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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 101

 

Wirkungsabschätzung. Das heißt, nicht nur die Transparenz und die Verbindlichkeit sind mit dem zukünftigen Klimabudget gesichert, sondern ein laufendes Monitoring, damit wir uns selber überprüfen können: Sind wir am richtigen Weg?

 

Am Ende meines Beitrages habe ich ein großes Anliegen. In den letzten zwei Tagen war es eher so, dass die Opposition mit Wünschen an diese Stadtregierung herangetreten ist. Ich habe auch ein Anliegen, vor allem an die ÖVP, aber auch an die GRÜNEN, und ersuche Sie, auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung einzuwirken.

 

Gestern hat der Europäische Rat nach einer halbjährigen Diskussion endlich einen Kompromiss bei der EU-Budgetierung gefunden. Damit wurden auch die Corona-Hilfen freigegeben. Sie können sich sicher an die Diskussion erinnern, die wir im Frühjahr zum Wiederaufbau, dem Recovery Fund hatten. Hier hatte der österreichische Bundeskanzler eine etwas eigenartige Position, aber sei es drum. Der Recovery Fund ist nun da und kann jetzt umgesetzt werden. Das bedeutet 3 Milliarden EUR für Österreich, 3 Milliarden EUR für zusätzliche Projekte, für Städte, Bundesländer und den Bund für neue, zusätzliche Projekte. Seit dem Sommer bereiten sich 26 Mitgliedstaaten auf diesen Recovery Funds vor und binden Städte, Gemeinden, Sozialpartner, Sozialpartnerinnen ein, welche zusätzlichen Projekte im Klimaschutz jetzt mit diesem Geld realisieren können. Dieser Plan muss bis April 2021 der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Österreichische Bundesregierung hat bis heute nichts getan. Nichts! Und wir brauchen in vier Monaten einen Plan für drei Milliarden für zusätzliche neue Projekte im Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und von den GRÜNEN! Die Zeit haben wir nicht. Fangen wir jetzt damit an! Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich ersuche um Desinfektion.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Guggenbichler gemeldet.

 

15.39.14

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege von der ÖVP hat vorhin gesagt, dass es Irritationen über Parteien, die Atomlobbyismus betreiben, gibt. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihr Ex-Bundeskanzler, Nationalratsabgeordneter atomlobbyistisch bis zu 200.000 EUR im Jahr bei RWE kassiert. Wir wissen auch ganz genau, warum. Also bitte: Wenn man im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Zu Wort gemeldet ist GRin Matiasek. Selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten, die ich jetzt gerade eingestellt habe.

 

15.40.16

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr neuer Umweltstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt mit großer Spannung dieser Debatte gelauscht, war ja vor vielen Jahren selbst Mitglied dieses Ausschusses, bin ja jetzt nur Ersatzmitglied, aber nehme trotzdem mit ganzem Herzen und ganzer Aufmerksamkeit natürlich politisch teil. Ich muss feststellen, für uns gibt es durch die neue Konstellation eine Hoffnung, denn es war sehr ärgerlich, dass sehr viele Initiativen, die wir eingebracht haben, die die Opposition oft gemeinsam, oder Teile der Opposition, eingebracht haben, einfach deshalb nicht angenommen und abgelehnt wurden, weil sie offensichtlich von den falschen Personen kamen. Ich hoffe, dass es jetzt eine neue Kultur in dieser Regierung und hoffentlich auch in diesem Ausschuss gibt, und ich gehe davon aus, dass man sich zumindest inhaltlich damit auseinandersetzt und darüber spricht und nicht Anträge oder Initiativen abfertigt, bloß weil sie von unliebsamen Personen kommen. Ich glaube, das hat hier nichts verloren, denn jeder von uns steht ja für seine Überzeugung, für sein Umfeld, das ihn oder sie ja politisch beauftragt hat, sich für dies oder jenes in der Stadt einzusetzen. Und das tun wir auch so.

 

Ich möchte vielleicht gleich im Anschluss an Ihren Auftritt im Lainzer Tiergarten, den ich im Fernsehen gesehen habe, wobei ich mich freue, dass der verstärkt geöffnet ist - ich halte es in Zeiten wie diesen für sehr notwendig -, dazu kommen. Das ist die Nutzung des öffentlichen Raums, vor allem des Grünraums und der Naherholungsgebiete, was jetzt in den Krisenzeiten um Corona in vielen Bereichen zu einem sehr neuen Verhalten geführt hat. Das heißt, die Menschen sind darauf angewiesen, den öffentlichen Raum verstärkt für die Freizeit zu nutzen, und zwar den nahen öffentlichen Raum, das heißt, die Parkanlagen der Umgebung, die Grünzüge, die es in der Stadt gibt, und dann natürlich auch das Naherholungsgebiet Wienerwald.

 

Da muss man feststellen, dass es nicht immer ganz einfach ist, dieses Naherholungsgebiet öffentlich zu erreichen. Viele Buslinien, die es zwar gibt, haben aber einen Takt und Intervallzeiten, die alles andere als fahrgastfreundlich sind. Ich glaube, da müssen wir die Überlegung hineinpacken, denn die Menschen sind ja auch draufgekommen, dass es sehr schön ist. Ich muss nicht immer bis zum Neusiedler See, bis zur Rax oder zum Schneeberg fahren, um den Sonntag schön verbringen zu können, das kann ich auch im Wienerwald. Man muss ihn nur erreichen können, und ich glaube, es muss auch unser Anliegen sein, dass wir hier eine weitaus bessere öffentliche Erreichbarkeit sicherstellen.

 

Ich denke zum Beispiel an den Wienerwald-Bus, der sich von Hütteldorf bis zu den Wiener Hausbergen hin bewegt. Es ist nicht einfach, den immer zu nutzen, weil einfach die Takte nicht sehr kundenfreundlich sind. Da wäre also sicher einiges zu tun, um den Wienerwald-Grüngürtel besser öffentlich erreichbar zu machen.

 

Im inneren Bereich der Stadt freue ich mich ja schon, wenn viele Bäume gepflanzt werden, neu gepflanzt werden. Als gebranntes Kind aus Hernals mit einer Allee, die seit 2011 ununterbrochen neu bepflanzt werden muss, weil sie einfach nicht ausreichend gepflegt wird, tut es mir in der Seele weh, wenn eigentlich viel Geld den Bach hinunterfließt, weil Baumpflanzungen, wenn sie erfolgen, dann auch so vonstattengehen müssen, dass wir hier gesichert einem gesunden Baum das Leben möglich machen müssen. Das ist nicht immer leicht in der Stadt,

 

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