«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 101

 

eine Endabrechnung für die Jahre 2015, 2016 und 2017 einfach nicht möglich war. Da wird einfach darüber hinweggegangen! Es wird auch darüber hinweggegangen, dass es die besagten Rücklagen von 520.000 EUR, 574.000 EUR gibt, die einfach gemacht wurden, obwohl klipp und klar aus den Förderrichtlinien entnommen werden kann, dass Rücklagenschaffung keine widmungsgemäße Gebarung der Fördermittel ist. Man hat sich diesbezüglich dann lang herumgestritten und eine Nichtauszahlung oder einen Verzicht ausgemacht. Tatsache ist aber jedenfalls, dass der Umstand, dass die Community TV über die Jahre 2015, 2016 und 2017 Rücklagen in dieser Höhe bilden konnte, ja eigentlich schon zeigt, dass hier auch eine deutliche Übersubventionierung vonstattengeht, meine Damen und Herren.

 

Weiteres Beispiel: Das Projekt „Abenteuer Fernsehen“ - so nannte sich dieses Projekt bei Okto TV, und auch da gab es Beanstandungen seitens der Magistratsabteilung. Worum ging es? - Es ging um Förderungen, die nicht nachvollziehbar waren, was die Personalkosten betrifft. Es gab Rückforderungen von über 100.000 EUR, weil hier einfach nicht nachvollziehbare Personalkosten in einem Team angegeben wurden.

 

Man darf ja nicht vergessen, dass eigentlich seit 2010 regelmäßig Jahr für Jahr gefördert wird. Das sollten ja schon Profis im Umgang mit der Stadt sein, mit den fördernden Stellen, vor allem, wenn es der einzige Geldgeber für diese Anstalt ist. Nein, auch hier gab es Finanzflüsse, die zu Recht und intensiv kritisiert wurden, meine Damen und Herren.

 

Ich darf aber an dieser Stelle auch daran erinnern, dass es gravierende Fehler innerhalb des Hauses gab, dass die MA 13 trotz der Probleme in der Subventionsabwicklung den zuständigen Gemeinderatsausschuss über Jahre nicht oder nicht vollständig informiert hat. Das hatte zur Folge, dass der Gemeinderat immer neue Förderungen beschlossen hat, obwohl die Abrechnungen der vorherigen Jahre in der Transparenz - ein Stichwort der letzten Tage und Wochen übrigens, und man darf Ihre Fraktion ja durchaus an der Transparenz messen, wie ich gehört habe - problematisch wurden, meine Damen und Herren.

 

Ich habe noch so viele Unterlagen und so viele Kritikpunkte aufgeschrieben, aber ich möchte jetzt gar nicht Ihre Zeit überstrapazieren. Es ist in dieser Causa auch schon sehr vieles von meinem Vorredner, Herrn Guggenbichler, gesagt worden, er hat seine 20 Minuten ja fast vollständig ausgeschöpft.

 

Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren, und da bin ich von tiefer Überzeugung getragen: Ein Medienunternehmen, das nicht in der Lage ist, Fördergelder ordnungsgemäß abzurechnen, ein Medienunternehmen, das sich mit Fördergeldern Rücklagen für schlechte Zeiten schafft, obwohl das klar zweckwidrig ist, ein Medienunternehmen, das, obwohl ausschließlich öffentlich finanziert, sich auch in seiner politischen Schieflage beeindruckend darstellt, und ein Medienunternehmen, das sich selbst genügt und ganz offensichtlich überhaupt kein Interesse an einem Mehr an Zusehern hat, ist für mich und für meine Fraktion definitiv nicht förderwürdig. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer. Ich erteile es ihm.

 

14.02.50

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Verzeihen Sie mir, dass ich kurz gebraucht habe, denn ich habe mir jetzt noch den Bericht der Untersuchungskommission kommen lassen. Manfred, Herr Juraczka, ich bin mir nicht sicher, ob Sie überhaupt dabei waren. Ich habe jetzt eher vernommen, dass Sie gar nicht anwesend waren. Es ist aber auch wurscht, denn der Bericht der Untersuchungskommission ist für alle Beteiligten öffentlich zugängig, lesbar und einsehbar.

 

Und in den Berichten, die ich damals gelesen und im Kopf habe, die ich mir jetzt gerade habe holen lassen, steht vieles von dem nicht drinnen, was Sie gerade erzählt haben. Es wirkt viel eher so, dass Sie Ihre Anschuldigungen, die im Zuge dieser Untersuchungskommission ausgeräumt worden sind, jetzt erneut hier einbringen. Das lässt mich ein bisschen nachdenken.

 

Was ist die Geschichte von Okto? - Die Geschichte von Okto ist auf jeden Fall einmal, dass wir mit einem satten Happy Birthday anfangen müssen. Wir haben 15 Jahre Community TV, 15 Jahre einen niederschwelligen Ausbildungs- und Weiterbildungsschwerpunkt für junge Wienerinnen und Wiener. Das ist einmal der Beginn der Geschichte von Okto.

 

Gerne noch weiter über Ihre Details: Es gibt einen fertigen Bericht der Untersuchungskommission. Das ist der Abschluss. Man muss nämlich immer einen Abschluss finden. Man macht eine Kiste auf, man diskutiert, man diskutiert intensiv; und dann muss man das Sackerl zumachen und dann hat man über die Parteien eine Einigung, was am Ende des Tages von so einer Untersuchungskommission übrig geblieben ist.

 

Noch einmal: Sie kommen wieder mit der Rücklagengeschichte daher. Es ist vielleicht in der MA 13 nicht üblich. Lesen Sie den Text von Kollegin Brigitte Sebek. (Zwischenruf.) - Ganz kurz, Herr Juraczka, Sie können sich dann noch einmal zu Wort melden, obwohl Sie nicht bei der UK anwesend waren. Es ist vielleicht in der MA 13 nicht üblich, Rücklagen zu stellen, aber es ist nicht unzulässig. Genau das steht in diesem Bericht. Es ist vielleicht in der MA 13 nicht üblich, es ist in anderen Gebarungen in der Stadt Wien nicht unüblich und es ist hier zulässig, vor allem wenn der Sender Okto hier auch Rückstellungen im Interesse seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt hat.

 

Nichtsdestotrotz haben wir uns das damals auch gemeinsam angesehen. Sie haben die Situation schon erwähnt, dass in dem einen Jahr nur 500.000 EUR ausbezahlt worden sind. Hier hat man auch die richtigen Weichen gestellt, um das noch genauer und noch klarer anzuführen.

 

Auch die Entwicklung, dass sich Okto TV von der MA 13 zur MA 5 entwickelt hat, macht Sinn. Sie wissen alle, als Okto TV gestartet ist, war das rein der Ausbildungsschwerpunkt. Und was ist übrig geblieben? - Nicht sonderlich viel.

 

«  1  »