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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 101

 

dem Regierungsübereinkommen, welches wir geschlossen haben, eigentlich sehr glücklich und froh, weil sich sehr, sehr viel wirtschaftlich fortschrittliche, moderne Punkte in dem Programm finden.

 

Was aber tun Sie eigentlich auf Bundesebene? - Warten Sie, ÖVP, bevor Sie zu laut lachen! - Was machen Sie eigentlich auf Bundesebene? Sie gehen auf Bundesebene auch zum ersten Mal - ich gestehe Ihnen das auch ein, aber wissen sollten Sie es eigentlich besser - eine Koalition mit einer konservativen, ja, einer rechten, in den letzten Jahren immer rechter werdenden Partei ein. Was erwarten Sie sich eigentlich, nämlich gerade Sie, jemand, der sich heute hier als vor allem sehr linker Sozial- und Wirtschaftspolitiker vorgestellt hat? Was erwarten Sie sich eigentlich von dieser Koalition auf Bundesebene? - Na ja, die ersten Ergebnisse kennen wir bereits.

 

Was Sie dann zum Mieterschutz gesagt haben, hat mich noch ein Stückchen mehr überrascht. Sie sagen also, hinsichtlich Mieterschutz ist jetzt in Wien überhaupt nichts mehr los, so, als gäbe es überhaupt keinen Mieterschutz, wenn die GRÜNEN nicht dabei wären. Wo doch jeder und jede in dieser Stadt wissen, wer vor allem die großen Errungenschaften für den Mieterschutz in diesem Land geleistet hat: Es waren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Tatsächlich haben wir keine GRÜNEN gebraucht, um Mieterschutz und Mietrechtshilfe zu verankern.

 

Jetzt frage ich Sie aber, und bleiben wir in der Gegenwart und in der Zukunft: Mieterschutz und das Mietrechtsgesetz - es ist nämlich ein Bundesgesetz - fallen jetzt auf Bundesebene in Ihre Zuständigkeit, und zwar in die Zuständigkeit einer grünen Justizministerin. Ich habe mich kurz erkundigt, wie viele Runden es zum Thema Ausweitung von Mieterschutz und Mieterhilfe schon gab, seitdem Sie an der Macht sind. Siehe da, seitdem Ihre Ministerin im Amt ist, das ist jetzt doch auch schon eine Zeit, gab es bislang keine einzige Runde zu diesem Thema.

 

Deshalb würde ich Sie bitten, bevor Sie hier rauskommen und uns vollmundig erklären wollen, was wir schon seit 100 Jahren wissen: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Partei, gehen Sie hinüber, sprechen Sie mit Ihrer grünen Justizministerin und machen Sie es dort besser, das fordere ich ein.

 

Ja, ich muss leider bei den Grünen fortsetzen, nämlich bei Frau GRin Spielmann. Ihr Engagement in Ehren - ich sehe sie jetzt aber wirklich nicht, aber vielleicht kann man es ihr ja dann noch ausrichten, ihr Engagement wirklich in Ehren, das meine ich sehr ernst und ernsthaft -, aber Quantensprünge gab es in dieser Stadt und gab es in diesem Land sehr wohl, sehr große und sehr viele. Es waren auch da vor allem wieder SozialdemokratInnen - wie eben die von ihr zitierte Johanna Dohnal -, die sich um ein Gleichbehandlungsgesetz, ein Gewaltschutzgesetz, den § 144, Abschaffung, die Familienrechtsreform, 1978 das erste Frauenhaus in Wien, diese Liste könnten wir jetzt unendlich lang fortsetzen, gekümmert haben und diese Quantensprünge in Österreich und in Wien möglich gemacht haben. Deshalb: Ihr Engagement in Ehren, aber das lassen wir uns in diesem Zusammenhang sicher nicht nehmen.

 

Es ist toll, dass Sie jetzt an der Macht sind, für Sie nämlich auf Bundesebene, dort nämlich, wo die ganz, ganz großen Würfe auch tatsächlich möglich sind und gemacht werden können. Auch wenn Sie betonen, Sie sind keine Freundin Ihrer Bundeskonstellation. Ja, das kann schon sein, dass Sie keine Freundin davon sind, aber so leicht können Sie es sich nicht machen, denn es ist Ihre Partei, die mit den konservativen Kräften in diesem Land in der Bundesregierung sitzt. Ich schlage vor, kümmern Sie sich auch dort darum, dass vielleicht doch wieder Quantensprünge geschehen. Ich muss ehrlich sagen, mein Glaube daran hält sich in Grenzen.

 

Wenn Sie aber von einer Verdoppelung des Frauenbudgets auf Bundesebene reden - ich weiß jetzt nicht, ob ich es genau auswendig weiß, diese Zeit blieb mir jetzt nicht mehr -: So viel ich weiß, heißt die Verdoppelung rund 14,5 Millionen EUR auf Bundesebene, und zwar für ganz Österreich. Dass Sie sich dann hier herausstellen und sagen können, es ist ein Wahnsinn, in Wien wird ein Frauenbudget gekürzt, ein Frauenbudget, das um 400.000 EUR größer als im Vorjahr ist und 10 Millionen EUR nur für Wien ausmacht, ist eigentlich - na ja, ich überlasse es Ihnen, was das ist.

 

Ein Kollege von mir hat versucht, schnell zu rechnen, ich weiß nicht, ob es uns gelungen ist, aber es wird schon hinkommen. Ihre 14,5 Millionen EUR auf Bundesebene heißen genau 0,002 (Zwischenruf.) - ein Nuller, na macht nichts, es ist so wenig, dass es schon fast wurscht ist -, also 0,02 Prozent des Gesamtbudgets auf Bundesebene, das ist lächerlich. In Wien gibt es keine Kürzung bei den Frauenagenden, das war in der Vergangenheit so, das ist heute so und das wird so sein, so lange wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier in dieser Stadt ein kräftiges Wort mitreden können.

 

Jetzt lassen Sie mich ein bisschen ausholen, auch allgemein zum Thema Frauenpolitik, es sind sehr viele neue Kolleginnen und Kollegen hier bei uns. Wenn ich das jetzt noch richtig im Kopf habe, sind 40 neu in diesem Saal, und ich freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit. Ich sehe, es sind so viele neue junge, nicht nur junge, auch ältere Frauen hier bei uns. Ich freue mich schon sehr, das meine ich auch sehr ehrlich, Frau Matiasek und viele andere wissen das, da wir es auch in der Vergangenheit gewohnt waren, über Parteigrenzen hinweg die eine oder andere Initiative zu setzen und uns gemeinsam für Frauen in dieser Stadt stark zu machen.

 

Aber lassen Sie mich inhaltlich ein bisschen ausholen: Frauenpolitik wird in Wien seit vielen, vielen Jahren sehr, sehr aktiv betrieben. Unsere Vorgängerinnen auch hier in Wien - eine, Johanna Dohnal, wurde schon erwähnt, sie war zum Beispiel auch Wiener Gemeinderätin -, haben hart für jene Rechte gekämpft, auf denen wir nun in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufbauen konnten. Lassen Sie mich einen persönlichen Aspekt einbringen: Ich kann mich noch gut erinnern, eines meiner ersten Gesetze, soweit ich mich erinnern kann, war es sogar das erste Gesetz, bei dem ich die große Ehre

 

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