Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 101
Postnummer gestellt wurde, über die ich Berichterstatterin bin! Herr Kollege Kowarik, Sie müssten es besonders gut wissen. Entschuldigung, ich glaube, das sollte jetzt jemand anderer sagen ... (Neuerlicher Zwischenruf.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Frau Berichterstatterin, ich darf Sie bitten, Ihren Bericht fortzusetzen und sich auf die Berichterstattung zu konzentrieren.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann (fortsetzend): Danke. - Wir halten es bei allen Förderanträgen und natürlich auch bei den uns hier heute vorliegenden Förderanträgen so, dass wir nicht sagen, wir wollen, dass einfach alle um irgendetwas mehr oder um irgendetwas weniger bekommen, sondern es geht darum: Welche Leistung, welches Angebot will eine Stadt, braucht eine Stadt? Welches Angebot gibt es von diversen Institutionen beziehungsweise, in unserem Fall, Vereinen? Und dann gibt es ganz klare Förderkriterien, Förderrichtlinien, wonach zuerst natürlich die zuständigen Magistratsabteilungen und dann letztendlich aber auch die Politik entscheiden. Aber man kann sicher nicht sagen, alle sollen 20 Prozent mehr kriegen - einfach so. Das würde im Übrigen auch nicht den derzeit geltenden Förderrichtlinien entsprechen.
Was die Feststellung, ob es jetzt mehr oder weniger gibt, betrifft, so wurde dies schon mehrfach ausgeführt. Nur am Rande sei angemerkt, Kollegin Spielmann, weil Sie ganz kurz die Quote erwähnt haben: Die GRÜNEN haben drei Positionen zu besetzen. Zwei Männer und eine Frau ist das Ergebnis.
Zu Kollegin Schwarz - ich weiß nicht, ob Herr Kowarik mir noch diesen einen Satz gestattet -: Nicht die ganztägigen Betreuungsformen nehmen Frauen in dieser Stadt, in Wien, ihr Selbstbestimmungsrecht weg, sondern patriarchalisch ausgeprägte Strukturen, Rollenklischees, die Machtverteilung, Geschlechterzuschreibungen nehmen Frauen in dieser Stadt das Selbstbestimmungsrecht weg. Ich denke, dass wir mit unseren heutigen Beschlüssen auch das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wieder ein bisschen in die richtige Richtung bringen und sie dabei unterstützen können. - Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es gelangt nunmehr Postnummer 58 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Abschreibung von offenen uneinbringlichen Forderungen auf dem Ansatz für Ersatzvornahmen im Zuge von Bauaufträgen. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, Copa Cagrana, ein altes Thema. Jahrelang haben wir gehört, was dort geschieht oder nicht geschieht - und jetzt sitzen wird da vor dem Schlamassel, dass wir 300.000 EUR abschreiben müssen. Warum müssen wir 300.000 EUR abschreiben? - Weil ein Sozialdemokrat vor zig Jahren einem roten Freund einen 99-Jahre-Vertag gegeben hat, der nicht mehr wegzubekommen war. Und dann haben wir die Zustände gesehen, wir waren teilweise sehr unzufrieden. Wir wissen auch, was dieser Pächter dort mit seinen Unterpächtern gemacht hat, und das war bei Gott nicht arbeitnehmerfreundlich, liebe Sozialdemokratie, und wirtschaftlich wahrscheinlich nur für ihn.
Und dann ist nicht eines passiert, nämlich dass die SPÖ gesagt hätte, dort passiert irgendetwas, was für die Arbeitnehmer schlecht ist, oder der nützt seine Subunternehmer aus, sondern er ist einfach aus irgendeinem Grund bei der SPÖ in Ungnade gefallen. Und dann ist Frau StRin Sima ausgezogen. Frau StRin Sima zieht öfter aus und prozessiert einmal so eine Runde durch die Gegend. Ein typisches Beispiel ist etwa jenes beim Wiener Tierschutzverein. Da hat der Tierschutzverein - ihr wisst das eh alle - ein kontaminiertes Grundstück gekriegt, nachdem ihm die Stadt Wien das Eigentum abgeschmutzt hat, und dann ist auf Grund der Kontamination der Parkplatz eingebrochen. Was macht Frau StRin Sima? - Sie kommt nicht ihren Eigentümerpflichten beim Wiener Tierschutzverein nach, zahlt nicht die 5.000 EUR, um den Parkplatz zu renovieren. Nein, sie prozessiert und zahlte jetzt im September letzten Jahres 70.000 EUR an Prozesskosten. Wie viel Futter hätte man darum für die Tiere im Wiener Tierschutzverein kaufen können, weil sie nach zehn Jahren verloren hatte?
Und das Gleiche geschah mit dem Weber: Da war sie nicht bereit, sich mit ihm in irgendeiner Art und Weise zu einigen, sondern sie hat mit ihm prozessiert, dann hat sie gewonnen, dann hat sie verloren, und das Schöne ist ja: Jeder Privatunternehmer - wir kennen es im Zusammenhang mit dem Tierschutzverein, wir kennen es im Zusammenhang mit den Daubelfischern - wird mit dem Geld der Stadt Wien einfach niedergeklagt. Denn es ist ja nicht ihr Geld! Mich rufen viele an und sagen, jetzt gehen sie in die nächste Instanz. Dann kommt nicht einmal der Anwalt der Stadt Wien, die Magistratsbeamten werden von der Stadträtin angewiesen, dass sie nicht hingehen dürfen zum Prozess, damit er noch ein Jahr länger dauert. So werden in dieser Stadt mit öffentlichen Geldern private Unternehmer niedergeklagt. Aber wenn ein alter Freund einen 99-Jahre-Vertrag kriegt, dann lässt ihm die Frau Stadträtin, wenn er ihr nicht mehr genehm ist, die halben Hütten dort abreißen, er geht in Konkurs, und jetzt sitzen wir da. Jetzt sitzen wir da mit uneinbringlichen Schulden, weil der in Konkurs war. - Gut. Selbst gemacht, selbst produziert à la SPÖ. Hättet ihr einen gescheiten Vertrag abgeschlossen, dann hätten wir das Geld einfordern können und man hätte die Hütten nicht abreißen müssen.
Aber was macht die Stadt Wien auf genau diesem gleichen Grundstück danach? - Frau StRin Sima übergibt das Grundstück zur Verwaltung der WGM. Das heißt, es ist nicht mehr dem Gemeinderat unterstellt, man kann nicht mehr nachfragen, was passiert. Der Büroleiter von Sima ist der Prokurist der WGM. Es ist also etwas rausgegeben - leicht privatisiert, würde ich es jetzt nennen,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
