«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 101

 

Aus diesem Grund darf ich im Namen meines Klubs zwei Anträge einbringen: Der erste Antrag gilt dem Kampf der Wohnungslosigkeit. Im über 200 Seiten langen Koalitionsabkommen werden weder ein Bekenntnis zum Ausbau von Housing-First-Modellen genannt noch andere wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Wohnungslosigkeit. Dabei wäre gerade jetzt während der Corona-Krise der Ausbau dieser Angebote enorm wichtig, vor allem deshalb, weil zu befürchten bleibt, dass viele Menschen auf Grund der sozialen Lage obdachlos werden oder sich die Arbeitslosigkeit bei denen verschärft, die bereits länger obdachlos sind.

 

Mit dem zweiten Antrag wollen wir der Energiearmut den Kampf ansagen und sprechen uns für die Ausweitung der Wiener Energieunterstützung aus. Wer diese Hilfe in Anspruch nehmen will - das wissen wahrscheinlich einige von Ihnen hier -, muss die Wiener Mindestsicherung oder die Ausgleichszulage bei der Pension beziehen. Um aber das Risiko manifester Armut zu verringern, soll die Wiener Energieunterstützung daher auf alle Haushalte, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt, ausgeweitet werden.

 

Ich hoffe, Sie werden im Sinne der Solidarität, der sozialen Sicherheit und der nachhaltigen Armutsbekämpfung beide Anträge unterstützen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 6 Minuten. Zu Wort gelangt GR Dr. Gorlitzer. Die Redezeit der ÖVP beträgt noch 15 Minuten, Dr. Gorlitzer hat 6 Minuten gewählt, die stelle ich auch ein.

 

18.50.17

†GR Dr. Michael Gorlitzer (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Monitoren!

 

Die letzten Monate und Wochen waren für uns alle sehr herausfordernd, und ich darf Ihnen als Herzgefäßchirurg eine Berufsgruppe besonders ans Herz legen. Das sind jene tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, die gerade dieses Jahr besondere Leistungen erbracht haben.

 

Sie können sich vielleicht noch erinnern, im Frühjahr sind die Menschen rausgegangen, haben die Fenster geöffnet und haben gerade für diese Berufsgruppe applaudiert, und ich halte es für richtig und notwendig, dass wir hier alle für diese Berufsgruppe mit einem kräftigen Applaus ein Zeichen der Anerkennung und der Dankbarkeit setzen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Sie merken schon, das ist eine etwas absonderliche Budgetrede, denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir in dieser Krise alle miteinander fest an einem Strang ziehen sollten. Allerdings erlauben Sie mir, in dieser Budgetrede auch ein paar Versäumnisse der letzten Jahre dieser Stadtregierung im Bereich des Gesundheitssystems anzusprechen. Vor gut eineinhalb Jahren haben wir das milliardenteure Krankenhaus Nord eröffnet und dabei vergessen, dass wir in Wien auch viele andere Standorte haben. Und diese sind total vernachlässigt worden und mehr als renovierungsbedürftig. Schauen Sie sich zum Beispiel das Krankenhaus Hietzing, das Wilhelminenspital oder die Rudolfstiftung an. Ich weiß schon, die heißen jetzt alle Kliniken, aber mit der Änderung des Namens in Klinik, nur weil das Krankenhaus Nord so einen schlechten Touch gehabt hat, ändert man nichts. Mit dem Haustürschild, mit einem Schild vor der Tür, das auch wieder paar Millionen oder paar Hunderttausend Euro gekostet hat, ändert man nichts an der Struktur oder an der Substanz unserer Gesundheitsinstitutionen. Das ist eine richtige Feigenblattpolitik, die hier betrieben wird.

 

Zudem eine Bemerkung zur fehlenden oder nicht ordentlich durchgeführten Personalbedarfsplanung oder -besetzung: Es fehlt Personal an allen Ecken und Enden in unseren Spitälern, von den versprochenen zusätzlichen 250 Ärzteposten wurden bis jetzt nicht einmal die Hälfte besetzt. Vom Pflegekräftemangel möchte ich gar nicht reden, und von den Personen, die im Assistenzbereich fehlen, wie zum Beispiel die OP-Assistenten oder die Radiotechnischen Assistenten. Da gibt es viel zu wenige, das geht bis dahin, dass wir nicht mal unsere Leichen gescheit versorgen können, weil es zu wenig Prosekturgehilfen gibt. Es stehen deswegen etliche OP-Säle leer, Intensivbetten stehen leer, weil zu wenig qualifiziertes Personal da ist. Und diese Probleme sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die Verschuldung der Stadt Wien ist in den letzten Jahren angestiegen, allerdings sind die Leistung im Gesundheitsbereich und leider damit auch die Qualität stetig gesunken. Und die neue Wiener Volkspartei wird diesem Trend in den nächsten Jahren deutlich entgegenwirken.

 

Es gibt den Plan, die MA 15, das Gesundheitsamt, neu zu strukturieren. Dazu sind eine halbe Million Euro veranschlagt. Ja, meine Güte, das ist ja mehr als notwendig, dieses Gesundheitsamt endlich zu reformieren, denn in Wien kennt jeder jemanden, der seinen Absonderungsbescheid, also seinen Quarantänebescheid entweder viel zu später, gar nicht oder im schlimmsten Fall sogar falsch zugesendet bekommen hat. Und das ist nicht die Verantwortung des Herrn Bundeskanzlers oder der Bundesregierung, das liegt sehr wohl in der Verantwortung des Gesundheitsamtes. Und dieses Gesundheitsamt MA 15 ist im Moment in einem Multiorganversagen und muss wirklich komplett neu aufgestellt werden.

 

Trotz all dieser Schwierigkeiten im Gesundheitsbereich bin ich überzeugt, dass wir viele dieser Probleme gemeinsam meistern werden, aber dazu brauchen Sie die Erfahrung und die Mitwirkung der neuen Wiener Volkspartei. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war fünf Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist damit zehn Minuten. Als Nächste gelangt Frau GRin Mörk zu Wort. Selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten.

 

18.55.36

†GRin Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wien ist und bleibt die Hauptstadt des sozialen Zusammenhaltes und der Solidarität. Und 2,2 Milliarden EUR für den Sozialbereich sind auch ein eindeutiger Beleg dafür. Die Mindestsicherung stellt sicher, dass alle

 

«  1  »