Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 101
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Danke für die Zusatzfrage. Das ist auch ein Resultat der Untersuchungskommission, wo wir uns sehr intensiv auch mit Förderkriterien und Förderrichtlinien und geförderten Vereinen auseinandergesetzt haben und punktuell gesehen haben, dass es Verbesserungspotenziale gibt. Das habe ich auch damals sehr klar aufgezeigt, und ich bin sehr froh, dass hier vieles an Verbesserungen schon unterwegs ist. Hier gibt es mit der Magistratsabteilung 5 eine Abteilung, die einen klaren Blick darauf hat, Förderstrukturen in der Stadt zu vereinheitlichen, Mindeststandards zu schaffen und vor allem Förderrichtlinien auch in allen Bereichen zu implementieren. Hier ist die Arbeit schon sehr weit fortgeschritten, und es freut mich auch sehr, dass mit Beginn meiner Tätigkeit hier schon viel gemacht worden ist, auf dem wir aufbauen können, nämlich Förderkriterien in allen Bereichen. Ich möchte es allerdings nicht darauf beruhen lassen, sondern es noch weiter ausbauen, nämlich mit einer Vision eines Fördertransparenzgesetzes, das auch wieder verankert ist, das im Laufe der Periode auch weiterverhandelt werden soll.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Maximilian Krauss, bitte.
GR Maximilian Krauss: Guten Morgen, Herr Stadtrat! Sie haben ganz zu Beginn gesagt, dass Transparenz natürlich eine Querschnittsmaterie ist. Damit haben Sie recht. Sie haben auch gesagt, dass Sie allerdings dafür zuständig sind, deswegen möchte ich ein konkretes Projekt ansprechen, das von Ihnen in der Vergangenheit auch oft kritisiert wurde, nämlich Vergaben am Wiener Rathausplatz, im Konkreten den Wiener Christkindlmarkt. Da haben Sie noch vor weniger als einem Jahr davon gesprochen, dass der Rechnungshof Gott sei Dank Ihre Kritik übernommen hat und sich Ihnen anschließt, genauer gesprochen, haben Sie gesagt, „es muss endlich zu einer transparenten Vergabe, mit angemessener Miete, ganz ohne SPÖ-Freunderlwirtschaft kommen“. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass in der kommenden Periode ähnliche Direktvergaben am Wiener Christkindlmarkt nicht mehr stattfinden können, sondern dass es hier zu einer echten Transparenz ohne, wie Sie gesagt haben, SPÖ-Freunderlwirtschaft kommen wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Schönen guten Morgen, Herr Klubobmann! Ich halte objektive Kriterien auch für Vergaben für sehr wichtig, und bei der Frage vom Wiener Christkindlverein geht es auch um die Frage, wie der Verein, der dort auch die Plätze vergibt, das organisiert. Ich sehe hier auch innerhalb des Vereins - das habe ich schon mitbekommen - sehr große Bemühungen, noch einmal darüber nachzudenken, wie man Plätze vergibt. Es gibt eine Kommission, die Aufgabe wird natürlich sein, es bestmöglich auch transparent zu vollziehen, dass es auch nachvollziehbar ist, nach welchen Kriterien entschieden wurde. Und selbstverständlich werde ich mich in allen Bereichen dafür einsetzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Mag. Konrad, bitte. - Mag. Konrad, ist nicht anwesend, daher gibt es keine 4. Zusatzfrage.
Die 5. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Ellensohn, bitte.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Ich bin schon anwesend, aber ich habe die Frage zurückgezogen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Aha, okay, Entschuldigung, die Frage ist zurückgezogen. - Kollege Ellensohn, aber jetzt.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Stadtrat, ich finde ja den Bereich Transparenz sehr wichtig. Transparenz ist das Mittel gegen Korruption und hilft natürlich, Licht auf alles zu werfen. Transparente Verwaltung hilft am meisten. Jetzt haben wir gehört, dass noch nicht ganz geklärt ist - das verstehe ich alles -, wo welche Dienststelle mit wie viel Personen daran arbeiten wird. Sie haben auch gesagt, es müssen natürlich jeder Stadtrat und jede Stadträtin im eigenen Bereich dafür sorgen. - Das scheint mir auch das Erfolgversprechendste zu sein für jeden Einzelnen. Sie als Zuständiger insgesamt aber, auch als Zuständiger zum Beispiel für den Bildungsbereich, was glauben Sie, wo können Sie am schnellsten mehr Transparenz herstellen, im eigenen Bereich bei Stundenkontingenten an den Schulen, bei DirektorInnenbestellungen oder bei anderen Punkten? Haben Sie da schon Ideen? Ich weiß, alles noch früh, aber gibt es da schon Ideen, wo Sie im eigenen Bereich am schnellsten mehr Transparenz herstellen können?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Guten Morgen, Herr Klubobmann! Ja, ich sehe es auch so, dass jeder Stadtrat/jede Stadträtin im eigenen Bereich auch die Aufgabe hat, für möglichst viel Transparenz auch zu sorgen. Da geht es auch um die Frage, was in Ausschüssen noch vorgelegt wird. Da kam es ja durch den Reformprozess innerhalb der Magistratsabteilung 5 auch dazu, dass in manchen Bereichen weniger Akten zur Verfügung gestellt wurden. Das habe ich natürlich gleich auch behoben und diese Akten wurden dann nachgeliefert Das halte ich für ganz wichtig, dass es hier gegenüber den Abgeordneten eine Transparenz gibt.
Was mir sehr, sehr wichtig ist, wird auch die Beantwortung von schriftlichen Anfragen sein, nämlich hier genau darauf zu schauen, dass zum Beispiel auch im Schulbereich die Daten bestmöglich vorgelegt und die Anfragen beantwortet werden. Ich halte es persönlich in meinem Bereich für sehr wichtig, dass ich auch Studien, falls ich welche beauftragen sollte, veröffentliche. Ich habe noch keine beauftragt, habe es auch noch nicht konkret vor, aber wenn ich das tun sollte, halte ich es für wichtig, dass Studien, die in meinem Bereich durch Steuergeld durchgeführt werden, dann auch öffentlich zugänglich sind und veröffentlicht werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-1148503-2020-KSP/GM) wurde von Herrn GR Holzmann gestellt und ist an den Herrn
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