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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 101

 

Gespräch, das ich geführt habe, war ein wichtiges Argument das Angebot von Kunst und Kultur. Und das ist etwas, was weit über den Rahmen unserer Stadt und unser tägliches Bewusstsein hinausgeht. Wir müssen uns das - ohne Lobhudelei, denn es gibt genug offene Themen, die wir zu diskutieren haben - aber ununterbrochen bewusst machen, was hier Großartiges an Kunst und Kultur geleistet wird.

 

Daher auch meine wirkliche Wertschätzung darüber, dass es zu dieser Erhöhung im Kulturbudget gekommen ist, mit allen großen Bereichen: in der Wissenschaft, in der Kultur, wie darstellende Kunst, wie die Museen, unsere Förderungen im Bereich Musik, Film, Kino, die Forschungsförderung, die hier ausgeht, die Stadtteilkultur, die ganz wichtig ist - Kollegin Anderle wird dann wahrscheinlich auch noch auf dieses Thema eingehen -, die bildende Kunst, das kulturelle Erbe, das ja auch bei der Frau Stadträtin ressortiert, die Förderung von Literatur - dazu könnte ich Ihnen jetzt Sachen wie Ausleihestatistiken der Wienbibliothek sagen, die Großartiges leistet, oder die wissenschaftlichen Beiträge, die das Stadt- und Landesarchiv leistet -, die vielen Kennziffern, die es gibt, von Ehrendenkmälern, und so weiter, sogar Ehrengräber sind ein Thema, das zum Kulturressort gehört.

 

Da jetzt immer wieder die Frage der Transparenz gekommen ist, auch vom Kollegen Berger: Ich glaube, die Frau Stadträtin ist eine Garantin dafür, dass es transparent ist. Was wir im Gemeinderat aber nicht tun können, ist, dass wir hier eine Einführungsvorlesung in die politische Systematik halten, denn was der Kollege Berger vorher vorgeschlagen hat, wäre ein gewaltiges Mischmasch und eine Verdrehung der Bundesverfassung. Ihr habt sicher ganz tolle Juristen im Klub, die die Gewaltenteilung unserer Bundesverfassung erklären können: Es gibt die Gesetzgebung, es gibt die Verwaltung und die Vollziehung und es gibt die Rechtsprechung. Und wenn man die MA 7 angreift und kritisiert, muss man sagen, die haben ihren verfassungsmäßigen Auftrag, die Gesetze zu vollziehen, und dafür gibt es jede Menge Kontrolleinrichtungen. Daher muss man auch den Beamtinnen und Beamten, die das redlichst tun, mit großer Wertschätzung entgegenkommen.

 

Wenn ein Förderantrag einmal irgendein formales Kriterium nicht erfüllt, dann wird es auch die Möglichkeit geben, das überprüfen zu lassen, aber es gibt, glaube ich, auch von der Frau Stadträtin und vom Kulturressort alle Möglichkeiten der Transparenz. Und wir haben das bereits in der ersten Ausschusssitzung gesehen, als die Leiterin der MA 7 sehr ausführlich zur Verfügung gestanden ist, um die ganzen Förderabläufe entsprechend zu erklären.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme dann auch schon zum Ende. Ich glaube, dass gerade in Corona-Zeiten die Kulturverwaltung und die Stadt gezeigt haben, dass man rasch reagieren kann, dass man flexibel reagieren kann, dass man innerhalb kürzester Zeit Programme aufstellen kann, um den Künstlerinnen und Künstlern zu helfen. Wir haben in dieser Stadt ein großartiges Potenzial, wir haben großartige Einrichtungen, auf die ich auch noch einmal ganz kurz eingehen möchte:

 

Wir werden eine Neuorganisation des Volkstheaters erleben, mit neuen Aufgabenstellungen. Wir sind mitten im Projekt des Neubaus des Wien Museums. Die Wiener Symphoniker haben auch eine schwierige Situation im letzten Jahr gehabt, aber sie haben mit ihrem neuen Chefdirigenten Andrés Orozco-Estrada ein wirklich großartiges Programm entwickelt. Wir hoffen alle, dass sie so rasch wie möglich wieder im Konzertbetrieb tätig sein können, und das nicht nur so rasch wie möglich in Wien, sondern auch in Vorarlberg, denn sie sind ja auch das Hausorchester in Bregenz, wo es auch eine ganz besondere Verbindung zwischen Wien und Vorarlberg gibt. Die Wiener Festwochen sind ohnehin immer auch eine ganz große und bedeutende Einrichtung der Stadt. Ich möchte auch nicht darauf vergessen, die Wiener Vorlesungen anzusprechen, die meistens hier im Festsaal des Wiener Rathauses stattfinden, wo großartige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt nach Wien kommen und ganz wesentliche Beiträge liefern, die weit über die Stadt hinausgehen. Das wird auch vom ORF laufend übertragen und ist auch wichtig für die Geschichtsaufbereitung und für die intellektuelle Verbindung der Stadt, denn Wissenschaft und Politik haben in dieser Stadt schon in den 20er und frühen 30er Jahren eine ganz wesentliche Verbindung und Tradition gehabt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kultur ist Hauptthema, Kultur ist ein wesentliches Thema, Kultur ist wichtig, Kultur soll nicht immer einfach sein, Kultur kann manchmal auch widerspenstig, kratzbürstig und provokativ sein. Gehen Sie mit uns diesen Weg, gehen wir auch gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Ausschuss diesen Weg. Auf ein gutes Miteinander! Frau Stadträtin, Respekt für das Budget! - Alles Gute und Glück auf.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Berger zu Wort gemeldet. Bitte schön.

 

10.10.35

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es sehr schade, dass mein Vorredner ein bisschen den Konsens durchbricht, hier in einer gewissen respektvollen Art und Weise und auch sachlich korrekt miteinander umzugehen. Er hat mir gerade unterstellt, ich hätte in meiner Wortmeldung die Mitarbeiter der MA 7 gewissermaßen verunglimpft, was ich definitiv nicht getan habe, denn ich habe insbesondere eingangs die Mitarbeiter der Magistratsabteilungen im Geschäftsbereich ausdrücklich gelobt, habe aber darauf hingewiesen, dass sich die Mitarbeiter in der insbesondere zuständigen MA 7 auf die Ressortführung berufen, was die Transparenz anbelangt. Jetzt darf ich Ihnen aus einem Ressort Ihres neuen Koalitionspartners berichten, dass uns dort sehr wohl entsprechend Kostenkalkulationen, detaillierte Förderansuchen, Projektkalkulationen, und so weiter in Aussicht gestellt werden. Ich verstehe ja schon, dass Sie da herausgehen und irgendwelche Nebelgranaten zünden, da ein bisschen versuchen, zu vernebeln, worum es insgeheim oder worum es unterm Strich geht. Ich weiß, 40 Prozent der Mandatare des

 

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