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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 101

 

glaube daher nicht, dass man dann in diesem Zusammenhang von überhöhten Gehältern sprechen kann. Im Gegensatz dazu gibt es tatsächlich bei Okto an die 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht nur schauen, dass das Programm funktioniert, sondern dass vor allem die Aus- und Weiterbildung funktioniert, dass die Technik funktioniert und dass den vielen, vielen ehrenamtlichen Sendungsgestaltern das notwendige Know-how und das notwendige Equipment zur Verfügung stehen, damit Okto TV tatsächlich im Großen und Ganzen 24 Stunden am Tag senden kann.

 

Ich finde, man kann zum Programm stehen, wie man will, es ist legitim, zu sagen, mir gefällt es nicht - mir gefällt auch überhaupt nicht alles, was ich bei Okto sehe, und ich schaue nicht allzu oft Okto, ich gebe es zu, ich schaue hin und wieder rein und schaue mir die eine oder andere Sendung an, um ein bisschen noch den Blick dafür zu behalten, was überhaupt läuft -, aber wenn Sie so tun, als ob eine durchschnittliche Senderreichweite von 10.000 bis 16.000 Menschen am Tag so wenig wäre, dann frage ich Sie einmal ganz konkret: Ich weiß jetzt nicht, ob Sie Kabel-TV oder Satellit haben, aber auf wie viele von den 50 oder 100 Sendern, die auf den ersten 100 Plätzen eingespeichert sind, schauen Sie überhaupt?

 

Wie ist das mit Regional TV? Wie ist das mit Community TV? Wollen wir so etwas? Brauchen wir so etwas? - Ich glaube tatsächlich, dass es sinnvoll ist, sinnvoll für die Weiterentwicklung, sinnvoll für die Medienarbeit, sinnvoll auch, um in einem niederschwelligen Bereich Medienmachen zu ermöglichen. Und da geht es weniger um das Programm, sondern mehr um die Unabhängigkeit und mehr um die Gestaltung.

 

In diesem Sinne werden wir den 750.000 EUR zustimmen, in der Hoffnung, dass wir tatsächlich nach 15 Jahren Okto spätestens für das nächste Jahr wieder auf 1 Million EUR erhöhen können. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke fürs Desinfizieren. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

13.53.22

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ja, wir sind gerade mitten in der alljährlichen Diskussion um die Förderung für den Fernsehsender Okto, und auch wenn ich bis dato gerade einmal zwei Vorredner hatte, ist schon sehr viel zu dieser Diskussion gesagt worden. Einerseits hat Kollege Guggenbichler auf üblich launige Art schon einige der Missstände aufgezeigt. Ich bin der Meinung, dass Okto ihm dennoch fast dankbar sein müsste, denn: Wenn Guggenbichler nicht über Okto spricht, wer spricht dann über Okto?

 

Andererseits haben wir die Argumente von Kollegen Margulies gehört, die ja aus seiner Sicht auch durchaus stichhaltig sein mögen, nur eines kann ich definitiv so nicht stehen lassen, Herr Kollege Margulies, nämlich wenn Sie von einer Unabhängigkeit reden, die diesen TV-Sender ausmacht - denn Unabhängigkeit definiert sich nicht zuletzt auch dadurch, wer die Geldgeber sind. Wenn dieses Medienprojekt ausschließlich von der Stadt Wien - mit ganz wenigen Ausnahmen, wo einzelne Sendeformate EU-Förderungen bekommen, aber sonst ausschließlich von der Stadt Wien - gefördert wird, ist das nicht die Unabhängigkeit, die ich mir für ein Medienunternehmen vorstelle, meine Damen und Herren.

 

In Wahrheit sollten wir ja diese Diskussion zum Anlass nehmen, viel tiefer darüber nachzudenken, wie Medienpolitik, wie Medienförderung aussehen soll, öffentlich-rechtliche versus private. Es wird ja in Wien immer so gern davon gesprochen, was die Volkspartei nicht mochte. Ich darf daran erinnern, dass wir immer dafür eingetreten sind, dass es Privatfernsehen, dass es Privatradio in diesem Land, in dieser Stadt gibt - und wo lange Zeit die Bremser gesessen sind, das ist auch ganz klar. Das sind die, die sich jetzt Sorgen darüber machen, dass Unabhängigkeit bei einem Sender nicht gewährleistet sein möge.

 

Wir haben ja heute an anderer Stelle beispielsweise auch Anträge, wie man Medienförderung, wie man Presseförderung an Qualität koppeln möge. Ich finde, das klingt großartig, und keiner wird, wenn er das das erste Mal hört, etwas dagegen haben, das Problem liegt dann nur im Detail: Dummerweise wollen nämlich die, die das fordern, im Idealfall immer gleich auch selbst Richter über Qualität oder mangelnde Qualität sein. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich will nicht, dass die Politik oder jene in Politiknähe diejenigen sind, die entscheiden, wann ein Medium gut und wann ein Medium schlecht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich und meine Fraktion, wir bekennen uns zu größtmöglicher Pluralität, zu Vielfalt in der Medienlandschaft, aber ich sage auch ganz offen: Auch der Markt, sprich, die Akzeptanz und die Annahme durch den Konsumenten, muss ein relevantes Kriterium sein.

 

Bei Okto kommen zu den Vorbehalten, die wir alljährlich hier diskutieren und wozu die Standpunkte ja an und für sich bekannt sind, in der Tat die Erkenntnisse der Untersuchungskommission der letzten Monate hinzu. Ich werde es nicht ganz so umfangreich und auch nicht ganz so launig wie Kollege Guggenbichler machen, aber es geht doch ganz, ganz wesentlich darum, manche Dinge aufzuzeigen.

 

Erster Punkt: die Zuseheranzahl, sprich, die Akzeptanz am Markt. Es sind nicht die bösemeinenden Politiker, die vielleicht Okto eine Förderung nicht gönnen, nein, es ist ein Kabelbetreiber, der Okto selbst im Netz hat, Magenta TV, der davon spricht, dass es manche Tage gibt, an denen weniger als 3.000 Zuseher sozusagen hier zugreifen, und der eigene Jahresbericht 2018 spricht von Zuseherzahlen pro Tag von durchschnittlich 30.000 Sehern. Und dafür 1 Million EUR, meine Damen und Herren?!

 

Es kommt aber noch dicker, wenn man sich die Kritikpunkte im Rahmen der Untersuchungskommission ansieht: Es gab zwei Schreiben der MA 13 an besagte Community TV, die Betreibergesellschaft von Okto, vom - ganz aktuell - 25. Juni 2019, aus denen klipp und klar hervorgeht, dass Abrechnungsunterlagen trotz mehrfacher Aufforderung unvollständig übermittelt wurden und

 

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