Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 101
Der zweite Punkt ist: Wir müssen immer sehen, in welchem Kontext gerade Maßnahmen wie solche Massentests stehen, also was die Rahmensituation ist. Man muss schon sehen, dass wir, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die es ausprobiert haben, diese Massentests am Ende einer Lockdown-Phase gemacht haben.
Das heißt, wir hatten ja kein politisches Versprechen, dass, wenn alle brav hingehen, es dann keinen Lockdown gibt, sondern das Gegenteil war der Fall. Ich finde es einfach sehr nachvollziehbar, ich habe das öffentlich auch schon gesagt, dass bei einer Arbeitsmarktsituation, wo in der Zwischenzeit 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit sind - nämlich 10 Prozent der gesamten Bevölkerung und 20 Prozent des arbeitenden Teils der Bevölkerung -, viele nicht riskieren wollen, ein Problem am Arbeitsplatz zu bekommen, wenn sie sich vorher ohne Symptome freiwillig haben lassen und dann 10 Tage Quarantäne riskieren.
Wir haben leider in manchen Bereichen Arbeitsverhältnisse, in denen die Frage nach Krankenstand und ordnungsgemäßer Abwicklung von Urlauben nur eine Phantasie ist. Wir wissen genau, dass wir im Bereich der selbstständig Erwerbstätigen diesen Begriff Urlaub überhaupt nicht haben, da gibt es entweder Geld verdienen oder kein Geld verdienen. In vielen anderen Bereichen haben wir Arbeitsverhältnisse, wo man sehr rasch den Job im Lager verliert, wenn man, aus welchem Grund auch immer, zwei Tage nicht da ist.
Daher muss man ganz klar sehen, dass Aktivitäten wie dieses Massentesten, immer auch in einem Kontext stehen. Ich habe daher gut verstanden, dass vor allem viele Menschen, die wieder arbeiten gehen wollten, nachdem ja der Lockdown für den gesamten Handel beendet wurde, es nicht riskiert haben, plötzlich wieder zehn Tage zu Hause bleiben zu müssen. Das ist der eine Kontext.
Der zweite ist: Wir werden für Menschen, die kaum Medien konsumieren, und man glaubt es kaum, dass es solche Menschen gibt, ganz andere Kommunikationswege suchen müssen. Da wird man über die Communities geben müssen. Da brauchen wir von mir aus auch die Religionsgemeinschaften, da brauchen wir die Vereine und wir brauchen die Betriebe.
Daher finde ich es ganz gut, festzustellen, dass wir viele Betriebe haben, in denen das Testen auch im Betrieb in der Zwischenzeit zur Routine geworden ist. Manche Communities brauchen auch hier ihre besonderen Multiplikatoren. Wenn es gelingt, in all diesen Bereichen eine halbwegs ähnliche Botschaft zu den Menschen zu bringen, dann ist es gut möglich, auch in einer so heterogenen Gesellschaft wie in einer Stadt so viele wie möglich zu erreichen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat, vielen Dank für die Beantwortung!
Nächste Woche steht ja das Weihnachtsfest vor der Tür, sicher auch ein sehr sensibler Zeitpunkt in der Pandemie. Welche Möglichkeiten stehen den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung, sich vor dem Weihnachtsfest auch noch testen zu lassen? Ich halte das für sehr wichtig, das auch zu machen, weil da doch die Gefahr einer Infektion potenziell sehr groß ist. Welche Möglichkeiten haben da die Wienerinnen und Wiener?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen Dank auch für diese Frage. Sie ist tatsächlich sehr wichtig, weil viele Menschen jetzt doppelt nervös sind, was die Vorbereitung auf die Weihnachtsfeiertage betrifft. Ich glaube, dass man sich heuer besonders vorbereiten kann und auch vorbereiten muss, wenn man das Weihnachtsfest nicht nur mit der Familie feiert, die im gleichen Haushalt lebt, sondern auch mit Schwiegermutter, eigener Oma oder Kindern, wie auch immer, Verwandte und Bekannte einlädt, um im kleinen Kreis - bekannterweise ist ja in einer entsprechenden Verordnung des Gesundheitsministers eine Maximalzahl von zehn vorgesehen - zu feiern.
Wenn man vorhat, nicht nur im eigenen Haushalt Weihnachten zu feiern, macht es schon Sinn, sich als Familie darauf vorzubereiten und vielleicht auch zu vereinbaren, dass man sich zwei Tage vorher, oder einen Tag vorher, gemeinsam testen lässt. Wir haben dazu vorgesehen, dass wir zusätzlich erst Anfang Dezember im Austria Center Vienna eine riesengroße Teststraße, die wir schon in den Monaten Oktober, November, geplant haben, als noch keine Rede von Massentestung war - darum ist es in der Öffentlichkeit eigentlich ein bisschen untergegangen -, eröffnet haben.
Wir werden ab Freitag auch online eine Terminanmeldung haben, wo man sich nicht nur selbst, sondern auch seine Angehörigen anmelden und einen gemeinsamen Termin vereinbaren kann. Diese Teststraße wird mit Antigentests arbeiten, das heißt, man kriegt das Ergebnis auch sofort. Wir wissen in der Zwischenzeit, dass diese Antigentests eine extrem hohe Genauigkeit haben, überraschenderweise auch bei den positiven Ergebnissen, muss man offen und ehrlich sagen. Wir haben bei den Massentests mit mehr falsch positiven Tests gerechnet, als tatsächlich am Ende herausgekommen sind. Das heißt, da bekommt man innerhalb von 15 bis 20 Minuten ein sehr, sehr brauchbares Ergebnis.
Wir sind jetzt gerade dabei, die Teststraßen, die eigentlich am Vorplatz des Austria Centers gestanden sind, in die Hallen des Austria Centers zu verlegen, weil dort einfach der Wind so stark ist, und es einfach zu kalt ist, um diese ganze Teststraße im Freien zu organisieren. Wir haben uns dazu ein Gutachten geholt, das heißt, es ist für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ab sofort möglich, dort hinzugehen.
Ab Freitag ist es möglich, sich online einen Termin zu reservieren, und ab Freitag wird das Testen nur mehr mit Terminreservierung möglich sein, weil wir schon damit rechnen, dass in den Tagen vor den Feiertagen viele Menschen hinkommen werden. Wir werden auch jeden
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