Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 101
obwohl die Sozialdemokraten immer sagen, sie tun so etwas nicht, aber in einigen Bereichen, wenn es darum geht, dass sie ihre eigenen Pfründe behalten, ist es doch ein Privatisierungsschritt.
Was passiert dann? - Sie investieren dort 5 Millionen EUR und vergeben es an 2 weitere Pächter. Und wenn man schon so eine Erfahrung hat wie jetzt, wo wir - nicht wir, sondern die Steuerzahler - 300.000 EUR zahlen müssen, was macht dann ein verantwortungsvoller Mensch in der Stadtregierung? - Der macht wahrscheinlich ein Bieterverfahren, oder er macht eine Ausschreibung. - Nein, wir investieren 5 Millionen EUR und geben es wieder 2 Freunden mit einem Vertrag, bei dem wir nicht wissen, wie das am Ende ausgeht.
Deswegen darf ich hier - und ich glaube, ich habe das ausreichend begründet - folgenden Antrag stellen: Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte auf, künftig Pachtverträge von Gemeindeflächen zur Bewirtschaftung, wie etwa Copa Beach, mit entsprechenden einseitigen Auflösungsklauseln auszustatten, damit die Stadt Wien im Falle einer Gefährdung des Bestandsobjekts, etwa durch rechtswidrige Bauführung, den Vertrag auch schnell auflösen kann.
Ein kleiner Tipp für Sie: Wir können in Zukunft Geld der Steuerzahler ersparen, das nicht einbringlich ist - so wie jetzt -, und auf der anderen Seite ersparen wir uns langwierige Prozesse.
Ich habe große Hoffnung, da im Umwelt- und Klimabereich auch schon meine Anträge nach zehn Jahren angenommen wurden, dass im Jahr 2029 auch das in die Verträge der Stadt Wien Eingang findet. - Danke sehr.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Wort.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Zurück zur Postnummer 58 - und wir sind bei der Postnummer 58 -: Ich kann dazu, dass abgeschrieben wird, nur so viel sagen, dass zahlreiche erfolglose Eintreibungen stattgefunden haben, nun die Liquidation der GmbH vorliegt und es sich somit um eine uneinbringliche Forderung handelt, die laut Haushaltsordnung abzuschreiben ist.
Was den Antrag betrifft, so kann ich diesen nur dahin gehend beurteilen, dass ich dazu nur sagen kann: Dann wünsche ich Ihnen, nach dem, was ich jetzt hier verstanden habe, viel Spaß, den Vertragspartner auch noch zu finden, wenn Sie das so einseitig darstellen wollen. Dafür, glaube ich, würden sich noch ganz andere Voraussetzungen stellen.
Ich bitte auf jeden Fall jetzt um Zustimmung zur Postnummer 58.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an die Community TV-GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung zur Postnummer 1.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. - Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile: Haben Sie desinfiziert? Gut. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Vertreter der Medien!
Ein kleines Wort zur Berichterstatterin: Sie haben am Ende Ihrer Berichterstattung gesagt, dass Sie sich wünschen würden, jemanden zu haben, der dann in Zukunft dafür zuständig ist, für Wiener Eigentum Pächter zu suchen. - Ich erkläre mich dazu bereit. Wir können schon Verträge machen, wenn Sie dieser Meinung sind, aber ich glaube nicht, dass die SPÖ das aus ihren Händen geben will.
Sie haben gesagt, wir werden keine Pächter finden. Wenn Sie keine finden, sage ich Ihnen ganz offen: Wir werden welche finden, wahrscheinlich unter vernünftigen Voraussetzungen - so, dass es der Stadt Wien auch etwas bringt, und nicht nur roten Bonzen. (Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: … eine Unterstellung!) - Das ist keine Unterstellung, Frau Berichterstatterin.
Zweitens - was auch keine Unterstellung ist -: Offensichtlich haben Sie das Poststück nicht gelesen, denn am Anfang Ihrer Berichterstattung haben Sie gesagt: Zurück zum Poststück. - Ich habe die ganze Zeit nur über das Poststück geredet, und ich war der einzige Redner, also dürften Sie wahrscheinlich nicht gelesen haben, worum es hier geht.
Du willst über die Postnummer 1 reden? - Dann machen wir das jetzt. Wenn du über die Postnummer 1 reden willst, dann machen wir das jetzt. Ich wollte das bei Postnummer 1 eher kurz halten, aber wenn du schon so darum bittest!
Wir reden über die Förderung von Okto TV. Okto TV ist dieser Sender, den keiner kennt. Ich habe versucht, es zu googeln. Ich habe probiert zu googeln: Zuseherzahlen. - Du findest nichts! Nein, du findest etwas von Okto selbst. Die sagen: 160.000. Sie schreiben aber nicht, ob 160.000 am Tag, im Jahr, in 10 Jahren oder in 1.000 Jahren - ich habe keine Ahnung. Jetzt habe ich es mir schon fünf Mal oder sechs Mal angeschaut - ich muss gestehen, es hat mir nicht besonders gut gefallen, aber ich bin einer davon. Dann gibt es eine zweite Zahl. „Österreich“ - das ist ein Mitbewerber, da musst du jetzt nicht davon ausgehen, dass das besonders seriös ist - hat geschrieben: 3.000 im Monat. - Weiß ich nicht. Irgendwo wird die Zahl liegen. Auf alle Fälle: Kein Mikrozensus dieser Welt erkennt Okto TV. Das kriegst du einfach nicht hin. Das ist wirklich so. Okto TV ist bekannt im Grünen Klub, das sind 16. - Wir können sie zusammenzählen. - Dann schauen vielleicht noch SPÖler. Wie viele SPÖler gibt es? - 44. Dann haben wir schon fast 60. (Zwischenruf.) - Die schauen das wahrscheinlich gar nicht alle, ja. (Ruf: Wir haben 46!) - Ihr habt 46? Oh! Ihr
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