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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 106

 

das irgendwann abkühlt. Das haben wir in Österreich gehabt, da haben wir dann drei Wochen - weil das alles so einfach und so problemlos ist - nach einem Entsorgungsbetrieb gesucht. Drei Wochen haben wir einen Entsorgungsbetrieb gesucht, der sich der Sache jetzt annimmt. Dann hat es irgendeiner gemacht - hoffentlich korrekt.

 

Meine Damen und Herren, abgesehen von Millionen Elektroautos würde es auch Abermillionen Akkus bedeuten - Lebensdauer fünf bis sechs Jahre -, Energiebedarf ohne Ende, denn ich brauche für das Recyceln - wie es so schön heißt - elektrischen Strom. Und das wird bei der gesamten Energiebilanz außer Acht gelassen.

 

Drei Beschlussanträge: Die Stadtstraße war schon - keine Frage, das brauchen wir. Was haben wir noch? Pop-up-Radweg - ich bin gleich fertig, Frau Vorsitzende. Bitte in Zukunft mit Vernunft, dort, wo es schon Radwege gibt, wenn möglich keine Pop-up-Radwege errichten. Und dann habe ich noch einen Antrag zur Mobilitätsagentur, da hat aber mein Kollege Toni Mahdalik schon vorgegriffen. - Und das sind die Gründe, weshalb wir halt den Budgetvoranschlag ablehnen müssen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich Sie um die Anträge ersuchen und darf ich Sie auch noch bitten zu desinfizieren. - Als Nächste gelangt Frau GRin Mag. Pipal-Leixner zu Wort. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

19.56.42

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Jetzt darf ich hier auch meine erste Rede halten, sehr aufregend. Schon in einer neuen Rolle in Regierungsverantwortung und nicht mehr in der Opposition, aber ich habe es auch damals auf Bezirksebene in der Opposition so gehalten, dass ich mich um Umsetzung bemüht habe, darum, konkrete Verbesserungen für die Wienerinnen und Wiener umzusetzen. So möchte ich das weiterhin halten, und das geht jetzt natürlich in der neuen Rolle sicherlich viel leichter, gemeinsam mit Ihnen, Frau Stadträtin, gemeinsam mit den Magistratsdienststellen, gemeinsam mit Ihnen hier, die unsere Ziele teilen, und - auch ganz wichtig - gemeinsam mit den VertreterInnen in den Bezirken, mit den BezirksvorsteherInnen, mit den Bezirksrätinnen und Bezirksräten aller Fraktionen.

 

Mein Herzensthema ist der öffentliche Raum, die sichere Mobilität für FußgängerInnen und RadfahrerInnen und die Schulwegsicherheit. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich im NEOS Ratshausklub die Themen Umwelt, Verkehr und Mobilität übernehmen darf.

 

Wir als Fortschrittskoalition haben uns vorgenommen, ab sofort in allen Bereichen bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, in allen Sektoren, von der Energieerzeugung bis zur Energienutzung. Der motorisierte Individualverkehr ist ja in Wien der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen, deshalb haben wir hier einen der größten Hebel, um zu CO₂-Neutralität hinzukommen. Er beansprucht sehr viel Platz im öffentlichen Raum und es ist eine Frage der Fairness, den öffentlichen Raum so zu verteilen, wie es dem Nutzungsverhalten entspricht, durch die Gestaltung von Verkehrsflächen klimaschonendes Verhalten bequem, sicher und attraktiv zu machen. Die meisten Menschen in Wien sind mit öffentlichem Verkehrsmittel, zu Fuß und mit dem Rad unterwegs und sollen daher im öffentlichen Raum einen entsprechenden Anteil an den Verkehrsflächen bekommen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir bewusst auch jetzt in der Corona-Krise in den beschäftigungs- und wertschöpfungsintensiven Ausbau von Straßenbahnlinien und Radwegen investieren.

 

Nun konkret zu den Öffis: Da stehen wir in Wien ja schon sehr gut da, mit einem Öffi-Anteil von 38 Prozent am Modal-Split. Wir wollen, dass noch mehr Wienerinnen und Wiener auf die Öffis umsteigen, weil sie attraktive Linien vorfinden. Deshalb wollen wir neue Straßenbahnlinien bauen, zum Beispiel den 27er ins Stadtentwicklungsgebiet Berresgasse, den 12er zwischen Nordwestbahnhof und Nordbahnhof, eine neue Straßenbahnlinie über das Donaufeld, aber auch bestehende Linien verlängern, wie zum Beispiel den 18er oder den 25er.

 

Wir wollen eine praktikablere Strukturierung bei den Busrouten, wie zum Beispiel in Liesing, nachdem wir als NEOS schon ein Konzept in Simmering, Floridsdorf und der Donaustadt ausgearbeitet hatten, also ein sehr starker Fokus auf die Außenbezirke, damit man auch dort nicht auf das Auto angewiesen ist.

 

Wir wollen die bestehenden S-Bahn-Gleise nutzen, denn auch das ist eine innovative und schnelle Möglichkeit, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Zuerst aber soll eine Machbarkeitsstudie für einen geschlossenen S-Bahn-Ring durchgeführt werden, und wir wollen auch prüfen, inwiefern der Einsatz von Stadtseilbahnen als integrierender Bestandteil des öffentlichen Verkehrs in Wien möglich ist - nicht rein für die touristische Nutzung, schon auch, aber als Ergänzung zum öffentlichen Verkehrsnetz. Stadtseilbahnen sind eine günstige und schnelle Ergänzung. Sie sind umweltfreundlich, es gibt viele internationale Beispiele dafür und wir sollten dem auch in Wien offen gegenüberstehen.

 

Auch die PendlerInnen aus dem Umland sollen Anreize vorfinden, ohne Auto nach Wien hineinzufahren. Wir wollen den Anteil an AutopendlerInnen in den nächsten zehn Jahren um die Hälfte senken. Dazu müssen wir natürlich die Verbindungen ins Umland verbessern, Straßenbahnen über die Stadtgrenze verlängern, Linien ausbauen und stärken, wie die Kaltenleutgebenbahn, die Badner Bahn, et cetera, und natürlich auch das Parken im Stadtgebiet erschweren, stattdessen aber gemeinsam mit Niederösterreich bequeme Park-and-ride-Anlagen am Stadtrand und im Umland anbieten.

 

Es wird immer Leute geben, die weiterhin das Kfz brauchen. Ich denke da in erster Linie an die Personen, die es für die Berufsausübung brauchen: Wirtschaftsverkehr, HandwerkerInnen, Taxis, Liefer- und Pflegedienste, und die sollen möglichst bald auf Elektroantrieb umsteigen.

 

Nun zum Aktivverkehr, da gibt es noch ganz viel Luft nach oben: Zu Fuß und mit dem Rad werden auch jetzt schon in Wien mehr Wege zurückgelegt als mit dem Auto. Der Radverkehrsanteil im Modal Split aber stag

 

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