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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 101

 

stemmen können. Deshalb haben wir uns als Stadt Wien, als Fortschrittskoalition vorgenommen, in den nächsten fünf Jahren je vier überregional bedeutsame Straßen und Plätze umzugestalten, auch hier unter dem Motto: Raus aus dem Asphalt, faire Verteilung unter den NutzerInnengruppen und hohe Aufenthaltsqualität und Kühlung.

 

Je nach Größe dieser Maßnahmen soll das Ganze dann natürlich auch mit Bürgerbeteiligungsverfahren und Wettbewerben unterstrichen werden, sodass wir hier innovative Ideen aufnehmen können und die Stadt auch weiterentwickeln können.

 

Ich freue mich auf die Umsetzung ganz vieler neuer Projekte, gemeinsam mit dem Herrn Stadtrat, gemeinsam mit den Bezirken. Und auch hier, wie gestern schon in meiner Rede zur Mobilität, rufe ich die Bezirksvorsteher, Bezirksvorsteherinnen, alle Bezirksräte und Bezirksrätinnen auf, hier ihre Ideen einzubringen und gemeinsam ihre Bezirke schöner zu machen.

 

Wir haben im Umweltprogramm sehr viele Punkte, ich möchte jetzt nicht zu viel Redezeit, die meiner Fraktion verbleibt, beanspruchen. Deshalb werde ich ein paar Vorhaben, die mir besonders am Herzen liegen, herausgreifen, zum Beispiel 3.000 zusätzliche Standorte für neue Bäume entlang der Straßen und Gassen unserer Stadt. Das heißt, wirklich neue Standorte, wo bisher noch nie ein Baum gestanden ist, keine Nachpflanzungen, sondern neue Standorte. Das freut mich sehr.

 

Es werden laufend neue Parks und Naherholungsgebiete geschaffen, auch da wird es große neue Flächen geben, um den Grünraum in Wien zu sichern. In Planungsstadien von Stadterweiterungsgebieten haben wir uns vorgenommen, mehr für frühes Grün zu sorgen. Das heißt, schon lange bevor dort gebaut wird, lange bevor die Bewohnerinnen und Bewohner dort hinziehen, sollen junge kleine Bäume gepflanzt werden. Die sind viel billiger, da kostet ein Baum nur 250 EUR statt vieler 1.000 EUR, und bis die Leute dort hinziehen, ist es schon ein Wäldchen und man kann den Park drumherum gestalten.

 

Ein besonderes Anliegen ist uns NEOS auch die Kühlung der Stadt durch neue Wasserflächen, Wasserläufe, Bächlein. Hier ist in einem ersten Schritt die Geschäftsgruppe Innovation mit der MA 45 dran, eine Potenzialanalyse zu machen, wo genügend Grundwasser vorhanden ist, um es an die Oberfläche zu holen, ein Stück weit durch eine Gasse laufen zu lassen und dann wieder versickern zu lassen. Das heißt, das Grundwasser geht nicht verloren, sondern kommt wieder zurück. Im Rahmen dieses Förderprogramms für die Bezirke werden die Bezirke eben auch ihre Bächlein, Wasserspiele, Brunnen und dergleichen abrufen können.

 

Mir persönlich ist es besonders wichtig - das habe ich ja auch in den Koalitionsverhandlungen eingebracht, und es freut mich, dass es aufgenommen wurde -, dass wir bei Umwidmungen darauf Rücksicht nehmen, wo Altbaumbestand vorhanden ist. Das soll jetzt nicht Projekte verhindern, aber man sollte es berücksichtigen. Die MA 42 wird hier mit einbezogen, sodass möglichst viele Bäume erhalten werden können.

 

Kollegin Matiasek hat Fassadenbegrünung angesprochen, auch das haben wir ins Koalitionsabkommen aufgenommen. Wir wollen hier einen One Stop Shop schaffen, damit Private einfacher ihre Fassade begrünen können oder Grünpflanzen auf Gehsteigen aufstellen können, sie hinaufranken lassen können oder Baumscheiben bepflanzen können. All das soll einfacher werden.

 

Bei der Versorgung von Schulen, Kindergärten, Seniorenwohnhäusern, Spitälern, und so weiter wollen wir vermehrt auf Tierwohlstandards achten. Das wurde bisher auch schon gemacht, wir wollen vermehrt darauf und auf den Bioanteil in der öffentlichen Beschaffung achten.

 

Last but not least, wir haben in der Stadt auch Landwirtschaft. Das ist auch etwas, worauf Wien stolz sein kann, das ist schon etwas Tolles. Wir wollen die Biolandwirtschaft weiterhin unterstützen und neue Impulse bei Urban-Farming-Initiativen setzen, bei der innovativen Stadtlandwirtschaft und bei der Agrarphotovoltaik. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten.

 

15.57.11

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Neue Rolle, neues Budget. Die FPÖ hat Phantomschmerzen, deswegen muss sie auf die GRÜNEN hinschlagen. Wir werden damit zurechtkommen, wie mit vielen anderen Dingen auch. Es tut uns leid, dass Sie die Phantomschmerzen haben müssen, oder auch nicht.

 

Ich möchte einmal kurz darauf eingehen, warum wir bestimmten Anträgen der ÖVP nicht beitreten können, unter anderem zum Beispiel bei der Forcierung der thermischen Sanierung. Da halten wir die 2 Prozent für tatsächlich viel zu gering. Alleine im Bund - übrigens mit unseren beiden Parteien - ist der Zielwert 3 Prozent festgeschrieben, und im gemeinnützigen Sektor wird in der thermischen Sanierung bereits viel mehr erreicht. Das heißt, das in einem Antrag zu fordern, ist weit unter dem Niveau, das nötig ist.

 

Ebenso bei der Frage der klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030: Da sind Sie sich im Antrag selbst nicht sicher, ob Sie nur die Verwaltung oder auch die Unternehmen meinen. Jedenfalls ist klar, dass das ein Teil der Gesamtstrategie sein muss, die sowieso über den Klimarat und das Klimabudget und das Treibhausgasbudget, wie Kollege Gara schon erwähnt hat, gemacht wird.

 

Auch beim Antrag betreffend den jährlichen Klimaschutzbericht denke ich mir, es ist mir, gerade wenn es um Transparenz geht, nicht ganz nachvollziehbar, warum nur ein Bericht an den Ausschuss gehen soll. Wenn transparent, dann einen Bericht an die Wiener Bevölkerung.

 

Da kann ich dann gleich zu den Punkten anschließen, zu denen ich ursprünglich reden wollte. Diese Teile habe ich jetzt für meinen Kollegen StR Peter Kraus übernommen, der seine Rede nicht halten können wird, weil er bei einer Angelobung sein wird und sich daher demnächst entschuldigen muss.

 

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