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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 101

 

neue Gemeindewohnungen wurden von Rot-Grün auf Schiene gebracht. Jetzt kündigt die Regierung Ludwig an, in der nächsten Wahlperiode nur mehr 1.500 neue Gemeindewohnungen auf den Weg zu bringen, durchschnittlich 300 Wohnungen pro Jahr. Es tut mir leid, aber das ist lächerlich. Mit der Zielsetzung von 1.500 zusätzlichen Gemeindewohnungen in einer Legislaturperiode wird de facto die neuerliche Einstellung des Gemeindebauprogramms eingeläutet. Was für ein Hohn zum 100-Jahre-Jubiläum des Gemeindebauprogramms!

 

Ich biete Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, die Möglichkeit, auch diesen Fehler noch zu korrigieren. Deshalb bringe ich einen Antrag ein, mit dem wir verlangen, dass wir auch in der aktuellen Wahlperiode 5.000 neue Wohnungen auf den Weg bringen, also 1.000 zusätzliche Gemeindewohnungen pro Jahr. Ich kann nur an Sie appellieren: Korrigieren Sie diese Fehlplanung und stimmen Sie unserem Antrag zu!

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Sozial-liberale Politik bedeutet, dass der Stellenwert des MieterInnenschutzes sinkt, sozial-liberale Politik bedeutet, dass der Stellenwert der Delogierungsprävention sinkt, sozial-liberale Politik bedeutet, dass wieder städtischer Grund und Boden privatisiert wird, sozial-liberale Politik bedeutet, dass das Gemeindebauprogramm zurückgefahren wird. Deshalb kommen wir zum Schluss, dass sozial-liberale Wohnungspolitik schlecht für das leistbare Wohnen in Wien ist, schlecht für die WienerInnen ist und schlecht für Wien ist. - Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 10 Minuten, das heißt, die fraktionelle Restredezeit beträgt 17 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten.

 

12.35.26

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Internet!

 

Gestatten Sie mir vorher noch eine Bemerkung zu StRin Kaup-Hasler, die vorhin über das Alter gesprochen hat: Wenn man sich das Durchschnittsalter der Abgeordneten hier im Hause anschaut, dann stellt man fest, dass die SPÖ mit 50,43 Jahren im Durchschnitt die ältesten Abgeordneten hat und bei der ÖVP, der neuen Volkspartei, das Durchschnittsalter 41,86 Jahre beträgt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin froh, in der jüngsten Fraktion hier im Rathaus sitzen zu dürfen, weil auch die Laura Sachslehner hier im Ausschuss sitzt.

 

Wir diskutieren heute über den Budgetvoranschlag für das nächste Jahr 2021 und dessen Auswirkungen auf die Wohnbaupolitik der nächsten Stadtregierung. Wien wächst, mit durchschnittlich 20.000 Menschen wird laut Prognosen in einigen Jahren wieder die 2-Millionen-Grenze überschritten werden. Mein Heimatbezirk Favoriten wäre mittlerweile die drittgrößte Stadt Österreichs nach Wien und Graz, aber noch vor Linz. Mit diesem Wachstum wird die Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem, qualitätsvollem und sozial nachhaltigem Wohnraum eine besondere Herausforderung für unsere Stadt.

 

Wo war bisher der Schwerpunkt der baulichen Entwicklung? - Bisher waren überwiegend Stadtentwicklungsprojekte auf der grünen Wiese die Basis der Erweiterungen. Große Stadtentwicklungsgebiete waren vor allem Grundstücke im Bahnhofsumfeld wie das Sonnwendviertel oder das ehemalige Flugfeld Aspern, das nun die Seestadt ist. Es wird in einer dynamisch wachsenden Stadt immer schwieriger, den für den Wohnbau notwendigen Bedarf an Bauland zu decken, weil die Verfügbarkeit von großen Umwidmungsgebieten begrenzt ist. Wir müssen daher den Fokus der Wohnraumschaffung auf die Weiterentwicklung des Bestandes lenken. Mit der Nachverdichtung können Potenziale für mehr notwendigen Wohnraum genutzt werden, und im Gegensatz zum Bauen auf der grünen Wiese kann so die vorhandene Infrastruktur genutzt werden. Es wäre da im Gegensatz zu den meisten Stadterneuerungsgebieten bereits die Anbindung mit hochrangigen Verkehrsmitteln gegeben, ich denke da an Favoriten, wo Projekte wie Monte Laa erst langsam eine funktionierende Busanbindung bekommen haben, oder an den Wienerberg, wo nach dem Vienna Twin Tower massiv gebaut wurde und die Biotope City entstanden ist, aber die Anbindung an ein hochrangiges Verkehrsmittel, nämlich die U2, zwar geplant ist, aber wohl erst Jahre später kommen wird.

 

Wie kann der erforderliche Wohnraum für eine wachsende Stadt geschaffen werden? - Diese Frage wird zur Schlüsselfrage städtischer Entwicklung. Dabei ergeben sich folgende Szenarien der Nachverdichtung: Die Aufstockung von Dachgeschoßen oder Aufbauten bestehender Gebäude, dazu zählen der Dachbodenausbau, aber auch Handelsflächen, die nicht mehr nur eingeschoßig gebaut werden, sondern mit dem darüber liegenden Wohnraum zusätzliche Flächen schaffen. Das wird meistens als die klassische Form der Nachverdichtung gesehen, aber es gibt auch noch andere Varianten. Durch Umnutzungen können Änderungen bestehender Verwendungen, wie zum Beispiel Umwidmungen zu Wohnzwecken, erfolgen. So könnten nicht mehr genutzte Hotels oder Büros zu Wohnungen werden. Gerade in Zeiten der Pandemie ist die Überlegung nach alternativen Nutzungen von Gebäudeteilen sinnvoll und angebracht. Bei der Neuverteilung wird innerhalb bestehender Gebäude durch Zusammenlegung oder Wohnungsteilungen der Wohnraum verändert und damit im Hinblick auf die Nutzerinnen und Nutzer verbessert. Der Ersatz mit Abbruch und Neubau wird derzeit in der Stadt Wien oft durch eine restriktive Abbruchpolitik verhindert. In Bezug auf historische Bauten und Gebäude mit kulturhistorisch wertvollen Fassaden ist das natürlich wichtig, aber ob ein Abbruchverbot bei Objekten mit glatter Fassade und nachgewiesener technischer Abbruchreife auch sinnvoll ist, muss hinterfragt werden.

 

Aber auch die Erweiterung durch nebenstehende Neubauten kann bestehende Bausubstanz erweitern. Hier kann zum Beispiel durch Widmungsänderungen noch nicht genutzter Freiraum unter Berücksichtigung der Umgebung verbaut werden und so eine Verdichtung

 

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