbessern, ihr Wissen verbreitern und nicht zuletzt wir alle davon profitieren können, ob Kleinkinder, Familien oder Menschen mit Fluchtbiographie. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher, ich erteile es ihm.

 

15.45.54

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir beschließen also heute einen Akt, nach dem der ASBÖ, die Diakonie und die Caritas je 106.976,04 EUR bekommen, um die Situation in Lesbos, insbesondere im Lager Moria menschenrechtlich zu verbessern. Das ist natürlich wirklich eine äußerst wichtige Sache. Es sind die Menschen dort hingekommen auf der Flucht vor hauptsächlich Krieg, auch Armut. Die Situation, das haben schon mehrere Vorredner geschildert, ist dort dramatisch. Der bevorstehende Winter, die schlechten, wenig geeigneten Zelte, die fürchterliche Situation, das ist hier auch schon gesagt worden, Rattenbisse bei Kindern sind das größte ärztliche Problem, das „Ärzte ohne Grenzen“ aufgezeigt hat. Und überhaupt haben die Menschen oft nicht das Lebensnotwendigste. Deshalb ist es sehr positiv, dass die Landeshauptleute im November 2020 entschieden haben, die Gesamtsumme von insgesamt 1,5 Millionen EUR an österreichische Hilfsorganisationen zu bezahlen, die bereits mit ihren jeweiligen lokalen Partnerorganisationen in Griechenland in der Notversorgung aktiv sind und eine Verbesserung der humanitären Situation anstreben. Es ist natürlich die sofortige Handlung wirklich notwendig. Deshalb haben wir auch nach § 98 Abs. 2 der Stadtverfassung diesen Antrag sehr rasch abgewickelt, weil eben eine rasche Zurverfügungstellung liquider Mittel notwendig ist. Also wer sofort hilft, hilft doppelt, heißt es ja zu Recht. Es ist so, dass man dort jetzt wirklich rasch helfen muss. Und auch nur, wie es der Bundeskanzler einmal gesagt hat, wir können nicht allen Hilfsbedürftigen dieser Welt helfen, hat er gesagt, ja, darf man daraus nicht den Schluss ziehen, dann helfen wir halt überhaupt niemandem. Das ist sicher etwas, was absolut falsch ist. Wir sollten helfen und wir müssen helfen!

 

Und natürlich, so sehr es wichtig ist, dass wir uns bemühen, überall auf der Welt, weil wir sind alle eine Welt, Menschenrechte zu sichern und Armut zu bekämpfen, haben wir hier natürlich ein zusätzliches Argument, dass wir uns in Europa befinden und da die besondere zusätzliche Verantwortung haben. Wir haben für die ganze Welt eine Verantwortung, aber wir haben in Europa und in der Europäischen Union, zu der wir gehören, natürlich noch zusätzlich die Verantwortung, dass wir hier solche dramatischen, menschenrechtswidrigen Zustände nicht einfach hinnehmen. Und wenn der Kollege Kunrath, der eigentlich meistens relativ seriöse Reden hält, da irgendwie ein Zitat vom Herrn Bürgermeister gebracht hat, da muss ich schon sagen, dass der Bürgermeister sehr eindeutig gesagt hat, und die Stadt Wien, dass wir bereit sind, 100 hilfsbedürftige Menschen, insbesondere unbegleitete Minderjährige, aufzunehmen. Woran das bisher gescheitert ist, dass wir als Stadt ... Für die, die sich im Verfassungsrecht gar nicht auskennen - und insbesondere die FPÖ sagt ja immer, unsere Zuwanderungspolitik -, der Bund müsste natürlich die Zustimmung geben, dass diese Menschen nach Wien kommen. Das können wir von Wien aus nicht verfügen, aber bereit dazu sind wir.

 

Es wäre das natürlich eine zusätzliche wichtige Sache. Ich glaube, dass man ganz generell mit dem Problem in den nächsten Jahren und Jahrzehnten richtig umgehen muss, dass man so viel helfen kann wie möglich, aber dass man auch die geeigneten Mittel einsetzt. Ich meine, dass wir zum Beispiel auf internationaler Ebene die Chance gehabt hätten, den UNO-Migrationspakt auch mitzubeschließen, den österreichische Diplomaten noch mitausverhandelt haben, weil wir auch sehr, sehr gute Diplomaten haben, und die haben international diesen Migrationspakt mitausverhandelt. Und was ist dann passiert? Die Identitären haben eine Kampagne gegen diesen Migrationspakt gestartet mit vollkommen falschen, absolut widerlegbaren Argumenten. Das hat dann die FPÖ übernommen und das hat dann auch die ÖVP übernommen, und dadurch ist Österreich dann dem Migrationspakt nicht beigetreten. Ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo die CDU und CSU, Christlich-demokratische Union, das natürlich voll unterstützt hat. So sind leider die Verhältnisse.

 

Aber trotzdem, nach dem kategorischen Imperativ werden wir weiterhin so viel helfen wie möglich und ich begrüße es sehr, dass wir heute hier diese 321.000 EUR beschließen werden und hoffe auf möglichst große Zustimmung. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan, ich erteile es ihr.

 

15.52.02

†GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, der Kollege Kunrath hat eh schon viele Punkte angeführt, die sich sozusagen in den letzten Jahren abgespielt haben und sich auch in der letzten Woche abgespielt haben. Unser Antrag für „Sichere Häfen“ wurde ja abgelehnt, leider. Wir begrüßen trotzdem, dass es hier eine Unterstützung gibt. Das ist zwar in der Dimension jetzt ein Tropfen auf einen heißen Stein, aber trotzdem ist es begrüßenswert, dass man hier zumindest Schritte, konkrete Schritte setzt.

 

Ja, das Menschenrechtsthema ist auch für mich ein Herzensthema, weil ich bin selber in einem Haushalt aufgewachsen, wo wir in Tirol immer wieder geflüchtete Menschen bei uns zu Gast hatten. Ich teilte öfters in der Nacht mein Bett mit Kindern, die mitten in der Nacht mit ihren Eltern angekommen sind und in Österreich Fuß fassen wollten oder einfach auf der Durchreise waren. Weil für meine Eltern war es einfach wichtig, Menschen, die in Not sind, Menschen, die auf Grund von Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht waren, nicht abzuweisen und für sie einfach da zu sein. Es war für uns eine

 

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