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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 101

 

und wir haben dazu einen Antrag formuliert. Ich hoffe, dieser findet Ihre Unterstützung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Bitte.

 

17.56.13

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

2020 ist kein Jahr wie alle anderen. Deshalb beginne ich meine Rede heute auch anders als sonst, nämlich mit einem aus tiefstem Herzen kommenden Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der ausgelagerten Betriebe, die jetzt schon so lange durchhalten.

 

Frau Kollegin Huemer hat gerade aufgezeigt, dass es insbesondere im Bereich Pflege ganz besonders schwierig ist. Aber alle halten durch, um Wien und seine Bevölkerung gut durch die Krise zu führen. Und dass wir eine Krise haben, das wird, glaube ich, allgemein so gesehen. Das betrifft natürlich besonders jene, die im Gesundheitsbereich arbeiten, aber auch alle anderen. Ich denke jetzt zum Beispiel an die Infrastruktur, die diese Mitarbeiter am Laufen halten, egal, ob es um die Müllabfuhr oder um das Stadtgartenamt geht. Alle vermitteln uns das Gefühl von Normalität in sehr beunruhigenden Zeiten, und dafür ein ganz, ganz großes Danke!

 

Ich habe mich natürlich auch testen lassen, und ich finde es großartig, dass all das in so kurzer Zeit, innerhalb weniger Tage, aufgestellt wurde und dass hier die Soldaten einerseits und die Feuerwehr und die Samariter andererseits unglaublich kameradschaftlich zusammenarbeiten. Das muss man wirklich mehr als wertschätzend sehen! Wir können wir dankbar sein, dass wir sehr viele solcher auch jungen Kolleginnen und Kollegen haben. Es ist eine Freude, das zu sehen!

 

Nun aber zum Budget. Als Gesundheits- und Sozialsprecherin der neuen Volkspartei interessiert mich natürlich das Budget meines Ressorts ganz besonders, und dieses sollte übrigens Sie alle sehr interessieren. Warum? - Schließlich macht dieses Budget mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets aus. Das ist ein gewaltiger Betrag, meine Damen und Herren, und zwar zu Recht, denn die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen muss für uns Politiker und Politikerinnen das Wichtigste überhaupt sein.

 

Daher stimme ich der Höhe des Ressortbudgets grundsätzlich zu, wobei die Betonung aber natürlich auf „grundsätzlich“ liegt.

 

Ich erwarte, nein, ich fordere, dass die Mittel gemäß den Regeln der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz verwendet werden. Genau hier hapert es seit Jahren, und wenn ich jetzt gerade Transparenz sage, dann im Besonderen, weil gerade die Transparenz besonders wichtig ist. Das haben ja, wenn ich mich erinnere, auch die NEOS immer wieder eingefordert - na ja, wenn ich das Programm jetzt anschaue, dann weiß ich nicht, wo die Transparenz in diesem Programm zu sehen ist.

 

Wir haben ja jetzt die sogenannte Fortschrittskoalition. Sieht man sich das Wahlprogramm der NEOS an, sollte es hier ja eine enorme Verbesserung geben, geradezu einen Quantensprung. Kollege Gara, du hast jetzt eine Reihe von Dingen aufgezählt - das wären Verbesserungen, ja, wenn es umgesetzt wird. Im Programm stehen sie drinnen. Aber das sind alles Dinge, von denen ja schon die meisten im Laufen waren, abgesehen von der Telemedizin, was ich sehr befürworte. Da gibt es ja Vorbilder, gerade die nordischen Städte, und dass wir hier einen Nachholbedarf haben, ist richtig, das ist auch wichtig und der Bereich, den ich wirklich unterschreiben kann. Aber alles andere, Erstversorgungszentrum, bitte schön, da haben wir jetzt eines in Hietzing und im AKH, und dass es da einmal weitergehen soll. Aber wie gesagt, dass es im Programm steht, heißt noch lange nicht, dass es umgesetzt wird. Wir kennen das in Wien, gerade Programme werden rasch geschrieben, und da ist sehr viel Prosa, aber die Umsetzung dauert dann oft viel länger, wenn es überhaupt passiert.

 

Der Herr Vizebürgermeister Wiederkehr - leider nicht da, daher bist (in Richtung Amtsf. StR Peter Hacker) du wohl mein Ansprechpartner, aber ich nehme an, er wird es erfahren - hat sich den Stadtratposten oder Vizebürgermeisterposten teuer erkauft, weil er es viel zu billig gegeben hat. Das würde ich auf jeden Fall sagen. Und ich bin sehr überrascht über deine Bescheidenheit oder Selbstgefälligkeit. Du stehst hier und erklärst, was da jetzt von den NEOS alles kommt, also ich würde sagen, ich wäre damit bei Weitem nicht zufrieden, mit mir hätten Sie es schwieriger, Herr Stadtrat.

 

Der Vergleich mit dem Punschkrapferl wurde ja sehr strapaziert, da wäre so viel Rosa und so wenig Rot. Also, schaue ich mir das Regierungsprogramm an, und wenn wir bei den Nachspeisen bleiben, passt besser die rosarote Wolke, viel Rotes, mit einem Hauch von Rosa. Das Rezept kann ich dir dann gerne geben.

 

In einem Gastkommentar in der „Wiener Zeitung“ heißt es zwar weniger kulinarisch aber umso deutlicher: „Alle Grundsätze über Bord zu werfen, nur um ein Zipfelchen der Macht zu erreichen, ist halt doch ein starkes Stück.“ Wer ist gemeint? Die NEOS.

 

Im Regierungsprogramm steht: „Der Gesundheitssektor in Wien ist unverzichtbar für die Region.“ - No na ned! Was soll diese Aussage, das ist ja wohl klar. Und im Text finden wir aber dann nur Spurenelemente: Dass wir mehr Personal brauchen. - Richtig, wichtig und wie gesagt, das kann man in vielen Bereichen finden, aber gerade im Bereich der Pflege ist das unbedingt notwendig und es zeigt jetzt gerade Covid-19, wie wichtig hier Veränderungen sind. Aber das Regierungsprogramm hat über 209 Seiten und gerade 20 Seiten werden den Themen Gesundheit und Soziales gewidmet, mit Mindestsicherung, Armutsprävention, niedergelassener Bereich, um nur einiges zu nennen. Das heißt aber, 10 Prozent der koalitionären Gedanken widmen sich einem Drittel des Budgets. Auch das sagt schon sehr viel aus.

 

Also ich muss schon sagen, von der Fortschrittskoalition einer neuen Regierung mit neuen Akteuren habe ich mir entschieden mehr erwartet. Und wie das Rosarote-Wolke-Rezept kann man auch eine Liste - die kann ich dir dann gerne geben, wenn du willst - von all den Din

 

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