Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 101
In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Voranschlag für das Jahr 2021 zuzustimmen, damit die notwendigen finanziellen Mittel für die beste medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden können. Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Die fraktionelle Restredezeit ist fünf Minuten, diese werde ich auch einstellen.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Welpenschutz ist vorbei, wie Karner-Kremser das genannt hat. Sie dürfen jetzt zwischenrufen, wie Sie wollen, ich bin sowieso eher ein Katzenmensch, insofern keine Sorge.
Ich muss mich zunächst bei Frau Kollegin Ludwig-Faymann entschuldigen. Ich habe sie nicht erwähnt, als ich gesagt habe, dass ein Hauch von Favoriten durch den Saal weht, was den Wohnbauausschuss betrifft. Das tut mir sehr leid, das ist hiermit korrigiert, persönlich habe ich mich schon entschuldigt.
Ich habe zwei Dinge aus der bisherigen Debatte mitgenommen: Erstens, in Wien ist alles gut und wenn irgendetwas nicht gut ist, dann ist der Bund daran schuld. Die zweite Sache, die ich mitgenommen habe, ist: Es wird von der Opposition erwartet, jedenfalls bevor man Kritik anbringt, eine Huldigung über die Leistungen der letzten 100 Jahre anzubringen. Wenn Sie mir in Zukunft 10 Minuten Redezeit zur Verfügung stellen, um diese Huldigungen jeweils anzubringen, dann werde ich das sehr gerne machen, weil in den letzten 100 Jahren ist tatsächlich sehr viel geleistet worden.
Damit zur Spezialdebatte: Ich bin Sozialarbeiter und in der Sozialarbeitstheorie gibt es den Begriff der Daseinsnachsorge. Für jene, die sich bisher nicht so intensiv mit der Sozialarbeitstheorie auseinandergesetzt haben: Gemeint ist da nicht so etwas wie eine Sozialarbeit nach dem Dasein, also quasi am Zentralfriedhof. Nein, der Begriff der Daseinsnachsorge greift eine Funktion sozialer Arbeit auf. Sozialarbeit versucht, den Ausschluss von Menschen aus dem Bildungssystem, aus dem Arbeitsmarkt, aus dem Gesundheitssystem zu beenden und Inklusion zu ermöglichen.
Die beste Daseinsnachsorge ist eine breite öffentliche Daseinsvorsorge, denn genau die verhindert den Ausschluss aus wichtigen Gesellschaftsbereichen. Wenn die Daseinsvorsorge funktioniert, braucht es weniger Daseinsnachsorge. Die Stadt Wien hat in vielen Bereichen eine traditionell gute öffentliche Daseinsvorsorge, aber auch die gute Daseinsvorsorge hat Lücken, zum Beispiel, wenn es um den Zugang von Nichtversicherten zum Gesundheitssystem gibt.
Es gibt viele Initiativen, aber es hat auch noch Lücken, zum Beispiel, wenn es um den Zugang von Wohnungslosen zum Wohnraum geht. Es gibt viele Initiativen, es gibt aber auch noch Lücken, zum Beispiel, wenn es um den Zugang von Armutsbetroffenen zum tertiären Bildungssystem geht. Das ist jetzt keine reine Wien-Angelegenheit, aber trotzdem auch eine Lücke.
Alle diese Inklusionsprobleme werden durch die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik nicht kleiner werden. Ihr Koalitionsabkommen ist von zwei Prinzipien beherrscht, ich nenne es jetzt einmal vom sozialpaternalistischen Prinzip Aufstieg - quasi Integration - durch Arbeit und dem liberalen Prinzip Aufstieg durch Bildung.
Verstehen Sie mich nicht falsch, eine gut funktionierende Arbeitswelt und ein gut funktionierendes Bildungssystem sind natürlich tragende Säulen einer inklusiven Gesellschaft. Was Sie aber in Ihrem Koalitionsabkommen vollkommen ausblenden, ist die ökonomische Ungleichheit, die Verteilungsfrage. Das überrascht mich jetzt weniger bei den Adlaten der Agenda Austria, aber dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, in Ihrem Koalitionsabkommen Sozialpolitik auf Aufstieg durch Bildung und Arbeitsmarktzugang reduzieren, ist schon bemerkenswert kurz gedacht.
Sie wissen, dass Reichtum und Armut vererbt werden, und trotzdem gibt es zur Armutsbekämpfung in diesem Programm nichts als ein paar Überschriften. Das reicht nicht in einer Wirtschaftskrise, in der breite Gesellschaftsgruppen von Armut gefährdet sind. Wenn ich dann so Dinge höre wie von Kollegen Konrad, dass man schon einmal darüber nachdenkt, dass von Geldleistungen zu Sachleistungen umgeschichtet wird, dann klingeln aus meiner Sicht alle Alarmglocken. (Ruf: ... Ihr Sozialminister!)
Wir werden auf jeden Fall unseren Beitrag leisten und Vorschläge einbringen, zum Beispiel heute jenen, die Wiener Energieunterstützung auf alle armutsgefährdeten Haushalte auszudehnen, zum Beispiel jenen, den Delogierungsstopp bei Wiener Wohnen bis Ende 2022 zu verlängern und zum Beispiel jenen, Housing First massiv auszubauen.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stärken Sie mit uns die öffentliche Daseinsvorsorge, dann haben Sie uns als PartnerInnen. Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Peter Hacker. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. (Amtsf. StR Peter Hacker - beim Versuch, das Rednerpult in der Höhe zu adjustieren: Das kann man nicht bewegen?) Das kann man nicht, nein, das geht nicht. (Amtsf. StR Peter Hacker - erheitert: Ich hab’s verstanden! Peter, das wurde nicht für uns gebaut!) Ich erteile ihm das Wort.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Es freut mich, dass wir heute über die Eckpunkte des nächstjährigen Budgets meiner Geschäftsgruppe diskutieren konnten und einige der wichtigen Punkte auch schon in den Vorreden angesprochen und auseinandergesetzt werden konnten. Wir reden hier von - wie ich glaube, im Sinne von uns allen sagen zu können - von eindrucksvollen Budget- und Leistungszahlen.
Wir haben Aufwendungen von rund 5 Milliarden EUR im Haushalt der Stadt ausgewiesen. Wir müssen aber natürlich sehen, dass neben diesen budgetären Mitteln unsere drei großen Organisationseinheiten meiner Geschäftsgruppe - nämlich der Wiener Gesundheitsver
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