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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 101

 

gen, die nicht berücksichtigt wurden, aufzählen. Ich möchte vielleicht die längst überfällige Reform des WiGev erwähnen, denn Namensänderungen bringen noch nichts - ich bin heute schon gerügt worden, stimmt, wir haben das noch nicht geändert gehabt, wir haben das natürlich jetzt nachgeholt. Aber wenn ich mich erinnere, bereits bei der Frau StRin Wehsely waren wir schon fast so weit, da hat es geheißen, das kommt. Dann ist die Frau Frauenberger gekommen, die wollte es verabschieden, da hat man das dann intern verhindert. Dann haben wir, Herr Stadtrat, als Sie gekommen sind, einige Gespräche gehabt, da haben Sie gesagt, ja, das muss jetzt passieren. Und jetzt steht halt drinnen: in dieser Periode. Wir bringen heute einen Antrag ein, wo wir das bis zum Jahr 2021 fordern. Zu meiner Überraschung wurde mir gesagt, wenn wir das nicht als sofortige Abstimmung einbringen, dann wird zugestimmt. Darüber freue ich mich, aber das ist natürlich auch noch immer nicht die Garantie, dass es wirklich 2021 kommt. Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben.

 

Und jetzt zu einem weiteren Dauerthema - es ist zwar schon von einigen erwähnt worden, aber ich muss das trotzdem auch noch sagen -, dem Dauerthema Pensionen. Sie wissen ja, ich bin in dem Bereich tätig und die finanzielle Absicherung der Seniorinnen und Senioren ist mir ganz wichtig. In der Sondierungssitzung, die wir mit den Sozialdemokraten gehabt haben, haben wir natürlich dieses Thema sofort aufgeworfen, weil es für uns eine Selbstverständlichkeit wäre, dass gerade das Pensionsschema in Wien geändert gehört und dass das für uns für eine eventuelle Koalition sehr wichtig war. Da haben wir schon bemerkt, dass sich die Begeisterung in großen … (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) - Sagen Sie mir nicht, ich habe keine Ahnung. Das brauchen Sie mir nicht sagen. Die Pensionsprivilegien der Gemeindebediensteten, Herr Kollege, wenn jemand mit 55 Jahren in Pension geht (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.), erzählen Sie mir nicht, ich bin länger auf der Welt. Da halte ich es mit dem George Bernhard Shaw: Ich bin eine alte gefährliche Frau, weil ich nichts mehr für die Zukunft tun muss! (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Beides. Allein, wenn Sie sagen, dann muss man sich entscheiden, das ist eben der Fehler. Wir brauchen uns nicht entscheiden. Für uns sind die Jugend und die Senioren wichtig, und wenn das zusammenarbeitet, dann passt es. Frau Kollegin, ich sage immer - und da ist was dran -, die Jungen laufen schneller und wir kennen die Abkürzungen, und wenn man das verbindet, kommt eine gute Lösung raus.

 

Warum ich das so besonders anführe? Weil der Kollege Loacker, den ich übrigens sehr schätze, im Bund in jedem Sozialausschuss zig Anträge einbringt, gerade im Zusammenhang mit Pensionsveränderungen, und so weiter, und es auf der anderen Seite in Wien - etwas, was wirklich ungerecht ist, weil es ja in acht anderen Bundesländern so geregelt ist, dass die Durchrechnung bis 2028 ist - wieder anders ist, es noch 14 Jahre länger dauert, bis die Durchrechnung für alle gilt. Da möchte ich auf den Franz Schellhorn verweisen, der ja in „Die Presse“ gesagt hat: „In Wien hingegen polstern die eigenen Parteikollegen gerade das größte Pensionsparadies der Republik neu aus.“ Auf der Bundesebene will man kürzen, kürzen bei den Pensionen von Herrn Loacker, und auf der anderen Seite sind Sie in Wien völlig ungerecht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Nein, wir kürzen nicht Pensionen, im Gegenteil, wir haben jetzt gerade für die Frauen den Frühbonus … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Na, die Hacklerregelung ist ja eine Ungerechtigkeit. Entschuldigen Sie, Sie können ja in Pension gehen, Sie können ja mit 45 Jahren in Pension gehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Halten Sie mich nicht so auf, sonst komme ich nicht mit meiner Redezeit durch.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, die Zwiegespräche jetzt einzustellen. Frau Kollegin Korosec, einen Moment bitte, ich darf bitten, die Zwiegespräche einzustellen. Frau Korosec, Sie haben 13 Minuten gewählt, die Redezeit ist vorbei, Sie sind 2 Minuten 30 Sekunden darüber. Ich will es Ihnen nur sagen, Sie können natürlich reden, so lange die Fraktionsredezeit ist.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Ja, wenn Sie mich nicht aufhalten, ich bin fast schon fertig.

 

Also ich bin eine Optimistin und hoffe, dass die NEOS wieder in die Spur kommen, nämlich in die eigene, sobald sich die Euphorie des Mitregierens irgendwie gelegt hat. Und die Menschen in Wien, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten sich eine verantwortungsvollere und vor allem eine mutigere Politik verdient, daher können wir natürlich - ich überrasche Sie auch nicht, weil wir haben es ja bisher auch nicht gemacht - diesem Budget nicht zustimmen.

 

Ich bringe drei Anträge ein, erstens einmal Unterstützung der Reform von WiGev bis zum Ende 2021, wie ich schon gesagt habe. Dann die verpflichtende Risikobewertung für die Mehrjahresplanung. Kollege Gara, da erinnere ich dich, denselben Antrag hast du im Vorjahr auch eingebracht, und ich nehme an, du wirst mir heute auch zustimmen. Und der dritte Antrag ist die Umsetzung und ein Ausführungsgesetz Sozialhilfe. - Ich danke herzlich.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war jetzt 17 Minuten, ich darf die Rednerinnen und Redner der ÖVP bitten, das zu berücksichtigen. Zu Wort gelangt GR Kurt Wagner, die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

18.14.55

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!

 

Sie erlauben mir vielleicht jetzt ein paar persönliche Bemerkungen. Liebe Ingrid Korosec, du bist immer wieder für eine spezielle Einlage gut. Ich möchte aber an dieser Stelle festhalten - was heute vielleicht eine Ausnahme ist -, ich habe mit dir heute keine Zwiegespräche geführt, ich habe sehr aufmerksam zugehört.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, man sollte das auch einmal sagen, und ich mache das heute als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, dass ich mich bei allen Fraktionen, die meinem Ausschuss angehören, bedanken möchte für die bisherige - wie ich glaube -, auch

 

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