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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 106

 

niert seit vielen Jahren bei niedrigen 7 Prozent. Es muss attraktiver, das heißt, sicherer, bequemer und schneller werden, in Wien mit dem Rad zu fahren.

 

Ich habe mich in den letzten Jahren als Bezirksrätin sehr intensiv mit Schulwegsicherheit, Fuß- und Radverkehr beschäftigt und ich habe unfassbar oft das Feedback bekommen: Ich würde ja gerne Rad fahren, aber ich traue mich nicht. Es ist mir zu gefährlich, im Straßenverkehr in Wien unterwegs zu sein. - Ich kann das nachvollziehen. Ich fahre zwar mit dem Rad in Wien auf der Straße, aber auch mir ist dabei manchmal mulmig zumute und mit meinen Kindern mache ich das nicht. Mit ihnen gehe ich zu Fuß und fahre mit den Öffis.

 

Ich möchte, dass alle Menschen von 8 bis 80 sich auf das Rad trauen und deshalb brauchen wir einen ganz starken Fokus auf baulich getrennte, wirklich sichere Radwege, die schnell und unterbrechungsarm befahren werden können. Wir wollen Lücken im Radwegenetz schließen und - darauf bin ich besonders stolz - wir haben vereinbart, dass wir das Budget für Radwege vervierfachen. Das heißt, uns stehen zusätzlich 20 Millionen EUR pro Jahr beziehungsweise 100 Millionen EUR für 5 Jahre zur Verfügung, wohlgemerkt zusätzlich zu den bisherigen Radverkehrsbudgets.

 

Ein schöner Nebeneffekt gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist natürlich, dass die volkswirtschaftlichen Nettoeffekte um ein Vielfaches höher sind als beim Bau von Kfz-Infrastruktur. Leider werden Infrastruktur und öffentlicher Raum noch zu oft für den motorisierten Individualverkehr geplant. Ein PKW nimmt 10 bis 15 Mal so viel Platz ein wie ein Mensch zu Fuß oder auf dem Rad.

 

Wien soll eine Stadt der kurzen Wege werden, um es eben nicht mehr oder immer weniger notwendig zu machen, mit dem Auto zu fahren. Deshalb muss der Aktivverkehr schon in der Planung als vollwertige, gleichwertige Fortbewegungsform immer mitgedacht und mitgeplant werden. Das ist übrigens auch eine feministische Frage, denn gerade Frauen sind besonders oft zu Fuß und mit den Öffis unterwegs, haben besonders viele Wege im Grätzl, wenn sie die Kinder bringen und abholen oder ihre Angehörigen betreuen, und so weiter.

 

Es hat für alle einen positiven Effekt, wenn wir den Aktivverkehr stärken, denn dort, wo sich der Straßenraum den Bedürfnissen von Menschen zu Fuß, mit Rollstuhl, mit Kinderwagen, mit Fahrrad anpasst, wird er sicher. Wenn auch die Kleinsten und die Langsamsten sicher unterwegs sein können, wenn die Eltern ihre Kinder beruhigt selbstständig in die Schule schicken können, dann steigt die Lebensqualität, dann haben die Anrainerinnen und Anrainer Grätzl, wo sie sich wohlfühlen. Das sollten wir zur Prämisse unserer Planung machen und so haben wir uns das vorgenommen.

 

Um Gehsteige zu verbreitern und baulich getrennte Radwege zu errichten, wird es auch notwendig sein, Park- und Fahrspuren zu reduzieren. Da bitte ich um die Mitarbeit der Bezirke, der BezirksvorsteherInnen und der BezirksvertreterInnen, um das gemeinsam zu erreichen. Ich freue mich da auf eine gute Zusammenarbeit, weil ich überzeugt bin, dass die Zeit reif dafür ist. Ich würde gerne einen Wettbewerb ausrufen: Welcher Bezirk hat den Ehrgeiz, der führende bei den verkehrsberuhigten Supergrätzln zu werden, zum Beispiel um Schulen, aber nicht nur? Wer gewinnt den Preis für den schönsten Grätzlhauptplatz? Wer baut die meisten Radwege? Lasst uns einen Wettbewerb daraus machen, wer das Beste aus unserer Stadt und aus unseren Bezirken herausholt. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten.

 

20.06.30

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es ist auch meine erste Rede und ja, ich bin auch aufgeregt, aber ich freue mich auch sehr darauf. Wenig überraschend, ich stehe hier und es ist natürlich auch mein Hauptanliegen, im Klimaschutz - meine Vorrednerin hat es angesprochen - beim größten Hebel, den wir in Wien haben, nämlich der Mobilität, ordentliche Schritte weiterzukommen. Letzte Woche, vorletzte Woche, unlängst stand ich hier und habe auch der Frau Stadträtin zur Wahl gratuliert und ihr bei dieser Gelegenheit auch viel Erfolg bei der Erreichung der Klimaschutzziele gewünscht, und das ist natürlich vollkommen ernst gemeint.

 

Ich habe, wir haben ein ehrliches Interesse, schon allein als Bewohner dieser Stadt und dieses Planeten, dass wir da auch ordentliche Schritte weiterkommen. Sie haben sich ja durchaus, so viel Positives kann man sagen, auch wenn es nicht ganz so weit geht, wie ich es mir vielleicht wünschen würde, aber durchaus ambitionierte Ziele gesteckt. 10 Prozent Verkehrsfläche für den Radverkehr, CO₂-Emissionen und den PKW-PendlerInnenanteil um die Hälfte zu senken und den Wirtschaftsverkehr weitgehend CO₂-neutral zu machen, das finde ich gut.

 

In der Vergangenheit ist es ja auch selten an den Zielen, sondern eher an den Maßnahmen gescheitert. Es ist also klar, diese ambitionierten Ziele brauchen auch gravierende Maßnahmen, wie es zum Beispiel die „Fridays for Future“ ausdrücken: gravierend, die also sehr ins Gewicht fallen, die aber auch schwer sind. Meine Vorrednerin hat es gesagt: die großen Hebel sollen angegangen werden.

 

Die Ziele sind aber noch keine Hebel. Ziele sind Ziele, und Maßnahmen würde ich jetzt einmal als Hebel bezeichnen. Wenn ich nach diesen gravierenden Maßnahmen suche, dann sehe ich leider noch zu wenig Konkretes. „Wahlversprechen alleine reichen nicht“, schreiben dazu etwa die „Fridays for Future“ oder „Koalitionspapier durch Taten erfüllen, Klimakrise wartet nicht“ die Initiative „Platz für Wien“, die, glaube ich, mehr Unterschriften gesammelt hat, als die Regierungsfraktion der NEOS Stimmen bei der Wahl erreicht hat, und die sie ja auch unterstützt haben - und umgekehrt.

 

Da stelle ich mir schon die Frage: Haben Sie sich diese Ziele gesteckt, die Sie hier formuliert haben, oder haben Sie die an die Zukunft gestellt? Denn die Ziele sind alle - oder die meisten - für 2030 formuliert, und wenig Konkretes. Hinzu kommt, dass Sie mit den Maß

 

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